Offener Brief an die SPD-KandidatInnen

Sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrter Herr Oehl,

im ‚Zukunftsprogramm‘ der SPD hat Ihre Partei eine wichtige Selbstverpflichtung festgeschrieben: „Der Boden, als wichtigstes Gut in der Landwirtschaft, steht den selbst wirtschaftenden Betrieben vor Ort zu. Er darf kein Spekulationsobjekt sein. Wir werden ihn vor Investoren ohne Agrarbezug schützen.“ (Kapitel 3.15)

Im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes geschieht gerade das Gegenteil: Dort sind bereits zwei riesige Logistikhallen auf wertvollen, zuvor landwirtschaftlich genutzten Böden entstanden. Nun treibt der Vorstand des Zweckverbandes, in dem Ihre Parteifreunde Michael Göllner (Hammersbach) und Adolf Ludwig (Limeshain) gemeinsam eine 2/3-Mehrheit stellen, seine Erweiterungspläne voran: Weiteres Ackerland soll mit riesigen Logistikhallen überbaut werden. Das Vorkaufsrecht wurde der Dietz AG – einem Investor mit SPD-Aufsichtsratschef, aber ohne Agrarbezug – ohne Ausschreibung eingeräumt. Noch ist es nicht zu spät, die Betonpumpen zu stoppen: Lt. Vertragstext kommt Dietz nur zum Zuge, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen geschaffen werden.

Würde auch nur eines von sechs SPD-Parteimitgliedern im Zweckverband sich an die Versprechen seiner Partei gebunden fühlen, wäre die Erweiterung zu unterbinden. Weitere Riesenhallen eines Investors ohne Agrarbezug auf regional landwirtschaftlich genutztem Boden wären verhindert. Und die SPD und ihr ‚Zukunftsprogramm‘ hätten einen wesentlichen Glaubwürdigkeits-Test bestanden.

Wir freuen uns auf Ihre Antworten – und auf Ihr Handeln im Sinne der Wahlversprechen Ihrer Partei.

Mit erwartungsvollen Grüßen –

Vorstand und Sprecherkreis Bürgerinitiative SchatzBoden

2. Offenlegung: Fristende für Einwendungen ist der 6.9.

Der Gesetzgeber hat aus guten Gründen die Beteiligung von Bürger*Innen und Fachverbänden in Bauvorhaben festgeschrieben, die wesentlich in die Umwelt eingreifen. So auch im Fall des Gewerbegebietes Limes, das in Händen des Investors Dietz AG und seiner Förderer unter ZWIGL-Vorsteher Göllner längst zum Logistikzentrum mit allen täglich erlebbaren Belastungen für Umwelt und Bevölkerung verkommen ist.

Dass der Vorstand des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes (ZWIGL) Transparenz als lästige Pflichtübung sieht, wurde schon bei früheren Gelegenheiten deutlich: Angeforderte Unterlagen wurden, wenn überhaupt, nur auf anwaltlichen Druck veröffentlicht. Und die Verbandsversammlung musste über wichtige Beschlüsse abstimmen, zu denen ihr die Gutachten verheimlicht wurden.

Da passt es gut ins Bild, dass die nun laufende Zweite Offenlegung ausgerechnet in die Zeit der Sommerferien der Bürger*Innen und Fachleute gelegt wurde — ein Trick, der ebenso bekannt wie wenig geeignet ist, das Vertrauen in politische Mandatsträger zu mehren… Auch die Qualität einiger vom ZWIGL vorgelegten Gutachten lässt Fragen offen – so durfte etwa der Absender des skandalös-dilettantischen ‚Gift-Gutachtens‘, mit dessen Hilfe Limeshainer SPD-Hallenfans unseren Landwirten die Verseuchung ihrer Äcker unterstellten, auch wieder tätig werden. Über maßgeschneiderte ‚Irrtümer‘ des Planungsbüros PlanES hinsichtlich machbarer Hallen-Alternativen berichten wir in unserem aktuellen Info-Faltblatt.


