Göllner unterliegt auch vor dem VGH

Höchste Instanz bestätigt Unregelmäßigkeiten – Normenkontrollverfahren läuft.

Bereits die erste Instanz fand bemerkenswerte Worte (‚logikfern‘) zu jenen Begründungen, die Herr Göllner für seine selbstherrliche Lobbyarbeit zu Gunsten der Dietz AG ins Feld führte. Nun setzt Hessens höchstes Gericht noch einen drauf. Hier einige Details aus der Entscheidung:

Das Gericht bekräftigt das Recht der Gemeindevertretung, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Herrn Göllners Blockade dagegen ist rechtswidrig.

Das Gericht schließt sich den Vorwürfen der Klage führenden Hammersbacher Koalition hinsichtlich einer Reihe von Versäumnissen Göllners an, u.a. zur rechtswidrig ungenügenden Einbeziehung der Gemeinden im Sinne der Möglichkeit zur Stellungnahme.

Weitere Baugenehmigungen können zunächst nicht erteilt werden.

Das Gericht verweist ausdrücklich darauf, dass ein erforderlicher Rückbau ‚regelmäßige Folge‘ des Widerrufs von Bebauungsplänen sei, wie das im laufenden Normenkontrollverfahren erwartet werden kann.

Der Zweckverband hat die Verfahrenskosten zu tragen.

Das Gericht wies darauf hin, dass die hohe Wahrscheinlichkeit eines endgültigen Urteils gegen den Zweckverband im laufenden Normenkontrollverfahren ein wichtiger Grund für die unwiderrufliche Bestätigung des Eilantrages war.

Erstes Urteil: Göllner unterliegt

Das erste Gerichtsurteil zum Gewerbegebiet Limes liegt vor; die Klage der Hammersbacher Gemeindevertretung gegen Bürgermeister Göllner hatte den erwartbaren Erfolg. Überraschend dagegen die Klarheit der Urteilsbegründung. Die kann nur als beidhändige Ohrfeige des Gerichts für die allzu windigen Winkelzüge Göllners gelesen werden.

Um so bemerkenswerter ist die Hast, mit der die Dietz AG in der auf tönernen Füßen stehenden Westerweiterung Fakten schafft: Mit Hochdruck wird dort ehemals fruchtbarster Ackerboden in neue Betonwüsten verwandelt – schon ragen riesige neue Betonpfeiler in den Himmel.

Interessant wird es sein, wer die Zeche zahlen muss, wenn deren Abriss angeordnet werden würde. Denn der Zweckverband durfte mangels Zuständigkeit gar keine Westerweiterung planen, wie es den nun auch gerichtlich gestützten Anschein hat. Sollte hier grobe Fahrlässigkeit im Spiel sein, könnte die Haftungsfrage gestellt werden. In der Wirtschaft werden da gern mal allzu schlampig arbeitende Manager zur Kasse gebeten. Es wird zu prüfen sein, ob auch die Zweckverbands-Vorstände persönlich aufgerufen sein werden, den leichtfertig (oder planvoll?) angerichteten Schaden zumindest finanziell wieder gut zu machen.

Offener Brief an die SPD-KandidatInnen

Sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrter Herr Oehl,

im ‚Zukunftsprogramm‘ der SPD hat Ihre Partei eine wichtige Selbstverpflichtung festgeschrieben: „Der Boden, als wichtigstes Gut in der Landwirtschaft, steht den selbst wirtschaftenden Betrieben vor Ort zu. Er darf kein Spekulationsobjekt sein. Wir werden ihn vor Investoren ohne Agrarbezug schützen.“ (Kapitel 3.15)

Im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes geschieht gerade das Gegenteil: Dort sind bereits zwei riesige Logistikhallen auf wertvollen, zuvor landwirtschaftlich genutzten Böden entstanden. Nun treibt der Vorstand des Zweckverbandes, in dem Ihre Parteifreunde Michael Göllner (Hammersbach) und Adolf Ludwig (Limeshain) gemeinsam eine 2/3-Mehrheit stellen, seine Erweiterungspläne voran: Weiteres Ackerland soll mit riesigen Logistikhallen überbaut werden. Das Vorkaufsrecht wurde der Dietz AG – einem Investor mit SPD-Aufsichtsratschef, aber ohne Agrarbezug – ohne Ausschreibung eingeräumt. Noch ist es nicht zu spät, die Betonpumpen zu stoppen: Lt. Vertragstext kommt Dietz nur zum Zuge, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen geschaffen werden.

