Breites Unverständnis nach Kötter-Besuch

Gewerbegebiet Limes: Regionalverbands-Beigeordneter Kötter (SPD) applaudiert im Kreis seiner Hammersbacher Parteifreunde, Kopfschütteln bei BürgerInnen

In seiner Ausgabe vom 3. August berichtete der Hanauer Anzeiger vom Besuch des früheren SPD-Bürgermeisters von Wölfersheim, Rouven Kötter. Der ist heute Erster Beigeordneter des Regionalverbandes. Und hat als solcher erkennbar neue Prioritäten: Er verweist auf die Attraktivität der Metropolregion Rhein-Main und die damit einhergehenden Platzprobleme, zu deren Lösung nun das ehemalige Idyll zwischen Hammersbach, Limeshain und Eckartshausen herhalten muss. Auch will er dringenden Bedarf für die entstehenden Arbeitsplätze ausgemacht haben – obwohl schon der Mieter der ersten ‚Monsterhalle‘ allergrößte Probleme hat, Bewerber zu finden: Erst ca. 100 der angeblich 500 Stellen konnten besetzt werden. Die Reaktion der Leser pendelt zwischen Kopfschütteln und Entsetzen, wie die Vielzahl der Leserbriefe zeigt…

Gut 60 BürgerInnen beim Sonntagsspaziergang zur Erweiterungsfläche

Bei bestem Wanderwetter trafen sich gut 60 BürgerInnen am Sportplatz Himbach. Die BI SchatzBoden hatte zum informativen Spaziergang eingeladen; es ging zur umstrittenen Erweiterungsfläche des Gewerbegebietes Limes. Unterwegs erklärte Ernst Grabsch vom Geschichts- und Kulturverein Limeshain interessantes – zum Beispiel über den jahrhundertealten Handelsweg, dessen hervorragend erhaltenes Teilstück einer geplanten Osterweiterung zum Opfer fallen würde. Abschließend hatten die Bio-Landwirte Katrin und Christoph Förster zum Grillen auf das benachbarte Hofgut Marienborn eingeladen; BI-Mitglieder steuerten Kaffee und Kuchen bei…

Dietz AG macht Kasse im Gewerbegebiet – und dementiert.

Dass Investoren Geld verdienen wollen, ist weder schlimm noch überraschend. Gute Beispiele dafür nennt man dann ‚Win-win‘-Situationen; das beste Prinzip dafür ‚Treu‘ und Glauben’. Das es leider oft anders kommt, beweist besonders dieser Tage die Dietz AG in Hammersbach. Und tritt kräftig mit einem ohne Wissen des ZWIGL eingefädelten Verkaufs-Deal die Kuh, die man im Rahmen der umstrittenen Erweiterungen noch mal ordentlich zu melken gedenkt. 

Die Spatzen pfeifen’s inhaltlich identisch von den Dächern: Die Dietz AG hat für 50,6 Millionen Euro die große Mehrheit an der ersten in Betrieb genommenen Halle an den britischen Vermögensverwalter Tritax EuroBox verkauft. Der bestätigt den Deal und verspricht seinen Anlegern 4,75% Rendite jährlich. Die Londoner Großkanzlei Ashurst, die das Geschäft juristisch begleitet hat, meldet dasselbe, ebenso die Immobilien Zeitung und eine zweistellige Zahl von Immobilien-Fachpublikationen. So weit, so eindeutig.

Screenshot der online-Ausgabe der ‚Immobilien-Zeitung‘ vom 27.6.

Und die Dietz AG? Dementiert. Nein, man habe ‚keine Immobilie verkauft‘, dementiert Dietz in den Samstagsausgaben von Hanauer Anzeiger und Kreis Anzeiger. Sondern nur irgendwie ‚innovativ refinanziert‘. So was sei ein ‚völlig normaler’ Vorgang in der Immobilienwirtschaft. Die Ashurst-Anwälte, die Fachpresse – alles Lügner? Da zuckt mancher Leser zusammen, erinnert sich, was in der Immobilienwirtschaft vor nicht allzu langer Zeit alles ‚völlig normal‘ war (Stichwort ‚Subprime-Krise‘). Und kriegt es richtig mit der Angst zu tun. Mit wem, um Gottes willen, hat man sich und uns da eingelassen?

Wir schauen also genauer hin: Eigentümer der, nun, ‚innovativ refinanzierten‘ Halle ist laut Grundbuch, so lesen wir, gar nicht die honorige Dietz AG, sondern deren ‚Dietz Logistik 33. Grundbesitz GmbH’. Warum diese ‚33. GmbH‘ im Grundbuch steht und nicht die Dietz AG, könnten sicherlich deren Juristen und Steuerberater erklären. Wollen sie aber nicht.