Eine neue Mustereinwendung der Naturschutzverbände zur Zweiten Offenlegung haben wir hier für Sie bereitgestellt – einfach ausdrucken, ggf. ergänzen und an eine der auf der ersten Seite der Mustereinwendung oben genannten Adresse senden!

Ausgleichsmaßnahmen: Fehlanzeige?

Greifen Baumaßnahmen ins natürliche Gleichgewicht ein, muss lt. gesetzlicher Kompensationsverordnung an anderer Stelle Ausgleich geschaffen werden. Im Fall der Hallen 1 und 2 im Gewerbegebiet Limes müssen auf diese Weise 2,6 Mio sogenannter ‚Ökopunkte‘ im Wert von mehr als 1,2 Mio € erbracht werden. Recherchen des BUND wecken Zweifel daran, dass diese Auflagen erfüllt worden sind.

BUND-Vorstand Dr. Werner Neumann zum Sachverhalt: „Akribische Prüfungen durch den BUND haben ergeben, dass große Teile des erforderlichen Ausgleichs für die beiden Logistikhallen des ZWIGL auch nach nunmehr sieben Jahren nicht, nur teilweise oder unwirksam umgesetzt wurden. An anderer Stelle wurde erfolgter Ausgleich bereits wieder zunichte gemacht. Von 2,6 Mio. „Ökopunkten“ im Gegenwert von ca. 1,2 Mio. Euro, deren Erbringung Teil des Bebauungsplans ist, sind nur etwa die Hälfte als reale Kompensation erkennbar.“

Der BUND hat uns seine Bestandsaufnahme als pdf zur Verfügung gestellt, das Sie hier herunterladen können.

Presseerklärung der SPD Limeshain: So bitte nicht

Der Vorstand der Bürgerinitiative SchatzBoden weist die in der Pressemitteilung des Vorstandes der SPD Limeshain veröffentlichten Darstellungen als sachlich falsch und heuchlerisch zurück.

Der SPD-Vorstand vermengt in seiner Mitteilung eine Solidaritätsadresse an SPD-Bürgermeister Ludwig, der den Erhalt geschmackloser, möglicherweise strafrechtlich relevanter Postsendungen beklagt, mit persönlichen Vorwürfen an die Adresse der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Limeshain, Heike Strohschnitter, und den BI-Pressesprecher Kim Sen-Gupta.

Es ist nichts Neues, dass einzelne SPD-Funktionäre im Bürgermeisterschafts-Wahlkampf versuchen, BI und Grüne pauschal zu diffamieren. Der heuchlerische Versuch aber, aus der berechtigten Kritik am Vorgehen der SPD-Kader im Zusammenhang mit dem umstrittenen Logistikpark vor den Toren Limeshains einen Zusammenhang mit realen Angriffen auf Kommunalpolitiker im Lande zu stricken, geht eindeutig zu weit,“, sagt BI-Schatzmeister Wilhelm Schott, „zumal der SPD-Vorstand regelmäßig jeden Beleg für seine Anwürfe vermissen lässt.“

Originaltexte jener beiden SPD-Vorstände, die nun ‚verbale Entgleisungen‘ der BI beklagen

BI-Vorstand Dr. Rainer Lehmann betont: „Alle unsere Faltblätter und Pressemitteilungen sind in Vorstand und Sprecherkreis der BI abgestimmt. Als ‚Angriffe‘ kritisierte Formulierungen wie ‚fehlgeleitet‘ oder ‚überfordert‘ im Zusammenhang mit ZWIGL-Vorständen sind grundsätzlich faktisch hinterlegt und nicht zurückzunehmen. Wir verwahren uns gegen jeden Vergleich mit Hasskommentaren in den Sozialen Medien.“