Würde auch nur eines von sechs SPD-Parteimitgliedern im Zweckverband sich an die Versprechen seiner Partei gebunden fühlen, wäre die Erweiterung zu unterbinden. Weitere Riesenhallen eines Investors ohne Agrarbezug auf regional landwirtschaftlich genutztem Boden wären verhindert. Und die SPD und ihr ‚Zukunftsprogramm‘ hätten einen wesentlichen Glaubwürdigkeits-Test bestanden.

Wir freuen uns auf Ihre Antworten – und auf Ihr Handeln im Sinne der Wahlversprechen Ihrer Partei.

Mit erwartungsvollen Grüßen –

Vorstand und Sprecherkreis Bürgerinitiative SchatzBoden

2. Offenlegung: Fristende für Einwendungen ist der 6.9.

Der Gesetzgeber hat aus guten Gründen die Beteiligung von Bürger*Innen und Fachverbänden in Bauvorhaben festgeschrieben, die wesentlich in die Umwelt eingreifen. So auch im Fall des Gewerbegebietes Limes, das in Händen des Investors Dietz AG und seiner Förderer unter ZWIGL-Vorsteher Göllner längst zum Logistikzentrum mit allen täglich erlebbaren Belastungen für Umwelt und Bevölkerung verkommen ist.

Dass der Vorstand des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes (ZWIGL) Transparenz als lästige Pflichtübung sieht, wurde schon bei früheren Gelegenheiten deutlich: Angeforderte Unterlagen wurden, wenn überhaupt, nur auf anwaltlichen Druck veröffentlicht. Und die Verbandsversammlung musste über wichtige Beschlüsse abstimmen, zu denen ihr die Gutachten verheimlicht wurden.

Da passt es gut ins Bild, dass die nun laufende Zweite Offenlegung ausgerechnet in die Zeit der Sommerferien der Bürger*Innen und Fachleute gelegt wurde — ein Trick, der ebenso bekannt wie wenig geeignet ist, das Vertrauen in politische Mandatsträger zu mehren… Auch die Qualität einiger vom ZWIGL vorgelegten Gutachten lässt Fragen offen – so durfte etwa der Absender des skandalös-dilettantischen ‚Gift-Gutachtens‘, mit dessen Hilfe Limeshainer SPD-Hallenfans unseren Landwirten die Verseuchung ihrer Äcker unterstellten, auch wieder tätig werden. Über maßgeschneiderte ‚Irrtümer‘ des Planungsbüros PlanES hinsichtlich machbarer Hallen-Alternativen berichten wir in unserem aktuellen Info-Faltblatt.


Eine neue Mustereinwendung der Naturschutzverbände zur Zweiten Offenlegung haben wir hier für Sie bereitgestellt – einfach ausdrucken, ggf. ergänzen und an eine der auf der ersten Seite der Mustereinwendung oben genannten Adresse senden!

Ausgleichsmaßnahmen: Fehlanzeige?

Greifen Baumaßnahmen ins natürliche Gleichgewicht ein, muss lt. gesetzlicher Kompensationsverordnung an anderer Stelle Ausgleich geschaffen werden. Im Fall der Hallen 1 und 2 im Gewerbegebiet Limes müssen auf diese Weise 2,6 Mio sogenannter ‚Ökopunkte‘ im Wert von mehr als 1,2 Mio € erbracht werden. Recherchen des BUND wecken Zweifel daran, dass diese Auflagen erfüllt worden sind.

BUND-Vorstand Dr. Werner Neumann zum Sachverhalt: „Akribische Prüfungen durch den BUND haben ergeben, dass große Teile des erforderlichen Ausgleichs für die beiden Logistikhallen des ZWIGL auch nach nunmehr sieben Jahren nicht, nur teilweise oder unwirksam umgesetzt wurden. An anderer Stelle wurde erfolgter Ausgleich bereits wieder zunichte gemacht. Von 2,6 Mio. „Ökopunkten“ im Gegenwert von ca. 1,2 Mio. Euro, deren Erbringung Teil des Bebauungsplans ist, sind nur etwa die Hälfte als reale Kompensation erkennbar.“

Der BUND hat uns seine Bestandsaufnahme als pdf zur Verfügung gestellt, das Sie hier herunterladen können.

Presseerklärung der SPD Limeshain: So bitte nicht

Der Vorstand der Bürgerinitiative SchatzBoden weist die in der Pressemitteilung des Vorstandes der SPD Limeshain veröffentlichten Darstellungen als sachlich falsch und heuchlerisch zurück.

Der SPD-Vorstand vermengt in seiner Mitteilung eine Solidaritätsadresse an SPD-Bürgermeister Ludwig, der den Erhalt geschmackloser, möglicherweise strafrechtlich relevanter Postsendungen beklagt, mit persönlichen Vorwürfen an die Adresse der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Limeshain, Heike Strohschnitter, und den BI-Pressesprecher Kim Sen-Gupta.