Die Dietz AG hat also ‚keine Immobilie verkauft‘? Vielleicht statt dessen ja die große Mehrheit der Anteile der Hallen-Eigentümer-GmbH – und dadurch natürlich die Halle gleich mit? Für uns einfache Erdenbürger kommt das zwar auf’s Selbe raus. Aber wir verstehen ja auch viele andere der neuen Worte kaum, die wir dieser Tage lernen müssten: ‚Fake News‘, ‚alternative Fakten‘, ‚Panama Papers’. Und jetzt auch noch ‚innovative Refinanzierung‘. Könnte es sein, dass mit dieser Konstruktion auch ein Vorkaufsrecht der Gemeinden ausgehebelt wurde? Hat’s etwas mit Steuer-‚Optimierung‘ zu tun? Wie dem auch sei – es ist eher unwahrscheinlich, dass verschachtelte – Entschuldigung: ‚innovative’ – Konstruktionen aus reiner Langeweile erdacht werden.

Was das alles soll, wird dem Zeitungsleser vorenthalten: Der ‚Häuslebauer‘ lege seine Finanzierung ja auch nicht offen, begründet Dietz seine klammheimlichen Deals, die auch die Mitglieder des Zweckverbandes eiskalt erwischt haben. Als Häuslebauer allerdings verbrenne ich auch nicht das Vertrauen der WählerInnen, indem ich wiederholt meine gutgläubigen Partner in der Kommunalpolitik vorführe (wir erinnern uns gut an das Vermietungsprospekt der Dietz AG für die angeblich nicht geplanten ‚Monsterhallen‘, auch in den umstrittenen Erweiterungsflächen).

Hier wie auf Immobilienscout24 zeigt Dietz eben jene Hallen, die angeblich gar nicht geplant seien.

Miteigentümer und ‚Ansprechpartner‘ für Mieter und Gemeinden sei die Dietz AG immer noch, so die Stellungnahme. Das allerdings könnte man auch behaupten, wenn man nur noch ein Promille der Anteile und die Funktion des Hausmeisters inne hätte. Was zählt ist, wer künftig das Sagen hat und somit das Schicksal der BürgerInnen mitbestimmt. Die Dietz AG, der ‚vertrauenswürdige‘ Partner des Zweckverbands, mit einem Feigenblatt-Restanteil? Oder doch eher der neue Mehrheitseigentümer, von dessen Plänen rein gar nichts bekannt ist?

Es wird täglich wichtiger, die Verträge zwischen Zweckverband und der Dietz AG offen zu legen. Und neu zu definieren, woran genau man einen vertrauenswürdigen Partner für BürgerInnen und Gemeinden erkennt. Wir glauben, dass spätestens die aktuelle Reihe allzu offensichtlicher Vertrauensbrüche des Investors die Gemeindevertreter im Zweckverband und die BürgerInnen unüberhörbar an einen Tisch ruft, um nach guten Wegen aus der Hallen-Falle zu suchen.

Dietz AG-Annonce bestätigt BI SchatzBoden

Es soll genau so schlimm werden, wie befürchtet: Unsere von ZWIGL-Hardlinern immer wieder als ‚unwahr‘ und ‚demagogisch‘ bezeichnete bildhafte Umsetzung des ZWIGL-Masterplans gleicht auf’s Haar einem u.a. auf Immobilienscout24 veröffentlichten Vermietungsprospekt der Dietz AG.

Wie am 28.6. in unserem Newsletter berichtet, täuschen der ZWIGL-Informations-Flyer ebenso wie die ZWIGL-Website die BürgerInnen an wesentlichen Punkten über die tatsächlichen Sachverhalte hinweg. So ist dort zu lesen, dass es ‚konkrete Planungen‘ zur umstrittenen Osterweiterung des Gewerbegebietes noch nicht gäbe. Und dass die dort vorgesehene Hallengröße ’noch offen‘ sei.

Das sieht der vom ZWIGL mit einem exklusiven Vorkaufsrecht versorgte Investor Dietz AG offensichtlich ganz anders – siehe dessen Vermietungsprospekt unten. Als die BI SchatzBoden die dünnen Linien des ZWIGL-‚Masterplans‘ in einer von nahezu identischen Dimensionen ausgehenden 3D-Illustration verdeutlichte, mussten wir uns als ‚Demagogen‘ und ‚Lügner‘ beschimpfen lassen.

