Gerade sorgte der Zweckverbandsvorstand noch mit seiner Auffassung für Kopfschütteln, im aktuellen Stand der Rechtsstreitigkeiten stünde es ‚3:1 zu seinen Gunsten‘, da liegt schon das nächste gegenteilige Urteil binnen weniger Tage auf dem Tisch.
Prozessgegner waren der BUND, dem das Verwaltungsgericht Frankfurt in einer früheren Entscheidung keine Klageberechtigung zugestanden hatte, auf der einen Seite, und der Main-Kinzig-Kreis als Absender von Baugenehmigungen zugunsten der Dietz AG auf der anderen Seite. Beigeladen waren Dietz und der ZWIGL. Der VGH kassierte nun das Frankfurter Urteil und gab dem klagenden BUND vollumfänglich Recht.
„Wir sind über den Beschluss des Gerichts hoch erfreut. Konsequenz ist ein sofortiger Bau- und Nutzungsstopp.“ schreibt Dr. Werner Neumann, Vorstandsmitglied des BUND Hessen. Hintergrund sei, dass der VGH – das höchste hessische Verwaltungsgericht – die ZWIGL-Satzungsänderung zur Westerweiterung als ‚hoch wahrscheinlich rechtlich unwirksam‘ eingestuft hat.
Neumann weiter: „Damit fällt das gesamte Kartenhaus von Beschlüssen, das der Zweckverband mit seinem Vorsitzenden Michael Göllner zugunsten der Dietz AG aufgebaut hat, in sich zusammen.“
Vor einem Jahr, so der BUND in seiner Pressemitteilung, hatte die Dietz AG begonnen, den wertvollen Mutterboden abzufahren und einen immensen Umweltschaden verursacht, obwohl ihr das Grundstück damals noch nicht gehörte. „Wir sind traurig, dass es uns vor einem Jahr nicht gelungen ist, diesen Frevel an Natur und Umwelt, am Grundwasser und an wertvollem Boden sofort stoppen zu können. Der Zweckverband hat nun einiges wieder gut zu machen.“ Und weiter: „Nun ist der Main-Kinzig-Kreis aufgefordert, sämtliche Baugenehmigungen aufzuheben, denn die 2. und 3. Baugenehmigung beruhten auf der 1. Teilbaugenehmigung. Folgerichtig müsste der MKK dann auch einen Rückbau anordnen“.
Der BUND zeigt sich in seiner Pressemitteilung insbesondere dankbar für viel Unterstützung aus der Bürgerschaft: „Die kostenaufwändigen Verfahren wurden von zahlreichen Bürger/innen mitfinanziert.“ Dem schließen wir uns gerne an!