Es ist nichts Neues, dass einzelne SPD-Funktionäre im Bürgermeisterschafts-Wahlkampf versuchen, BI und Grüne pauschal zu diffamieren. Der heuchlerische Versuch aber, aus der berechtigten Kritik am Vorgehen der SPD-Kader im Zusammenhang mit dem umstrittenen Logistikpark vor den Toren Limeshains einen Zusammenhang mit realen Angriffen auf Kommunalpolitiker im Lande zu stricken, geht eindeutig zu weit,“, sagt BI-Schatzmeister Wilhelm Schott, „zumal der SPD-Vorstand regelmäßig jeden Beleg für seine Anwürfe vermissen lässt.“

Originaltexte jener beiden SPD-Vorstände, die nun ‚verbale Entgleisungen‘ der BI beklagen

BI-Vorstand Dr. Rainer Lehmann betont: „Alle unsere Faltblätter und Pressemitteilungen sind in Vorstand und Sprecherkreis der BI abgestimmt. Als ‚Angriffe‘ kritisierte Formulierungen wie ‚fehlgeleitet‘ oder ‚überfordert‘ im Zusammenhang mit ZWIGL-Vorständen sind grundsätzlich faktisch hinterlegt und nicht zurückzunehmen. Wir verwahren uns gegen jeden Vergleich mit Hasskommentaren in den Sozialen Medien.“

Pressesprecher Kim Sen-Gupta ergänzt: „Es lohnt sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass zwei der vier als SPD-Vorstand unterzeichnenden Personen selbst im Mittelpunkt der Diskussion um den Tonfall der Auseinandersetzung stehen: Der stellvertretende SPD-Vorsteher Bäcker ist u.a. verantwortlich für den Skandalbeitrag um die angebliche Verseuchung landwirtschaftlicher Böden im Limeshainer SPD-Organ ‚Roter Rundblick‘. Und sein Vorstandskollege Wagner fällt wiederholt mit Beiträgen auf, in welchen er etwa ‚Grüne und BI‘ als ‚der körperlichen Arbeit sehr abgeneigt‘ und historische Bausubstanz mit hohem Aufwand erhaltende Neubürger als egoistische ‚Yuppie-Clique‘ in bedenklicher Wortwahl angreift.“

Ist Angriff eine wirksame Verteidigung? In seiner jüngsten ‚Presseerklärung‘ verbreitet der Vorstand der SPD Limeshain ein perfides Durcheinander aus Solidaritätsadresse und Verbalattacke

Petition: Keine Erweiterung des Gewerbegebietes!

openpetition.de ist eine Plattform für digitale Unterschriftensammlungen. Wer ein Anliegen hat, kann es dort beschreiben. Andere können sich eine Meinung bilden und, wenn sie das Anliegen teilen, digital unterschreiben; ergänzend wird die Möglichkeit angeboten, den Postweg zu nutzen.

Die Startseite unserer Petition auf openpetition.de

Eine Petition auf openpetition.de funktioniert ein bisschen so, wie wir das von Unterschriftensammlungen auf der Strasse kennen, nur eben im Internet. Unsere Petition: Keine Erweiterung des Gewerbegebietes! Unser Ziel: 5.000 Unterschriften für unsere Sache. Am Ende der Laufzeit werden wir die Petition samt Unterschriften an den ZWIGL-Vorstand – die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden – übergeben. 5.000 Unterschriften wären ein kraftvolles Mandat, dass selbst der ZWIGL-Vorstand sicherlich nicht einfach übergehen könnte…

Helfen Sie mit! Unterstützen Sie unsere Petition und teilen Sie diesen Link zu openpetition.de!

Skandal um SPD-Flugblatt: Fraktionsvorsitzender Bäcker schließt Gegendarstellung aus

Das von Investor Dietz beauftragte Boden-Gutachten und der Umgang maßgeblicher Mitglieder des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes mit dessen mittlerweile widerlegten Inhalten entwickelt sich zum handfesten Skandal.

„Halb Posse, halb Krimi“ – so und ähnlich äußerten sich viele der etwa 70 Besucher des 3. SchatzBoden-Stammtisches am 24. Oktober zum Umgang mancher ZWIGL-Funktionäre mit der Wahrheit. Hauptthema war die leichtfertige, nun widerlegte Behauptung, in den Böden der umstrittenen Erweiterungsflächen des Gewerbegebietes Limes seien Schadstoff-Grenzwerte ‚um 1800%‘ überschritten worden.

