Spendenaufruf zum Bodenschutz

Die BI SchatzBoden ist Mitglied im Bundesbündnis Bodenschutz. Hier vernetzen verschiedene Organisationen und Bürgerinitiativen ihr Engagement für einen achtsameren und wertschätzenderen Umgang mit der ebenso wichtigen wie oft unterschätzten Ressource ‚Boden‘.

Die Gründer um die Weinheimer Rechtsanwältin Ingrid Hagenbruch haben in kürzester Zeit mit viel Engagement bemerkenswertes geleistet. Nun braucht es Unterstützung und Mittel, um die Arbeit weiterentwickeln zu können. Hier ein Spendenaufruf, den wir gern unterstützen:

Liebe Bodenschützerinnen und Bodenschützer des Bundesbündnisses,

während und nach Corona wird die Klimakatastrophe weitergehen. Was müssen wir tun, um trotz Corona-Krise unsere anderen wesentlichen Themen nicht aus den Augen zu verlieren? Zum Beispiel den Schutz der Böden vor unseren Türen, die uns ernähren können und sollen?

Bei vielen von uns herrscht zur Zeit eine tiefe Angst, wie groß die Zahl der Opfer der Corona-Epidemie wird und ob unsere Gesellschaft die Auswirkungen der Krise bewältigen kann. Zu dieser Angst ist jetzt etwas Hoffnung hinzugekommen, dass die Epidemie kontrollierbar erscheint. Was dabei sehr deutlich wird: Das Entscheidende ist die Veränderung sozialer Verhaltensformen. Dass Menschen trotz radikaler Einschränkungen solidarisch und konstruktiv bleiben, gibt uns Hoffnung.

Was wir auch sehen: Die Sicht auf viele Dinge und die Dinge selbst werden sich ändern:

Der Philosoph Slavo Zizek dazu: „Wir werden durch Corona unsere gesamte Einstellung gegenüber dem Leben anpassen – im Sinne unserer Existenz als Lebewesen inmitten anderer Lebensformen.”

Wir als Bodenschützerinnen und Bodenschützer wissen, wie entscheidend  Äcker, Grünland und Naturräume für unsere Existenz sind. Langfristig ist die Klimakatastrophe für die Menschheit sicherlich gefährlicher als jedes Virus. Und es gilt, weiter an der Sicherstellung der Lebensmittelversorgung zu arbeiten. Beides sind zentrale Aspekte von Bodenschutz – auch und gerade jetzt. 

So schrecklich die Corona-Krise ist, sie wird auch dazu führen, die Auseinandersetzung mit dem Anpassungsprozess intensiver, konsequenter und mit mehr Menschen zu führen. Dazu trägt auch unser Bundesbündnis Bodenschutz bei.

Die Aufgaben des Bündnisses sind jedoch nicht ohne finanzielle Ausstattung zu leisten.

Lassen Sie uns hierfür unser Bündnis möglichst gut aufstellen, damit die zentrale Arbeit der Initiatorin Ingrid Hagenbruch und der anderen Aktiven für die gemeinsame Sache weiterhin viele gute Ergebnisse erzielt. Dazu gehört, dass zumindest die Sachkosten für diese Arbeit von uns allen gedeckt werden und dies nicht noch an unseren Aktiven hängen bleibt. Das wird auf Dauer nicht gehen.

Wir wollen, sobald das möglich wird, ein Treffen mit Vertretern aller Bündnismitglieder durchführen, um die weitere Arbeit zu besprechen. Ohne Geld wird auch das nicht möglich sein.

Das Bundesbündnis bittet daher daher um Ihre Spende auf  folgende Konten:

Volksbank Kurpfalz e.G., IBAN DE63 6729 0100 6066 2562 09, Kennwort: Bodenbündnis

Für steuerlich absetzbare Spenden bitten wir um Überweisung an:

BUND, Volksbank Weinheim, IBAN DE42 6709 2300 0002 2672 09, Kennwort: Bodenbündnis

Petition: Keine Erweiterung des Gewerbegebietes!

openpetition.de ist eine Plattform für digitale Unterschriftensammlungen. Wer ein Anliegen hat, kann es dort beschreiben. Andere können sich eine Meinung bilden und, wenn sie das Anliegen teilen, digital unterschreiben; ergänzend wird die Möglichkeit angeboten, den Postweg zu nutzen.