Pressesprecher Kim Sen-Gupta ergänzt: „Es lohnt sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass zwei der vier als SPD-Vorstand unterzeichnenden Personen selbst im Mittelpunkt der Diskussion um den Tonfall der Auseinandersetzung stehen: Der stellvertretende SPD-Vorsteher Bäcker ist u.a. verantwortlich für den Skandalbeitrag um die angebliche Verseuchung landwirtschaftlicher Böden im Limeshainer SPD-Organ ‚Roter Rundblick‘. Und sein Vorstandskollege Wagner fällt wiederholt mit Beiträgen auf, in welchen er etwa ‚Grüne und BI‘ als ‚der körperlichen Arbeit sehr abgeneigt‘ und historische Bausubstanz mit hohem Aufwand erhaltende Neubürger als egoistische ‚Yuppie-Clique‘ in bedenklicher Wortwahl angreift.“

Ist Angriff eine wirksame Verteidigung? In seiner jüngsten ‚Presseerklärung‘ verbreitet der Vorstand der SPD Limeshain ein perfides Durcheinander aus Solidaritätsadresse und Verbalattacke

Petition: Keine Erweiterung des Gewerbegebietes!

openpetition.de ist eine Plattform für digitale Unterschriftensammlungen. Wer ein Anliegen hat, kann es dort beschreiben. Andere können sich eine Meinung bilden und, wenn sie das Anliegen teilen, digital unterschreiben; ergänzend wird die Möglichkeit angeboten, den Postweg zu nutzen.

Die Startseite unserer Petition auf openpetition.de

Eine Petition auf openpetition.de funktioniert ein bisschen so, wie wir das von Unterschriftensammlungen auf der Strasse kennen, nur eben im Internet. Unsere Petition: Keine Erweiterung des Gewerbegebietes! Unser Ziel: 5.000 Unterschriften für unsere Sache. Am Ende der Laufzeit werden wir die Petition samt Unterschriften an den ZWIGL-Vorstand – die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden – übergeben. 5.000 Unterschriften wären ein kraftvolles Mandat, dass selbst der ZWIGL-Vorstand sicherlich nicht einfach übergehen könnte…

Helfen Sie mit! Unterstützen Sie unsere Petition und teilen Sie diesen Link zu openpetition.de!

Skandal um SPD-Flugblatt: Fraktionsvorsitzender Bäcker schließt Gegendarstellung aus

Das von Investor Dietz beauftragte Boden-Gutachten und der Umgang maßgeblicher Mitglieder des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes mit dessen mittlerweile widerlegten Inhalten entwickelt sich zum handfesten Skandal.

„Halb Posse, halb Krimi“ – so und ähnlich äußerten sich viele der etwa 70 Besucher des 3. SchatzBoden-Stammtisches am 24. Oktober zum Umgang mancher ZWIGL-Funktionäre mit der Wahrheit. Hauptthema war die leichtfertige, nun widerlegte Behauptung, in den Böden der umstrittenen Erweiterungsflächen des Gewerbegebietes Limes seien Schadstoff-Grenzwerte ‚um 1800%‘ überschritten worden.

Die Rollen maßgeblicher Befürworter eines ‚Logistikparks Frankfurt Nord-Ost’ müssen nun gründlich durchleuchtet werden: Zweckverbandsmitglied und SPD-Fraktionsvorsitzender Bäcker steht gemeinsam mit dem Vorsitzenden der ZWIGL-Verbandsversammlung, Dr. Schönfeld, als Verantwortlicher im Impressum eben jenen Flugblattes, in dem die SPD Limeshain eine ‚Belastung mit Pestiziden‘ um ‚1800% über dem Grenzwert‘ behauptet, eine landwirtschaftliche Nutzung als ‚ausgeschlossen‘ und die Überbauung als ‚Lösung’ bezeichnet hatte. Auch Christian Dietzel, Kreisgeschäftsführer der Wetterauer SPD, glaubt die groben Faktenverdrehungen im Flugblatt der Limeshainer Kollegen in Schutz nehmen zu müssen: Auf Facebook postet er: „Beide Gutachten haben 3,6 Mikrogramm pro Liter Maisherbizid bestätigt? Was gibt’s da zu korrigieren?“ 