Die Rollen maßgeblicher Befürworter eines ‚Logistikparks Frankfurt Nord-Ost’ müssen nun gründlich durchleuchtet werden: Zweckverbandsmitglied und SPD-Fraktionsvorsitzender Bäcker steht gemeinsam mit dem Vorsitzenden der ZWIGL-Verbandsversammlung, Dr. Schönfeld, als Verantwortlicher im Impressum eben jenen Flugblattes, in dem die SPD Limeshain eine ‚Belastung mit Pestiziden‘ um ‚1800% über dem Grenzwert‘ behauptet, eine landwirtschaftliche Nutzung als ‚ausgeschlossen‘ und die Überbauung als ‚Lösung’ bezeichnet hatte. Auch Christian Dietzel, Kreisgeschäftsführer der Wetterauer SPD, glaubt die groben Faktenverdrehungen im Flugblatt der Limeshainer Kollegen in Schutz nehmen zu müssen: Auf Facebook postet er: „Beide Gutachten haben 3,6 Mikrogramm pro Liter Maisherbizid bestätigt? Was gibt’s da zu korrigieren?“ 

Im Ergebnis wurde ordnungsgemäß arbeitenden Landwirten unterstellt, verseuchte Böden bewirtschaftet zu haben – sie und unsere Region insgesamt haben so eine massive Rufschädigung erlitten. Geklärt werden muß auch, ob die groben Falschmeldungen wirklich ‚nur‘ leichtfertig erfolgten, wie von Bäcker behauptet. Oder ob dahinter der Versuch steht, gezielt jene wertvollen Böden schlechtzureden, die zugunsten des Logistikparks betoniert werden sollen.

Etwa 70 BürgerInnen kamen zum 3. SchatzBoden-Stammtisch

Bäcker jedenfalls schloss im Rahmen des BI-Stammtisches aus, sich bei den betroffenen Landwirten zu entschuldigen und trotz eindeutiger Rechts- und Faktenlage eine laut Presserecht eigentlich selbstverständliche Gegendarstellung zu den haltlosen Falschbehauptungen zu veröffentlichen: „Das wird nicht passieren“, so Bäcker wörtlich.

Volles Haus beim 2. SchatzBoden-Stammtisch

Bis auf den letzten Platz besetzt: Der Saal im Eckartshausener Gasthof „Zur Quelle“

Zum zweiten mal lud die BI SchatzBoden interessierte BürgerInnen zum SchatzBoden-Stammtisch ein. Zu Gast war der Verwaltungsrechts-Fachanwalt Thomas Eichhorn, der Einblick in die Rechtslage rund um das umstrittene ‚Interkommunale Gewerbegebiet Limes‘ gab. 

Die Bestuhlung im Saal des Eckartshausener Gasthofs ‚Zur Quelle’ musste mit Bierzelt-Bänken ergänzt werden, um allen BürgerInnen Platz bieten zu können – das Interesse an den Ausführungen des einschlägig erfahrenen Hanauer Anwalts Thomas Eichhorn war groß. Zwar bat er wegen des gerade erst erteilten Mandats durch die Bürgerinitiative um Nachsicht dafür, noch nicht in alle Details eingearbeitet zu sein. Doch konnte er schon in wichtigen Fragen Entwarnung geben: „Enteignungen von Landbesitzern, die ihren guten Ackerboden nicht für Logistikhallen hergeben wollen, wird es nicht geben“, erläuterte Eichhorn. Und ergänzte: „Auch Schadensersatzforderungen gegen Bürger, die mit Einsprüchen und Klagen zum Beispiel gegen erteilte Baugenehmigungen vorgehen oder sich anderweitig in der BI engagieren, sind ausgeschlossen.“ Damit konnte Eichhorn Sorgen Betroffener entkräften, die sich in der Vergangenheit unter Druck gesetzt fühlten, einer Umlegung oder einem Verkauf ihrer Grundstücke zuzustimmen.

„Die Beauftragung des Anwalts ist notwendig geworden, nachdem alle unsere Versuche, den Zweckverbands-Vorstand zu Gesprächen über mögliche Kompromisse zu Gunsten geringeren Bodenverbrauchs und weniger massiver Eingriffe in die Landschaft zu bewegen, auf taube Ohren stießen“, bedauern BI-Sprecher. „Nun sind wir in der Lage, unsere nächsten Schritte sinnvoll zu planen und das Bürgerinteresse auch vor Gericht zu vertreten.“ Konnte die BI alle Aktivitäten bisher noch aus eigenen Taschen finanzieren, hat sie nun ein Spendenkonto eingerichtet und ruft zu finanzieller Unterstützung auf, um die benötigten Rechtsmittel finanzieren zu können: Bürgerinitiative SchatzBoden, Lehmann/Schott, Sparkasse Oberhessen, IBAN DE68 5185 0079 1028 3056 44.