Die Startseite unserer Petition auf openpetition.de

Eine Petition auf openpetition.de funktioniert ein bisschen so, wie wir das von Unterschriftensammlungen auf der Strasse kennen, nur eben im Internet. Unsere Petition: Keine Erweiterung des Gewerbegebietes! Unser Ziel: 5.000 Unterschriften für unsere Sache. Am Ende der Laufzeit werden wir die Petition samt Unterschriften an den ZWIGL-Vorstand – die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden – übergeben. 5.000 Unterschriften wären ein kraftvolles Mandat, dass selbst der ZWIGL-Vorstand sicherlich nicht einfach übergehen könnte…

Helfen Sie mit! Unterstützen Sie unsere Petition und teilen Sie diesen Link zu openpetition.de!

hr 1 meldet: Gemeinderat Neu-Eichenberg vertagt Entscheidung über Logistikzentrum

Aktuelle Neuigkeiten aus Neu-Eichenberg, wo die Dietz AG ebenfalls ein großes Logistikzentrum plant, meldet der Hessische Rundfunk: „Der Gemeinderat von Neu-Eichenberg hat mit 8:7 Stimmen dafür gestimmt, ein halbes Jahr lang über Alternativen für die Nutzung der Fläche des geplanten Logistikzentrums bei Hebenshausen nachzudenken und noch nicht zu bauen. Bisher war die Gemeinde entschlossen, dort Betreibe anzusiedeln, eine Bürgerinitiative will das verhindern und hat den Acker schon vor Monaten besetzt. Die Entscheidung des Gemeinderats sieht nach einem Teilerfolg der BI aus.“

Wir hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht. Höchste Zeit, dass die ernsten Bedenken der Bürger auch bei den Entscheidern rund um das weitgehend zum Logistikzentrum umgewidmete ‚Interkommunale Gewerbegebiet Limes‘ zu Nachdenklichkeit führen.

https://neb-bleibt-ok.de/

Wahlkampf aus dem Schützengraben? SPD-Funktionär stänkert gegen Limeshainer Vorzeigeprojekt

Eigentlich sollte man hoffen, dass die Scharfmacher in der Limeshainer SPD aus ihrem Mega-Flop um ihr Skandal-Flugblatt zu angeblichen Schadstofflasten gelernt hätten. Statt dessen setzt der Limeshainer SPD-Kassierer nun noch eins drauf – und ätzt gegen ein bundesweit beachtetes Vorzeigeprojekt; die Sanierung eines Himbacher Baudenkmals durch ein in der BI engagiertes Architektenpaar.

Die Attacke des SPD-Kassierers und die Antwort der BI

Skandal um SPD-Flugblatt: Fraktionsvorsitzender Bäcker schließt Gegendarstellung aus

Das von Investor Dietz beauftragte Boden-Gutachten und der Umgang maßgeblicher Mitglieder des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes mit dessen mittlerweile widerlegten Inhalten entwickelt sich zum handfesten Skandal.

„Halb Posse, halb Krimi“ – so und ähnlich äußerten sich viele der etwa 70 Besucher des 3. SchatzBoden-Stammtisches am 24. Oktober zum Umgang mancher ZWIGL-Funktionäre mit der Wahrheit. Hauptthema war die leichtfertige, nun widerlegte Behauptung, in den Böden der umstrittenen Erweiterungsflächen des Gewerbegebietes Limes seien Schadstoff-Grenzwerte ‚um 1800%‘ überschritten worden.