Im Ergebnis wurde ordnungsgemäß arbeitenden Landwirten unterstellt, verseuchte Böden bewirtschaftet zu haben – sie und unsere Region insgesamt haben so eine massive Rufschädigung erlitten. Geklärt werden muß auch, ob die groben Falschmeldungen wirklich ‚nur‘ leichtfertig erfolgten, wie von Bäcker behauptet. Oder ob dahinter der Versuch steht, gezielt jene wertvollen Böden schlechtzureden, die zugunsten des Logistikparks betoniert werden sollen.

Etwa 70 BürgerInnen kamen zum 3. SchatzBoden-Stammtisch

Bäcker jedenfalls schloss im Rahmen des BI-Stammtisches aus, sich bei den betroffenen Landwirten zu entschuldigen und trotz eindeutiger Rechts- und Faktenlage eine laut Presserecht eigentlich selbstverständliche Gegendarstellung zu den haltlosen Falschbehauptungen zu veröffentlichen: „Das wird nicht passieren“, so Bäcker wörtlich.

Volles Haus beim 2. SchatzBoden-Stammtisch

Bis auf den letzten Platz besetzt: Der Saal im Eckartshausener Gasthof „Zur Quelle“

Zum zweiten mal lud die BI SchatzBoden interessierte BürgerInnen zum SchatzBoden-Stammtisch ein. Zu Gast war der Verwaltungsrechts-Fachanwalt Thomas Eichhorn, der Einblick in die Rechtslage rund um das umstrittene ‚Interkommunale Gewerbegebiet Limes‘ gab. 

Die Bestuhlung im Saal des Eckartshausener Gasthofs ‚Zur Quelle’ musste mit Bierzelt-Bänken ergänzt werden, um allen BürgerInnen Platz bieten zu können – das Interesse an den Ausführungen des einschlägig erfahrenen Hanauer Anwalts Thomas Eichhorn war groß. Zwar bat er wegen des gerade erst erteilten Mandats durch die Bürgerinitiative um Nachsicht dafür, noch nicht in alle Details eingearbeitet zu sein. Doch konnte er schon in wichtigen Fragen Entwarnung geben: „Enteignungen von Landbesitzern, die ihren guten Ackerboden nicht für Logistikhallen hergeben wollen, wird es nicht geben“, erläuterte Eichhorn. Und ergänzte: „Auch Schadensersatzforderungen gegen Bürger, die mit Einsprüchen und Klagen zum Beispiel gegen erteilte Baugenehmigungen vorgehen oder sich anderweitig in der BI engagieren, sind ausgeschlossen.“ Damit konnte Eichhorn Sorgen Betroffener entkräften, die sich in der Vergangenheit unter Druck gesetzt fühlten, einer Umlegung oder einem Verkauf ihrer Grundstücke zuzustimmen.

„Die Beauftragung des Anwalts ist notwendig geworden, nachdem alle unsere Versuche, den Zweckverbands-Vorstand zu Gesprächen über mögliche Kompromisse zu Gunsten geringeren Bodenverbrauchs und weniger massiver Eingriffe in die Landschaft zu bewegen, auf taube Ohren stießen“, bedauern BI-Sprecher. „Nun sind wir in der Lage, unsere nächsten Schritte sinnvoll zu planen und das Bürgerinteresse auch vor Gericht zu vertreten.“ Konnte die BI alle Aktivitäten bisher noch aus eigenen Taschen finanzieren, hat sie nun ein Spendenkonto eingerichtet und ruft zu finanzieller Unterstützung auf, um die benötigten Rechtsmittel finanzieren zu können: Bürgerinitiative SchatzBoden, Lehmann/Schott, Sparkasse Oberhessen, IBAN DE68 5185 0079 1028 3056 44.

