Das Gewerbegebiet Limes – ein Trauerspiel in sieben Skandalen

Vor nicht ganz eineinhalb Jahren wurde offensichtlich, dass nicht das angekündigte gemischte Gewerbegebiet von 24 ha zwischen Hammersbach, Limeshain und Eckartshausen gebaut werden sollte, sondern ein von gewaltigen Betonklötzen dominiertes Logistikzentrum. Insgesamt 180.000 qm Hallenfläche sollte der Investor, die Dietz AG unter ihrem Aufsichtsratschef Lothar Klemm (SPD), auf besten Wetterauer Ackerboden betonieren dürfen.

So wurde das Gewerbegebiet den BürgerInnen verkauft: 24 ha, davon etwa ein Fünftel Logistik (orange gefärbte Fläche, u.l. im Plan)

Bereits heute dominieren zwei von vier, vielleicht fünf geplanten Riesen-Hallen die einst idyllische Landschaft zwischen Hammersbach, Eckartshausen und Limeshain. Hier die Geschichte hinter dem Interkommunalen Gewerbegebiet Limes und seiner nicht enden wollenden Serie von Skandalen.


Sieben auf einen Streich – die Skandale um das Gewerbegebiet
Ziemlich klammheimlich wurden folgenschwere Tatsachen geschaffen: 2016 zeigten in einer blassen ‚amtlichen Bekanntmachung‘ im unteren Eck des Anzeigenteils einer Tageszeitung dünne Linien, was der Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Limes, kurz: ‚ZWIGL‘, wirklich im Schilde führte: Nicht 24 ha gemischtes Gewerbegebiet mit etwa einem Fünftel Logistikanteil, wie noch im Januar 2019 das Bauschild, die Website der Gemeinde Limeshain, die Neujahrsansprache des Bürgermeisters Ludwig und bis heute der Bebauungsplan und alle Gutachten auswiesen, sollten entstehen. Sondern der gigantische ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘ in Händen des Investors Dietz AG unter seinem Aufsichtsrats-Vorsitzenden Lothar Klemm, früher mal SPD-Wirtschaftsminister in Hessen und auch lokal in seiner Partei bestens verdrahtet.

Nur einer der vielen Widersprüche rund um das zum Skandal ausartende Interkommunale Gewerbegebiet Limes bei Hammersbach


Skandal eins
Doppelte Fläche, gewaltige Logistikhallen, dafür Absagen an lokale Interessenten: Der erste Skandal war da; der Zweckverbands-Vorstand aus den Bürgermeistern Büdingens (Spamer, FW), Limeshains (Adolf Ludwig, SPD) und Hammersbachs (Michael Göllner, SPD) versuchte ein schwaches Dementi. Und keilte mit scharfen Worten gegen die gerade entstandene Bürgerinitiative, die retten wollte, was noch zu retten war. Denn nicht nur ein idyllisches Landschaftsbild in der Nachbarschaft geschützter Fachwerk-Ensembles, ein über Jahrhunderte erhaltener historischer Handelsweg und Vorrangflächen für Klima-, Wasser- und Naturschutz sollten da betoniert werden, sondern auch 50 ha hervorragenden Ackerbodens. Tatsächlich wollte manch eine/r gar nicht glauben, was da kommen sollte. „Mein Adolf soll so was gutheißen?“ fragte entsetzt eine alte Dame, die den Limeshainer Bürgermeister Adolf Ludwig seit Kindertagen kennt, „Das glaub’ ich nie und nimmer.“ Leider weit gefehlt.

Skandal zwei
Der zweite Skandal wurde offenbar, als nach langem Mauern endlich der Inhalt der Verträge des Zweckverbands mit dem Investor Dietz bekannt wurde. Auf die geplante Erweiterungsfläche von 24 auf 50 ha wurde Dietz ohne jede Ausschreibung und Gegenleistung ein exklusives Vorkaufsrecht eingeräumt. Wer die Hallen zu welchen Zwecken nutzen sollte, dürfte Dietz – wie auch schon im Fall der bereits genehmigten Hallen 1 und 2 – ohne Mitspracherecht der Gemeinden entscheiden, so ZWIGL-Vorsteher Göllner. Damit war auch klar, dass es dem Zufall überlassen wäre, welche Steuereinnahmen und Arbeitsplätze entstehen würden – ‚500 Arbeitsplätze‘ allein in der ersten Halle, wie Bürgermeister Ludwig noch im Januar 2019 behauptete, jedenfalls ganz sicher nicht. Was der Vertrag auch nicht vorsah, waren andernorts übliche Umweltauflagen wie etwa Regenwassernutzung, Dachbegrünung oder Solaranlagen. So konnte der Investor sich auf maximale Rendite bei minimalen Baukosten freuen – BürgerInnen und Umwelt dagegen gingen ziemlich leer aus.