Die Rollen maßgeblicher Befürworter eines ‚Logistikparks Frankfurt Nord-Ost’ müssen nun gründlich durchleuchtet werden: Zweckverbandsmitglied und SPD-Fraktionsvorsitzender Bäcker steht gemeinsam mit dem Vorsitzenden der ZWIGL-Verbandsversammlung, Dr. Schönfeld, als Verantwortlicher im Impressum eben jenen Flugblattes, in dem die SPD Limeshain eine ‚Belastung mit Pestiziden‘ um ‚1800% über dem Grenzwert‘ behauptet, eine landwirtschaftliche Nutzung als ‚ausgeschlossen‘ und die Überbauung als ‚Lösung’ bezeichnet hatte. Auch Christian Dietzel, Kreisgeschäftsführer der Wetterauer SPD, glaubt die groben Faktenverdrehungen im Flugblatt der Limeshainer Kollegen in Schutz nehmen zu müssen: Auf Facebook postet er: „Beide Gutachten haben 3,6 Mikrogramm pro Liter Maisherbizid bestätigt? Was gibt’s da zu korrigieren?“ 

Im Ergebnis wurde ordnungsgemäß arbeitenden Landwirten unterstellt, verseuchte Böden bewirtschaftet zu haben – sie und unsere Region insgesamt haben so eine massive Rufschädigung erlitten. Geklärt werden muß auch, ob die groben Falschmeldungen wirklich ‚nur‘ leichtfertig erfolgten, wie von Bäcker behauptet. Oder ob dahinter der Versuch steht, gezielt jene wertvollen Böden schlechtzureden, die zugunsten des Logistikparks betoniert werden sollen.

Etwa 70 BürgerInnen kamen zum 3. SchatzBoden-Stammtisch

Bäcker jedenfalls schloss im Rahmen des BI-Stammtisches aus, sich bei den betroffenen Landwirten zu entschuldigen und trotz eindeutiger Rechts- und Faktenlage eine laut Presserecht eigentlich selbstverständliche Gegendarstellung zu den haltlosen Falschbehauptungen zu veröffentlichen: „Das wird nicht passieren“, so Bäcker wörtlich.

Skandalgutachten im Gewerbegebiet?

Rätselhafte Schadstoffe im Boden: Viel Lärm um nichts?

Für Unruhe sorgt ein Gutachten, das sich nun als wohl grob mangelhaft herausstellt. Der Investor Dietz AG hatte die M&P Ingenieurgesellschaft mit einer Untersuchung  beauftragt, der zu Folge im Boden der umstrittenen Erweiterungsfläche des Gewerbegebietes hohe Konzentrationen teils verbotener Substanzen nachgewiesen worden seien. Eine Überbauung sei geeignet, um den ‚belasteten’ Boden zu ‚sichern’. Ein nun vorliegendes Gegengutachten zeichnet ein ganz anderes Bild.

An Fragwürdigkeiten herrschte im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes leider auch bisher schon kein Mangel. Der nun vorliegende Fall allerdings hat das Zeug dazu, die Vorgänge um die Erweiterungspläne des Zweckverbandes und seines Investors Dietz AG vollends wie ein Krimi-Drehbuch aussehen zu lassen.

Der Investor Dietz AG, vom Zweckverband mit einem alleinigen Vorkaufsrecht zur Errichtung gewaltiger Logistikhallen ausgestattet, beauftragte die M&P Ingenieursgesellschaft mit einem Bodengutachten für die geplante Erweiterungsfläche. Die entnahm Proben – nach Aussage der betroffenen Landwirte ohne das laut Gesetz notwendige Einverständnis der Eigentümer. Der Investor gab an, diese vom Hammersbacher Bürgermeister Michael Göllner erhalten zu haben, der sich daran allerdings nicht erinnern wollte.

Das dann in Umlauf gebrachte M&P-Gutachten rückte den Boden in die Nähe einer Mülldeponie: U.a. die seit Jahren verbotene Substanz Aldrin sei dort in ‚annähernd um das 18fache‘ erhöht vorhanden. Die SPD Limeshain – Ortsverband des ZWIGL-Vorstandsmitglieds Bürgermeister Adolf Ludwig – verteilte daraufhin ein Flugblatt, in dem   eine ‚Belastung mit Pestiziden‘ um ‚1800% über dem Grenzwert‘ behauptet wurde – eine grobe Falschbehauptung, die nicht einmal das nun widerlegte Gutachten hergab. Dennoch verstieg sich der Autor zu der Behauptung, dass ‚landwirtschaftliche Nutzung‘ hier ‚ausgeschlossen’ sei und die befürwortete Überbauung ‚das Problem‘ löse; gefolgt von den fast schon gewohnten Ausfällen gegen die Bürgerinitiative SchatzBoden.

