Bevor das erwartete Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes womöglich die Grundlage für eine Rückbauverfügung schafft, soll ein weiterer städtebaulicher Vertrag und eine ‚Vergleich‘ genannte Zusage den Dietz-Profit aus der unter höchst fragwürdigen Umständen errichteten Halle 3 absichern. Als Begründung vorgeschoben wird der Mieter Hager Group. Den allerdings hätte man längst in den immer wieder leer setehenden…

Nun wurde bestätigt, was zuvor nur gerüchteweise aus dem Umfeld des Regionalverbands zu vernehmen war: Die Hammersbacher Koalition aus CDU und Grünen führt seit Dezember 2022 hinter verschlossenen Türen konkrete Gespräche über eine Inbetriebnahme der 3. Dietz-Riesenhalle. Die allerdings ist, u.a. laut zwei Eilurteilen des höchsten hessischen Verwaltungsgerichtes zugunsten des BUND und der Gemeinde, unter…

Wir schließen uns dem Lob des SPD-Fraktionschefs Wilhelm Dietzel an: Anwalt Eichhorn beantwortete die im Rahmen der Sondersitzung des Bauasschusses der GV Hammersbach gestellten Fragen zur juristischen Situation um die Westerweiterung des Gewerbegebiets erhellend, bestens begründet und auch für Laien nachvollziehbar. Damit schuf der Anwalt des Hammersbacher Gemeindeparlaments ein Stück jener Transparenz, die der Zweckverbandsvorstand…

Gerade sorgte der Zweckverbandsvorstand noch mit seiner Auffassung für Kopfschütteln, im aktuellen Stand der Rechtsstreitigkeiten stünde es ‚3:1 zu seinen Gunsten‘, da liegt schon das nächste gegenteilige Urteil binnen weniger Tage auf dem Tisch. Prozessgegner waren der BUND, dem das Verwaltungsgericht Frankfurt in einer früheren Entscheidung keine Klageberechtigung zugestanden hatte, auf der einen Seite, und…

Neben der Gemeindevertretung Hammersbach und dem BUND klagt auch ein Grundstückseigentümer gegen das Vorgehen des ‚Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet Limes‘ (ZWIGL). Die ortsansässige Familie ist nicht bereit, ihren wertvollen Lößboden vom Investor Dietz AG zwangsweise mit riesigen Logistikhallen überbauen zu lassen. Vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof erzielte die Familie jetzt einen wichtigen Teilerfolg, den der Hammersbacher Bürgermeister…

Höchste Instanz bestätigt Unregelmäßigkeiten – Normenkontrollverfahren läuft. Bereits die erste Instanz fand bemerkenswerte Worte (‚logikfern‘) zu jenen Begründungen, die Herr Göllner für seine selbstherrliche Lobbyarbeit zu Gunsten der Dietz AG ins Feld führte. Nun setzt Hessens höchstes Gericht noch einen drauf. Hier einige Details aus der Entscheidung: Das Gericht bekräftigt das Recht der Gemeindevertretung, Rechtsschutz…

Das erste Gerichtsurteil zum Gewerbegebiet Limes liegt vor; die Klage der Hammersbacher Gemeindevertretung gegen Bürgermeister Göllner hatte den erwartbaren Erfolg. Überraschend dagegen die Klarheit der Urteilsbegründung. Die kann nur als beidhändige Ohrfeige des Gerichts für die allzu windigen Winkelzüge Göllners gelesen werden. Um so bemerkenswerter ist die Hast, mit der die Dietz AG in der…

Sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrter Herr Oehl, im ‚Zukunftsprogramm‘ der SPD hat Ihre Partei eine wichtige Selbstverpflichtung festgeschrieben: „Der Boden, als wichtigstes Gut in der Landwirtschaft, steht den selbst wirtschaftenden Betrieben vor Ort zu. Er darf kein Spekulationsobjekt sein. Wir werden ihn vor Investoren ohne Agrarbezug schützen.“ (Kapitel 3.15) Im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes geschieht…

Der Gesetzgeber hat aus guten Gründen die Beteiligung von Bürger*Innen und Fachverbänden in Bauvorhaben festgeschrieben, die wesentlich in die Umwelt eingreifen. So auch im Fall des Gewerbegebietes Limes, das in Händen des Investors Dietz AG und seiner Förderer unter ZWIGL-Vorsteher Göllner längst zum Logistikzentrum mit allen täglich erlebbaren Belastungen für Umwelt und Bevölkerung verkommen ist.…

Greifen Baumaßnahmen ins natürliche Gleichgewicht ein, muss lt. gesetzlicher Kompensationsverordnung an anderer Stelle Ausgleich geschaffen werden. Im Fall der Hallen 1 und 2 im Gewerbegebiet Limes müssen auf diese Weise 2,6 Mio sogenannter ‚Ökopunkte‘ im Wert von mehr als 1,2 Mio € erbracht werden. Recherchen des BUND wecken Zweifel daran, dass diese Auflagen erfüllt worden…