Offener Brief an die SPD-KandidatInnen

Sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrter Herr Oehl,

im ‚Zukunftsprogramm‘ der SPD hat Ihre Partei eine wichtige Selbstverpflichtung festgeschrieben: „Der Boden, als wichtigstes Gut in der Landwirtschaft, steht den selbst wirtschaftenden Betrieben vor Ort zu. Er darf kein Spekulationsobjekt sein. Wir werden ihn vor Investoren ohne Agrarbezug schützen.“ (Kapitel 3.15)

Im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes geschieht gerade das Gegenteil: Dort sind bereits zwei riesige Logistikhallen auf wertvollen, zuvor landwirtschaftlich genutzten Böden entstanden. Nun treibt der Vorstand des Zweckverbandes, in dem Ihre Parteifreunde Michael Göllner (Hammersbach) und Adolf Ludwig (Limeshain) gemeinsam eine 2/3-Mehrheit stellen, seine Erweiterungspläne voran: Weiteres Ackerland soll mit riesigen Logistikhallen überbaut werden. Das Vorkaufsrecht wurde der Dietz AG – einem Investor mit SPD-Aufsichtsratschef, aber ohne Agrarbezug – ohne Ausschreibung eingeräumt. Noch ist es nicht zu spät, die Betonpumpen zu stoppen: Lt. Vertragstext kommt Dietz nur zum Zuge, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen geschaffen werden.

Würde auch nur eines von sechs SPD-Parteimitgliedern im Zweckverband sich an die Versprechen seiner Partei gebunden fühlen, wäre die Erweiterung zu unterbinden. Weitere Riesenhallen eines Investors ohne Agrarbezug auf regional landwirtschaftlich genutztem Boden wären verhindert. Und die SPD und ihr ‚Zukunftsprogramm‘ hätten einen wesentlichen Glaubwürdigkeits-Test bestanden.

Wir freuen uns auf Ihre Antworten – und auf Ihr Handeln im Sinne der Wahlversprechen Ihrer Partei.

Mit erwartungsvollen Grüßen –

Vorstand und Sprecherkreis Bürgerinitiative SchatzBoden

2. Offenlegung: Fristende für Einwendungen ist der 6.9.

Der Gesetzgeber hat aus guten Gründen die Beteiligung von Bürger*Innen und Fachverbänden in Bauvorhaben festgeschrieben, die wesentlich in die Umwelt eingreifen. So auch im Fall des Gewerbegebietes Limes, das in Händen des Investors Dietz AG und seiner Förderer unter ZWIGL-Vorsteher Göllner längst zum Logistikzentrum mit allen täglich erlebbaren Belastungen für Umwelt und Bevölkerung verkommen ist.

Dass der Vorstand des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes (ZWIGL) Transparenz als lästige Pflichtübung sieht, wurde schon bei früheren Gelegenheiten deutlich: Angeforderte Unterlagen wurden, wenn überhaupt, nur auf anwaltlichen Druck veröffentlicht. Und die Verbandsversammlung musste über wichtige Beschlüsse abstimmen, zu denen ihr die Gutachten verheimlicht wurden.

Da passt es gut ins Bild, dass die nun laufende Zweite Offenlegung ausgerechnet in die Zeit der Sommerferien der Bürger*Innen und Fachleute gelegt wurde — ein Trick, der ebenso bekannt wie wenig geeignet ist, das Vertrauen in politische Mandatsträger zu mehren… Auch die Qualität einiger vom ZWIGL vorgelegten Gutachten lässt Fragen offen – so durfte etwa der Absender des skandalös-dilettantischen ‚Gift-Gutachtens‘, mit dessen Hilfe Limeshainer SPD-Hallenfans unseren Landwirten die Verseuchung ihrer Äcker unterstellten, auch wieder tätig werden. Über maßgeschneiderte ‚Irrtümer‘ des Planungsbüros PlanES hinsichtlich machbarer Hallen-Alternativen berichten wir in unserem aktuellen Info-Faltblatt.


Eine neue Mustereinwendung der Naturschutzverbände zur Zweiten Offenlegung haben wir hier für Sie bereitgestellt – einfach ausdrucken, ggf. ergänzen und an eine der auf der ersten Seite der Mustereinwendung oben genannten Adresse senden!

Presseerklärung der SPD Limeshain: So bitte nicht

Der Vorstand der Bürgerinitiative SchatzBoden weist die in der Pressemitteilung des Vorstandes der SPD Limeshain veröffentlichten Darstellungen als sachlich falsch und heuchlerisch zurück.