Bereits im Vorfeld rügten Dr. Werner Neumann (BUND) und Dr. Rainer Lehmann (BI) die Methodik des Gutachtens, auch das Hessische Landeslabor sah offene Fragen. Dem schließt sich nun das von den betroffenen Landwirten beauftragte Gegengutachten an: Das vom Regierungspräsidium Kassel bestellte Gutachterbüro für Gartenbau und Pflanzenschutz Schnabel fand ausschließlich zugelassene Wirkstoffe und stellte keinerlei Grenzwertüberschreitungen fest. Auch Schnabel stellt die Methodik des Dietz-Gutachtens in mehreren Punkten in Frage und bezeichnet dessen Schlussfolgerung als ‚fachlich nicht nachvollziehbar‘. 

Für die Bürgerinitiative liegt ein Verdacht nahe, den die SPD Limeshain mit ihrem o.g. Flugblatt bestätigt: Das offensichtlich sowohl in der Methodik als auch in der Schlussfolgerung unhaltbare Dietz-Gutachten könnte eine ‚Maßanfertigung’ sein, um ein wesentliches Argument gegen die Erweiterungspläne des ZWIGL-Vorstands zu diffamieren. Denn der ausserordentlich hohe landwirtschaftliche Wert der zur Betonierung vorgesehenen Böden macht immer mehr Menschen nachdenklich – in der Region, in den Parteien und in den Kirchen. 

Gutachten und Gegengutachten sind auch Thema beim nächsten SchatzBoden-Stammtisch, der am morgigen 24.10. um 19 Uhr im Saal ‚Zur Quelle‘ in Eckartshausen stattfindet.

Volles Haus beim 2. SchatzBoden-Stammtisch

Bis auf den letzten Platz besetzt: Der Saal im Eckartshausener Gasthof „Zur Quelle“

Zum zweiten mal lud die BI SchatzBoden interessierte BürgerInnen zum SchatzBoden-Stammtisch ein. Zu Gast war der Verwaltungsrechts-Fachanwalt Thomas Eichhorn, der Einblick in die Rechtslage rund um das umstrittene ‚Interkommunale Gewerbegebiet Limes‘ gab. 

Die Bestuhlung im Saal des Eckartshausener Gasthofs ‚Zur Quelle’ musste mit Bierzelt-Bänken ergänzt werden, um allen BürgerInnen Platz bieten zu können – das Interesse an den Ausführungen des einschlägig erfahrenen Hanauer Anwalts Thomas Eichhorn war groß. Zwar bat er wegen des gerade erst erteilten Mandats durch die Bürgerinitiative um Nachsicht dafür, noch nicht in alle Details eingearbeitet zu sein. Doch konnte er schon in wichtigen Fragen Entwarnung geben: „Enteignungen von Landbesitzern, die ihren guten Ackerboden nicht für Logistikhallen hergeben wollen, wird es nicht geben“, erläuterte Eichhorn. Und ergänzte: „Auch Schadensersatzforderungen gegen Bürger, die mit Einsprüchen und Klagen zum Beispiel gegen erteilte Baugenehmigungen vorgehen oder sich anderweitig in der BI engagieren, sind ausgeschlossen.“ Damit konnte Eichhorn Sorgen Betroffener entkräften, die sich in der Vergangenheit unter Druck gesetzt fühlten, einer Umlegung oder einem Verkauf ihrer Grundstücke zuzustimmen.