Landtagsabgeordneter Max Schad und CDU-Fraktion Hammersbach im Dialog mit Bürgerinitiative SchatzBoden

In Hammersbach trafen sich der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad, die örtliche CDU-Fraktion und Mitglieder der Bürgerinitiative Schatzboden zum Gedankenaustausch über die Entwicklungen im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes. Schnell wurde klar, dass in der gemeinsamen Bewertung mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen bestehen.

„Wir haben uns hier verabredet, weil offensichtlich Redebedarf besteht“, eröffnete CDU-Landtagsabgeordneter Schad die Gesprächsrunde an der Baustelle der zweiten Logistikhalle, „und ich will nicht verhehlen, dass wir viele der Bedenken der BI teilen.“ Bereits im Vorfeld hatten der Hammersbacher CDU-Fraktionsvorsitzende Kovacsek und der Sprecherkreis der BI festgestellt, dass zumindest hinsichtlich der kritischen Haltung zum Logistikzentrum und der übermächtigen Rolle eines einzelnen Investors Übereinstimmung herrscht. „24 ha gemischtes interkommunales Gewerbegebiet haben wir überzeugt mitgetragen. Aber weder die weitgehende Umwandlung in ein Logistikzentrum noch den unserer Ansicht nach voreilig gefassten Erweiterungsbeschluss halten wir für vertretbar“, stellt Kovacsek fest.

„Grundsätzlich gilt es, Projekte dieser Art daraufhin zu überprüfen, ob sie gewinnbringend für das Gemeinwesen sind. Immer dann, wenn es um einen Flächenverbrauch dieser Größenordnung geht, muss wohl überlegt abgewogen werden, welcher konkrete Mehrwert sich für Kommune und Region ergibt. Im interkommunalen Gewerbegebiet Limes kann ich durchaus nachvollziehen, dass es bei der Frage, ob Mehrwert und Flächenverbrauch in einem angemessenen Verhältnis stehen, Bedenken aus der Bevölkerung gibt“, betonte der Landtagsabgeordnete Max Schad. 

Versiegelung nicht durchwinken

Schad nutzte den Austausch, um sich zu erkundigen, mit welchen Argumenten die BI ihre Ablehnung insbesondere gegenüber der vom Zweckverband bereits angestoßenen Erweiterung des Gewerbegebietes auf 50 ha begründet. „Wir können ganz grundsätzlich nicht so tun, als wäre eine Versiegelung bester Ackerflächen in dieser Größenordnung heute noch einfach so durchzuwinken“, betonte BI-Mitglied Christoph Förster, Betreiber des Demeter-Hofgutes Marienborn und Vorsitzender im Ökoausschuss des Hessischen Bauernverbandes.

Gesamtplanung der Metropolregion hinterfragen

„Die Gesamtplanung der Logistik in der Metropolregion muss viel mehr Rücksicht auf die Qualitäten der einzelnen Standorte nehmen. Die Tatsache der Autobahnnähe allein kann nicht den Anstoß für den Bau riesiger Logistikhallen geben“, ergänzte Architektin Kristin Dirschl, die gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Himbacher Hofreite erworben und denkmalgerecht restauriert hat. Die vielen Alternativen für eine den Menschen und der Landschaft gerecht werdende Entwicklung betont auch BI-Sprecher Kim Sen-Gupta, der seinen eigenen Entschluss zu Erwerb und Sanierung eines Baudenkmals vor Ort ähnlich begründet: „Logistikzentren sind interessante Alternativen für abgehängte Regionen und ansonsten kaum nutzbare Flächen. Landschaft, Infrastruktur und beste Böden in unserer hoch attraktiven Region aber bieten eine Fülle interessanterer und verträglicherer Alternativen – für die Umwelt und für alle Beteiligten. Denn auch das immer wieder vorgebrachte Gemeindesteuer- und Arbeitsplatzargument würde andere Nutzungsmöglichkeiten als internationale Konzerne in riesigen Logistikhallen empfehlen.“ Gemeinsam mit Schad vereinbarten Hammersbacher CDU-Fraktion und BI, weiterhin in Kontakt zu bleiben. 