Der SPD-Vorstand vermengt in seiner Mitteilung eine Solidaritätsadresse an SPD-Bürgermeister Ludwig, der den Erhalt geschmackloser, möglicherweise strafrechtlich relevanter Postsendungen beklagt, mit persönlichen Vorwürfen an die Adresse der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Limeshain, Heike Strohschnitter, und den BI-Pressesprecher Kim Sen-Gupta.

Es ist nichts Neues, dass einzelne SPD-Funktionäre im Bürgermeisterschafts-Wahlkampf versuchen, BI und Grüne pauschal zu diffamieren. Der heuchlerische Versuch aber, aus der berechtigten Kritik am Vorgehen der SPD-Kader im Zusammenhang mit dem umstrittenen Logistikpark vor den Toren Limeshains einen Zusammenhang mit realen Angriffen auf Kommunalpolitiker im Lande zu stricken, geht eindeutig zu weit,“, sagt BI-Schatzmeister Wilhelm Schott, „zumal der SPD-Vorstand regelmäßig jeden Beleg für seine Anwürfe vermissen lässt.“

Originaltexte jener beiden SPD-Vorstände, die nun ‚verbale Entgleisungen‘ der BI beklagen

BI-Vorstand Dr. Rainer Lehmann betont: „Alle unsere Faltblätter und Pressemitteilungen sind in Vorstand und Sprecherkreis der BI abgestimmt. Als ‚Angriffe‘ kritisierte Formulierungen wie ‚fehlgeleitet‘ oder ‚überfordert‘ im Zusammenhang mit ZWIGL-Vorständen sind grundsätzlich faktisch hinterlegt und nicht zurückzunehmen. Wir verwahren uns gegen jeden Vergleich mit Hasskommentaren in den Sozialen Medien.“

Pressesprecher Kim Sen-Gupta ergänzt: „Es lohnt sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass zwei der vier als SPD-Vorstand unterzeichnenden Personen selbst im Mittelpunkt der Diskussion um den Tonfall der Auseinandersetzung stehen: Der stellvertretende SPD-Vorsteher Bäcker ist u.a. verantwortlich für den Skandalbeitrag um die angebliche Verseuchung landwirtschaftlicher Böden im Limeshainer SPD-Organ ‚Roter Rundblick‘. Und sein Vorstandskollege Wagner fällt wiederholt mit Beiträgen auf, in welchen er etwa ‚Grüne und BI‘ als ‚der körperlichen Arbeit sehr abgeneigt‘ und historische Bausubstanz mit hohem Aufwand erhaltende Neubürger als egoistische ‚Yuppie-Clique‘ in bedenklicher Wortwahl angreift.“

Ist Angriff eine wirksame Verteidigung? In seiner jüngsten ‚Presseerklärung‘ verbreitet der Vorstand der SPD Limeshain ein perfides Durcheinander aus Solidaritätsadresse und Verbalattacke

Petition: Bereits über 1.200 Unterstützer

Wir freuen uns sehr über die große Unterstützung für unsere Petition gegen die Erweiterung der schon heute erschreckenden Dimensionen des Gewerbegebietes Limes, mittlerweile besser bekannt als ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘. Nach Verteilung unseres aktuellen Faltblatts mit Informationen rund um das bisherige Geschehen um das Gewerbegebiet stieg die Zahl der Unterschriften auf über 1.200 an – ein toller Erfolg, danke dafür!

Um das Zwischenergebnis mal einzuordnen: Die Zahl der Stimmen für die Petition hat bereits nach einem Viertel der Laufzeit die Zahl der Wähler übertroffen, die beim letzten Urnengang – der Europawahl 2019 – aus den jeweiligen Heimatorten der ZWIGL-Vorstände für deren Parteien zusammenkamen (SPD Hammersbach 463 Stimmen, SPD Limeshain 452 Stimmen, FW Büdingen 292 Stimmen = 1.207 Stimmen). Natürlich sind Europawahlen nicht mit Direktwahlen zum Bürgermeister gleichzusetzen. Interessant aber, dass die Europawahlen der erste Stimmungstest nach Bekanntwerden der Skandalserie im Gewerbegebiet war. Und dass die SPD sowohl in Hammersbach als auch in Limeshain Mühe hatte, mit knapper Not den 2. Platz zu erreichen; Erich Spamers Freie Wähler spielten in Büdingen fast keine Rolle.