„Die Beauftragung des Anwalts ist notwendig geworden, nachdem alle unsere Versuche, den Zweckverbands-Vorstand zu Gesprächen über mögliche Kompromisse zu Gunsten geringeren Bodenverbrauchs und weniger massiver Eingriffe in die Landschaft zu bewegen, auf taube Ohren stießen“, bedauern BI-Sprecher. „Nun sind wir in der Lage, unsere nächsten Schritte sinnvoll zu planen und das Bürgerinteresse auch vor Gericht zu vertreten.“ Konnte die BI alle Aktivitäten bisher noch aus eigenen Taschen finanzieren, hat sie nun ein Spendenkonto eingerichtet und ruft zu finanzieller Unterstützung auf, um die benötigten Rechtsmittel finanzieren zu können: Bürgerinitiative SchatzBoden, Lehmann/Schott, Sparkasse Oberhessen, IBAN DE68 5185 0079 1028 3056 44.

Landtagsabgeordneter Max Schad und CDU-Fraktion Hammersbach im Dialog mit Bürgerinitiative SchatzBoden

In Hammersbach trafen sich der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad, die örtliche CDU-Fraktion und Mitglieder der Bürgerinitiative Schatzboden zum Gedankenaustausch über die Entwicklungen im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes. Schnell wurde klar, dass in der gemeinsamen Bewertung mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen bestehen.

„Wir haben uns hier verabredet, weil offensichtlich Redebedarf besteht“, eröffnete CDU-Landtagsabgeordneter Schad die Gesprächsrunde an der Baustelle der zweiten Logistikhalle, „und ich will nicht verhehlen, dass wir viele der Bedenken der BI teilen.“ Bereits im Vorfeld hatten der Hammersbacher CDU-Fraktionsvorsitzende Kovacsek und der Sprecherkreis der BI festgestellt, dass zumindest hinsichtlich der kritischen Haltung zum Logistikzentrum und der übermächtigen Rolle eines einzelnen Investors Übereinstimmung herrscht. „24 ha gemischtes interkommunales Gewerbegebiet haben wir überzeugt mitgetragen. Aber weder die weitgehende Umwandlung in ein Logistikzentrum noch den unserer Ansicht nach voreilig gefassten Erweiterungsbeschluss halten wir für vertretbar“, stellt Kovacsek fest.

„Grundsätzlich gilt es, Projekte dieser Art daraufhin zu überprüfen, ob sie gewinnbringend für das Gemeinwesen sind. Immer dann, wenn es um einen Flächenverbrauch dieser Größenordnung geht, muss wohl überlegt abgewogen werden, welcher konkrete Mehrwert sich für Kommune und Region ergibt. Im interkommunalen Gewerbegebiet Limes kann ich durchaus nachvollziehen, dass es bei der Frage, ob Mehrwert und Flächenverbrauch in einem angemessenen Verhältnis stehen, Bedenken aus der Bevölkerung gibt“, betonte der Landtagsabgeordnete Max Schad. 

Versiegelung nicht durchwinken

Schad nutzte den Austausch, um sich zu erkundigen, mit welchen Argumenten die BI ihre Ablehnung insbesondere gegenüber der vom Zweckverband bereits angestoßenen Erweiterung des Gewerbegebietes auf 50 ha begründet. „Wir können ganz grundsätzlich nicht so tun, als wäre eine Versiegelung bester Ackerflächen in dieser Größenordnung heute noch einfach so durchzuwinken“, betonte BI-Mitglied Christoph Förster, Betreiber des Demeter-Hofgutes Marienborn und Vorsitzender im Ökoausschuss des Hessischen Bauernverbandes.

Gesamtplanung der Metropolregion hinterfragen

„Die Gesamtplanung der Logistik in der Metropolregion muss viel mehr Rücksicht auf die Qualitäten der einzelnen Standorte nehmen. Die Tatsache der Autobahnnähe allein kann nicht den Anstoß für den Bau riesiger Logistikhallen geben“, ergänzte Architektin Kristin Dirschl, die gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Himbacher Hofreite erworben und denkmalgerecht restauriert hat. Die vielen Alternativen für eine den Menschen und der Landschaft gerecht werdende Entwicklung betont auch BI-Sprecher Kim Sen-Gupta, der seinen eigenen Entschluss zu Erwerb und Sanierung eines Baudenkmals vor Ort ähnlich begründet: „Logistikzentren sind interessante Alternativen für abgehängte Regionen und ansonsten kaum nutzbare Flächen. Landschaft, Infrastruktur und beste Böden in unserer hoch attraktiven Region aber bieten eine Fülle interessanterer und verträglicherer Alternativen – für die Umwelt und für alle Beteiligten. Denn auch das immer wieder vorgebrachte Gemeindesteuer- und Arbeitsplatzargument würde andere Nutzungsmöglichkeiten als internationale Konzerne in riesigen Logistikhallen empfehlen.“ Gemeinsam mit Schad vereinbarten Hammersbacher CDU-Fraktion und BI, weiterhin in Kontakt zu bleiben. 