Die Illustration der Dietz AG zeigt Monsterhallen
Genau wie befürchtet: Illustration der Dietz AG zum Vermietungsangebot
Die Illustration der Dietz AG widerlegt die ZWIGL-Behauptungen, es gebe noch keine konkrete Planung für die umstrittene Osterweiterung (nach Versand unseres Newsletters geänderter pdf-Anhang des Dietz-AG-Vermietungsannonce auf Immobilienscout24.de, Stand 28.6.2019, 9 Uhr).
Widerlegt: Die Behauptungen des ZWIGL (www.gewerbegebiet-limes.de, Stand 28.6.2019, 9 Uhr)
Die Frage in der Überschrift kann als beantwortet gelten: Ja, das ist der Plan.

Offener Brief: Keine Fakten schaffen!

Offener Brief an die Mitglieder des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes und die Vertreter der Gemeinden Büdingen, Limeshain und Hammersbach

In der Sitzung vom 3.4.2019 wurde die Einleitung der Bau-Leitplanungsverfahren für die Erweiterungen Ost und West des Gewerbegebiets Limes beschlossen. Damit werden die Verfahren für die Erstellung der Bebauungspläne gestartet. Die Einleitung der Bauleitverfahren ist Voraussetzung für die Bauland-Umlegung.

Die Beschlüsse zur Bauland-Umlegung ermöglichen nun also dem ZWIGL, Bauland anzukaufen – in der Erwartung, dass die Bebauungsplan-Verfahren positiv beschieden werden. Der gültige Regionalplan allerdings sieht ein Gewerbegebiet dieser Größenordnung nicht vor; die in Frage kommenden Flächen gelten als Vorranggebiete für Natur und Landwirtschaft, Grundwasserschutz und für besondere Klimafunktion. Hier besteht aus Sicht der Unterzeichner ein Genehmigungsrisiko – es steht zu hoffen, dass sich im Zeichen des Klimaschutzes auch hier neue Prioritäten finden. Eine breite Öffentlichkeit hat sich bereits dafür ausgesprochen, in eine ergebnisoffene Diskussion mit den politischen Entscheidern darüber einzutreten, in welcher Form die Entwicklung des Gewerbegebietes weitergehen soll. 

Durch den Ankauf weiterer Grundstücke werden die Gemeinden nun in erhebliche Vorleistung treten und sich – wie bereits im Rahmen der Entwicklung des ersten Bauabschnitts – in Zugzwang bringen. Der führte bereits in eine allseits als ungesund betrachtete wirtschaftliche Abhängigkeit von Investor DIETZ AG. Dessen Geschäftsmodell aber ermöglicht keine verlässlichen Kalkulationen zu Gewerbesteuer-Einnahmen oder Zahl und Qualität entstehender Arbeitsplätze. 

Wir, die Unterzeichner, appellieren hiermit an die Vertreter des ZWIGL und der Kommunen, das Bauland-Umlegungsverfahren zu stoppen. Es dürfen keine Tatsachen geschaffen werden, bevor Planungssicherheit hergestellt ist. Auf Enteignungs-Androhungen ist zu verzichten.

Stattdessen muss im Dialog mit Bürgervertretern und unabhängigen Sachverständigen eine gemeinsame Vision für eine nachhaltige, zukunftsorientierte, umweltgerechte Entwicklung unserer Gemeinden entstehen. Hierzu fordern wir Vorschläge der kommunalen Vertreter und werden unsererseits konstruktive Vorschläge einbringen.

Vorstand und Sprecherkreis der Bürgerinitiative SchatzBoden

Mitunterzeichner:

AbL Hessen – Hessischer Landesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

BIONALES – Bürger für regionale Landwirtschaft und Ernährung e.V.

BUND Altenstadt/Limeshain/Glauburg

NABU Wetterau e.V.

Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt e.V.

Kippt das Logistikzentrum in Neu-Eichenberg?

Auch im nordhessischen Neu-Eichenberg plant die Dietz AG ein gewaltiges Logistikzentrum. Dort allerdings sind Fraktionen und Bürgermeister durchaus nachdenklich: Gestern hatten Bürgermeister Jens Wilhelm und die Vorsitzende der Gemeindevertretung einen Termin in Wiesbaden, um mit der Landesregierung über Alternativen zu verhandeln.

Wenn Resultate der Gespräche bekannt werden, informieren wir an dieser Stelle.

SPD: So verliert man Wahlen – z.B. Hammersbach

Wer nach Gründen für das verheerende Abschneiden der Volksparteien bei den Europa-Wahlen sucht, findet in der ehemaligen SPD-Hochburg Hammersbach ein bestens geeignetes Studienobjekt. Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen, brachte auf den Punkt, was Wählerstimmen kostet: Bei ‚Hart aber fair’ forderte er, Politik müsse aufhören, gegebene Versprechen nicht einzulösen. Man hofft wohl vergeblich, dass der Rathauschef in Hammersbach gut zugehört hat.