Ein Hai ist keine Heuschrecke

Der ZWIGL begrüßte Pressevertreter im Rathaus Hammersbach, um sich zwei Stunden lang von jenen loben zu lassen, deren Interessen der ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘ dienen könnte. Kein Wunder also, dass Bürger der umliegenden Gemeinden nicht eingeladen waren.

Die schlechte Nachricht zuerst: Es gibt noch immer keine überzeugenden Gründe dafür, den ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘ für eine gute Idee zu halten – es sei denn, man wohnt ganz woanders, macht sich um Umwelt und Klima keine allzu großen Sorgen – oder hat gerade auf Kosten der Menschen vor Ort und der Steuerzahler ordentlich Kasse gemacht.

Die Pressevertreter erfuhren, was längst bekannt ist: Menschen kaufen weiter zunehmend online ein, was der Logistikbranche einen Boom beschert und den Läden in den Innenstädten Verdruß bereitet. 50.000 Logistik-Arbeitsplätze seien allein im Mai entstanden, freute sich der Hanauer IHK-Chef Gunther Quidde. Ob er im stillen Kämmerlein mal gegenrechnet, wie viele Jobs bei seinen zahlenden Mitgliedern im Einzelhandel dadurch verloren gingen? Und wie teuer die Aufstockungszahlungen für viele der mies bezahlten Jobs in den Sprintern die öffentliche Hand am Ende kommen werden?

200 Arbeitsplätze sollen bis Jahresende besetzt werden – nach 500, 350 und 300 ist das nun die vierte verkündete Zahl für die angebliche ‚Jobmaschine Logistik‘ in Hammersbach. Und selbst diese Korrektur nach unten kann Arbeitgeber vor Ort nicht erfreuen – schon jetzt hat das lokale Handwerk allergrößte Mühe, überhaupt irgendwelche der bereits heute offenen Stellen zu füllen. Es herrschte nämlich längst Vollbeschäftigung in der Region, bevor der erste Spatenstich im Gewerbegebiet getan war.

Nicht erfahren haben wir mal wieder, was die Menschen in den Gemeinden Hammersbach, Limeshain und Eckartshausen im Tausch gegen ihre wertvollen Böden, ihr Landschaftsbild, ihre Atemluft, ihre Grundwasserbildung und den entfallenden CO2-Ausgleich durch ihre Ackerflächen bekommen werden: Belastbare Zahlen und Fakten zu Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen? Zu extra-Lasten, Lärm und Schmutz, wenn die geplante Verdoppelung der Fläche käme? Fehlanzeige.

Regionalverbandsdirektor Thomas Horn, immerhin, ließ durchblicken, worum es wirklich geht: eine „Blutzufuhr aus der Peripherie“ (…damit sind wir gemeint) „zum Herzmuskel der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main“ – Graf Dracula läßt grüßen.

Wir meinen: Wenn das Umland zur Lebensqualität in der Metropole beitragen soll, dann bitte nicht durch Versiegelung bester Böden, nicht in schützenswerten Landschaften und Naturräumen. Sondern durch intelligente Nutzung reichlich vorhandener Brachflächen. Selbst, wenn das den Profit der Investoren und ihrer ‚Refinanzierer‘ ein wenig schmälern würde. 

‚Das Gegenteil einer Heuschrecke‘ sei seine AG, so Investor Wolfgang Dietz. Was das wohl sein könnte? Möglicherweise ein sehr großer Meeresbewohner mit sehr, sehr vielen Zähnen?