Ein Hai ist keine Heuschrecke

Der ZWIGL begrüßte Pressevertreter im Rathaus Hammersbach, um sich zwei Stunden lang von jenen loben zu lassen, deren Interessen der ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘ dienen könnte. Kein Wunder also, dass Bürger der umliegenden Gemeinden nicht eingeladen waren.

Die schlechte Nachricht zuerst: Es gibt noch immer keine überzeugenden Gründe dafür, den ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘ für eine gute Idee zu halten – es sei denn, man wohnt ganz woanders, macht sich um Umwelt und Klima keine allzu großen Sorgen – oder hat gerade auf Kosten der Menschen vor Ort und der Steuerzahler ordentlich Kasse gemacht.

Die Pressevertreter erfuhren, was längst bekannt ist: Menschen kaufen weiter zunehmend online ein, was der Logistikbranche einen Boom beschert und den Läden in den Innenstädten Verdruß bereitet. 50.000 Logistik-Arbeitsplätze seien allein im Mai entstanden, freute sich der Hanauer IHK-Chef Gunther Quidde. Ob er im stillen Kämmerlein mal gegenrechnet, wie viele Jobs bei seinen zahlenden Mitgliedern im Einzelhandel dadurch verloren gingen? Und wie teuer die Aufstockungszahlungen für viele der mies bezahlten Jobs in den Sprintern die öffentliche Hand am Ende kommen werden?

200 Arbeitsplätze sollen bis Jahresende besetzt werden – nach 500, 350 und 300 ist das nun die vierte verkündete Zahl für die angebliche ‚Jobmaschine Logistik‘ in Hammersbach. Und selbst diese Korrektur nach unten kann Arbeitgeber vor Ort nicht erfreuen – schon jetzt hat das lokale Handwerk allergrößte Mühe, überhaupt irgendwelche der bereits heute offenen Stellen zu füllen. Es herrschte nämlich längst Vollbeschäftigung in der Region, bevor der erste Spatenstich im Gewerbegebiet getan war.

Nicht erfahren haben wir mal wieder, was die Menschen in den Gemeinden Hammersbach, Limeshain und Eckartshausen im Tausch gegen ihre wertvollen Böden, ihr Landschaftsbild, ihre Atemluft, ihre Grundwasserbildung und den entfallenden CO2-Ausgleich durch ihre Ackerflächen bekommen werden: Belastbare Zahlen und Fakten zu Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen? Zu extra-Lasten, Lärm und Schmutz, wenn die geplante Verdoppelung der Fläche käme? Fehlanzeige.

Regionalverbandsdirektor Thomas Horn, immerhin, ließ durchblicken, worum es wirklich geht: eine „Blutzufuhr aus der Peripherie“ (…damit sind wir gemeint) „zum Herzmuskel der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main“ – Graf Dracula läßt grüßen.

Wir meinen: Wenn das Umland zur Lebensqualität in der Metropole beitragen soll, dann bitte nicht durch Versiegelung bester Böden, nicht in schützenswerten Landschaften und Naturräumen. Sondern durch intelligente Nutzung reichlich vorhandener Brachflächen. Selbst, wenn das den Profit der Investoren und ihrer ‚Refinanzierer‘ ein wenig schmälern würde. 

‚Das Gegenteil einer Heuschrecke‘ sei seine AG, so Investor Wolfgang Dietz. Was das wohl sein könnte? Möglicherweise ein sehr großer Meeresbewohner mit sehr, sehr vielen Zähnen?