Schon die Hallen 1 und 2 haben die Landschaft nachhaltig zerstört… bis zu drei weitere sind noch geplant.

Skandal drei
Skandal drei begann mit der Antwort des Zweckverbands-Vorstands auf die Frage nach den Gründen für die einseitige Bevorzugung des Investors Dietz. Zwar stritt Verbandsvorsteher Göllner vor laufenden Mikrofonen des Hessischen Rundfunks gar nicht erst ab, dass das Parteibuch des Aufsichtsratschefs Klemm eine Rolle gespielt haben könnte. Auf der Website des Zweckverbands aber stand zu lesen, dass der Grund ein anderer gewesen sei: Die Dietz AG baue im Gegensatz zu anderen Investoren nicht, um zu verkaufen, sondern um langfristig Eigentümer zu bleiben. Daher habe man sich für die Dietz AG als auf Dauer ‚zuverlässigen Partner‘ entschieden.
Schade nur, dass Dietz im Gegenteil schon die erste Halle kurz vor Inbetriebnahme zu Geld machte. Ob das peinliche Abstreiten und Drumherumreden auch des Zweckverbandschefs Göllner (der von nichts gewusst haben wollte, am Verkauf aber dennoch nichts Schlimmes finden konnte) einen eigenen Skandal bedeutet oder ‚nur‘ als Charakterstudie der handelnden Personen taugt, mag dahingestellt bleiben. Tatsache ist: Die Dietz AG hat die Halle im wesentlichen per steueroptimiertem Share Deal für über 50 Mio € an den britischen Trust Tritax verkauft, der seinen Anlegern dafür eine jährliche Netto-Rendite von 4,75% verspricht.

Die Dietz AG, Wunschpartner des Zweckverbands-Vorstands für die Umwandlung des Interkommunalen Gewerbegebietes Limes in einen ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘, verstrickt sich zunehmend in Widersprüche.

Skandal vier
Die Hauptrolle in Skandal vier spielt wieder der Investor. Die Dietz AG legte im September 2019 ein Gutachten des angeblich ‚über alle Zweifel erhabenen‘ Ingenieurbüros M+P aus Hagen vor, dem zu Folge die Böden der geplanten Erweiterungsfläche durch die Landwirtschaft derart massiv mit Chemikalien vergiftet seien, dass ‚die belasteten Oberböden ggf beseitigt‘ oder ‚durch Überbauung gesichert‘ werden müssten. Das allzu durchsichtig hingeschluderte Gutachten erwies sich kurze Zeit später als grob fehlerhaft und in der Schlussfolgerung völlig abwegig, zudem besaß das beauftragte Büro wohl nicht einmal die notwendigen Zulassungen für dessen Ausfertigung.

Skandal fünf
Der fünfte Skandal geht wieder auf das Konto der SPD-Kommunalpolitik. Im an die Limeshainer Haushalte verteilten Faltblatt ‚Roter Rundblick – Mitteilungen der SPD Limeshain‘ versteigen sich die Autoren zu einer beispiellosen Eulenspiegelei: Die Inhalte des ohnehin völlig haltlosen Dietz-Gutachtens noch verdrehend und überzeichnend, behaupten sie, „die Pestizid-Grenzwerte im Boden der Erweiterungsfläche“ seien „um 1800% überschritten“, landwirtschaftliche Nutzung folglich „ausgeschlossen“; die Überbauung „löse das Problem“. Das war nicht nur gröbster Unfug, sondern auch eine derart massive Rufschädigung für die Region und ihre Landwirte, dass hinter den Kulissen wochenlang gerungen und Maulkörbe verordnet werden mussten, um eine Klage gegen die verantwortlichen Limeshainer SPD-Funktionäre Wolfgang Schönfeld und Andreas Bäcker abzuwenden.