Bürgermeister in Hammersbach war jahrzehntelang traditionell ein SPD-Mitglied, derzeit noch Michael Göllner, im Nebenberuf Vorsitzender des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet Limes (ZWIGL). Göllner galt als populär. Er ließ, so manche Anekdote, gerne mal ‚fünfe gerade sein‘.

Besonders stolz ist Göllner auf das ‚Interkommunale Gewerbegebiet Limes’ an der Ausfahrt Hammersbach der A45. Ursprünglich als 24 ha großes gemischtes Gewerbegebiet geplant, möchte Göllner nun 50 ha bestes Ackerland betonieren – und zwar weit überwiegend für gigantische Logistikhallen. Als Investor hat Göllners ZWIGL sich den Immobilienkonzern Dietz AG ausgesucht – und dem gleich mal freihändig ein Vorkaufsrecht für den Löwenanteil der Fläche zugeschanzt. Göllner machte im Rahmen einer HR-Radiosendung keinen Hehl daraus, dass er diese Firma auch wegen des SPD-Parteibuchs des Dietz-Aufsichtsratsvorsitzenden für besonders vertrauenswürdig hält.

Seit unübersehbar wird, was Göllners Zweckverband da in die Landschaft klotzen lässt, sinkt seine Popularität rapide – und mit ihr die Wahlergebnisse der SPD: Mit satten 14% verlor die SPD in ihrer ehemaligen Hochburg doppelt so viele Stimmen wie die nun führende CDU, die in der ZWIGL-Frage deutlich nachdenklicher argumentiert. Die Grünen, gerade erst mit einem eigenen Ortsverband am Start, legten derweil 12% auf über 20 zu.

Der Klimawandel, nach Einschätzung vieler Wahlanalysten Hauptanliegen der Wähler bei der Europawahl, hat in und um Hammersbach ein ganz konkretes Gesicht: Das völlig an den Wünschen und Interessen der Bürger vorbei geplante Gewerbegebiet Limes steht für die Unbelehrbarkeit jener, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen. Den zweiten Hauptgrund zur Abwendung von den Volksparteien verkörpern nach Ansicht vieler Bürger Politiker wie der ZWIGL-Vorsitzende Göllner mit seinem speziellen Verhältnis zur Wahrheit und zum Umgang mit gegebenen Zusagen.

Jüngstes Beispiel: Auf eine schriftliche Anfrage des BI-Vorstands Dr. Rainer Lehmann erwiderte Göllner im Ton widerwillig, spät und gewohnt lakonisch. Dr. Lehmann hatte Göllner an sein öffentlich gegebenes Versprechen erinnert, die vorliegenden Gutachten um das Gewerbegebiet zu veröffentlichen, sollte dem nicht ein „Copyright der Urheber“ entgegenstehen. Diese Urheber hatte Lehmann, als Göllner untätig blieb, kurzerhand selbst angesprochen – es bestehen keine Copyrightprobleme. Göllners Antwort: Man könne ja gern einen Termin zur Einsicht im Rathaus vereinbaren – die Erinnerung an die zugesagte Veröffentlichung hat Göllner geflissentlich übersehen.

Einmal mehr fragen sich die in der BI organisierten Bürger, was wohl der Grund für Göllners wiederholtes sich-winden in Fragen der Transparenz sein könne. Fest steht: Das Ringen um eine sinnvolle Lösung im Gewerbegebiet hat erst begonnen.

Am Freitag, 17. Mai, ab 19 Uhr findet der erste SchatzBoden-Stammtisch statt!


Viele interessierte BürgerInnen sind mit dem Wunsch häufigerer ‚Lebenszeichen‘ und regelmäßiger Treffen an uns herangetreten. Dem kommen wir gern nach, zunächst mit dieser Einladung zum ersten Schatzboden-Stammtisch im Sportheim am Georgenwald (am Fußballplatz). Es wird reichlich Gelegenheit geben, sich zu informieren, Ideen und Vorschläge zu teilen. Jede/r Interessent/in ist herzlich willkommen!

Amazon: Halbes Dementi der Dietz AG

Wie der Kreis-Anzeiger gestern berichtet, dementiert die Dietz AG direkte Verhandlungen mit Amazon in Sachen Gewerbegebiet Limes. Auf den zweiten Blick wird klar, dass jedes Szenario mit einem Zwischenmieter – wie etwa I.D. Logistics – von diesem Dementi nicht betroffen wäre. Dazu passt auch die mitgelieferte Stellungnahme von Amazon:

Auschnitt aus der Meldung im Kreis-Anzeiger vom 6.5.