Gröbster Unfug: Der ‚Rote Rundblick‘ der SPD Limeshain manipuliert mit amtlich widerlegten Falschinformationen

Skandal sechs
Skandal sechs betrifft den Umgang des Zweckverbands-Vorstands mit den ihm anvertrauten Geldmitteln – und das Rechtsverständnis seines Vorstehers. Dass der Zweckverband kaufmännisch keine allzu glückliche Hand beweist, kann bereits beunruhigen: Der echte Nettoertrag nach Kosten aus dem Verkauf von Flächen an die Dietz AG sei dem Vernehmen nach unterdurchschnittlich, man klagt gegen das eigene Finanzamt, der erste Prüfbericht der zuständigen Aufsichtsbehörde enthält eine ganze Reihe von Rügen und Ermahnungen. Das alles aber schmälert nicht das Selbstbewusstsein des Zweckverbands-Vorstehers Michael Göllner (SPD), Bürgermeister in Hammersbach. Von einem Zweckverbandsmitglied der oppositionellen CDU gefragt, wie es denn sein könne, dass er die Planung nicht an ein ganz erheblich günstiger anbietendes Büro vergeben habe, wie es das Vergaberecht der EU vorschreibt, antwortete Göllner sinngemäß, er sei manchmal eben einfach schlauer als die EU. Anderswo mussten schon Bürgermeister ihren Hut nehmen, die sich weniger naßforsch über geltendes Recht gestellt hatten.

Skandal sieben
Dass die Vorstände des ZWIGL sich mit dem überdimensionierten ‚Logistikpark’ hinsichtlich ihrer Kompetenz heillos übernommen haben, zeigt auch der siebte Skandal – das umfangreiche Planungsversagen: Trotz fünf Jahren Vorlauf und teuer bezahltem Planungsbüro fehlt es selbst an Grundvoraussetzungen eines geordneten Betriebs: Eine fertig gebaute Zufahrtsstrasse wurde sofort wieder abgerissen. Entgegen der ausdrücklichen Zusicherung befahren schon nach Eröffnung der ersten von bis zu fünf Logistikhallen zu allen Tages- und Nachtzeiten Lastzüge im XXL-Format enge Dorfdurchfahrten, weil geeignete Wegweisung unterblieb. Die teils über Nacht wartenden Fahrer verrichten reihenweise ihre Notdurft im Randstreifen und entlang benachbarter Spazierwege, weil es an kostenlosen Waschmöglichkeiten fehlt. Die LKW parken überall im Gebiet und beschädigen dabei die Bankette, weil keine Parkplätze geplant wurden. Wendehammer sind zugeparkt und ohnehin unterdimensioniert, weshalb LKW immer wieder über Verkehrsinseln fahren und diese dabei schon mehrfach zerstört haben. Die für Mitarbeiter angekündigte Nahverkehrsanbindung ist noch immer nicht geschaffen.

Zugeparkt, kaputtgefahren, fehlgeleitet, vollge… – traurige Realität rund um das Gewerbegebiet

Trübe Aussichten?
Man ahnt es bereits: Die Gefahr ist groß, dass es nicht bei diesen sieben Skandalen bleiben könnte, so lange das überforderte Personal im ZWIGL-Vorstand allen Fakten zum Trotz an seinen Fehlplanungen festhält. Dort wird man Gründe dafür haben. Die aber dürften eher nicht jene sein, die den Wählern präsentiert wurden. Gewerbesteuer? Schon heute ist klar, dass die bei international aufgestellten Konzernen im ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost’ nicht der Rede wert sein wird. Arbeitsplätze? 500 allein in der ersten Halle versprach Vorstand Ludwig noch im Januar 2019. Davon ist längst keine Rede mehr, mal abgesehen davon, dass schon ID Logistics, der erste Mieter, eher durch Personalsuche im Ostblock und ‚Hire & Fire‘ für Gesprächsstoff sorgt als durch eine Arbeitgeberhaltung, die auf bessere Zeiten Hoffnung machen würde.

Wer seine Mißbilligung des Dauerskandals und der massiven Fehlplanungen im ‚Interkommunalen Gewerbegebiet Limes‘ zum Ausdruck bringen möchte, kann das bei den kommenden Bürgermeisterwahlen tun – und bereits heute im Rahmen der Petition ‚Keine Erweiterung des Gewerbegebietes‘ auf www.openpetition.de