Stellungnahme ohne Stellungnahme

Wer nach stichhaltigen Begründungen für den Bau der gewaltigen Logistikhallen im Gewerbegebiet Limes sucht, wird auch in einer aktuellen ‚Stellungnahme‘ der den Zweckverbands-Vorstand tragenden Parteien zum BI-Faltblatt nicht fündig.

Dass in dieser Stellungnahme keines der sorgfältig belegten Argumente der BI gegen die umstrittene Erweiterung widerlegt wird, kann nicht überraschen: Verfügten die ZWIGL-Vorstände über vorzeigbare Begründungen für ihre entwicklungspolitische Irrfahrt, hätten sie sicher längst entsprechende Belege präsentiert. Auch verwundert es kaum, dass einige Ortsverbände den selbst bestellten Vorständen zur Seite springen.

Bedenkliches Strickmuster: Anschuldigen, ohne zu belegen

Immer wieder bedenklich muss aber das Strickmuster stimmen, mit dem die sorgfältig belegte und konkret untermauerte Kritik engagierter Bürger am oft fragwürdigen Schalten und Walten des Zweckverbands-Vorstands diffamiert wird. Selbst oberflächliche Leser stellen zwar schnell fest, dass solch wohlfeiles Wehklagen über angebliche ‚Herabwürdigungen‘, ‚Verdrehungen‘ und ‚Demagogie’ der Bürgerinitiative reichlich durchsichtige Ablenkungsmanöver sind. Dennoch bleibt festzustellen: Hier versuchen gewählte Volksvertreter, abweichende Meinungen und allzu berechtigte Kritik aus der Bürgerschaft mit unlauteren Mitteln zu unterdrücken.

Zweierlei Maß

Wie unverfroren hier mit zweierlei Maß gemessen wird, drängt sich angesichts der demonstrativen Untätigkeit auf, mit der etwa die Limeshainer SPD-Granden regelmäßige Ausfälligkeiten ihrer Kader gegen oppositionelle Politiker und gegen Mitglieder der BI zumindest in Kauf nimmt: SPD-Kassierer Wagner darf Mitglieder von Bündnis 90/die Grünen und BI-Mitglieder öffentlich als arbeitsscheu und ‚Yuppie-Clique’ bezeichnen und nahelegen, sie würden Steuern nicht zahlen. SPD-Fraktionschef Bäcker darf Unternehmen anschreiben und für ihre Unterstützung der Corona-Hilfsinitiative ‚Limeshain hilft‘ kritisieren. Grund: Die Hilfsinitiative wurde ja nicht von der SPD ins Leben gerufen, auch Grüne seien dort engagiert. Das geht gar nicht, findet Bäcker in seiner Mail, schließlich seien er selbst wie auch andere SPD-Kader Kunden des Unternehmens. Auch das vom selben Herrn Bäcker gemeinsam mit Fraktionsvize Wolfgang Schönfeld verantwortete Skandal-Flugblatt, in dem die Autoren im Namen der SPD Limeshain komplett wahrheitswidrig und zumindest gröbst fahrlässig die Reputation unserer Region und unserer Landwirte beschädigten, ist noch in schmerzhaft frischer Erinnerung.

Gern austeilen, ungern einstecken

Gab es angesichts solcher tatsächlicher Herabwürdigungen Andersenkender durch SPD-Funktionäre irgendeine ‚Stellungnahme’ der jetzt in Krokodilstränen ausgebrochenen Herrschaften? Im Gegenteil: In einem Leserbrief an den Hanauer Anzeiger entschuldigten sich die Flugblatt-Autoren nicht etwa für den angerichteten Schaden. Stattdessen beklagten sie, sie seien durch die Berichterstattung der Zeitung ‚unfair’ behandelt worden, lehnten jede Verantwortung ab. Schuld seien, wie so oft, die anderen. Wagner wie auch Bäcker dürfen weitermachen, was das Social-Media-Zeug hält.

Unter dem Strich

Bleibt festzustellen: Wer in Entgegnung auf sorgsam recherchierte Kritik engagierter BürgerInnen von ‚Politikerschelte’ spricht, dreht den gebetsmühlenartig wiederholten Vorwurf der Demagogie gründlich gegen sich selbst. Besonders dann, wenn man, vorsichtig formuliert, vor der eigenen Tür jedes Kehren unterlässt.

Interessantes Detail am Rande: In der eingangs erwähnten ‚Stellungnahme’ auf der Website der SPD Hammersbach nimmt der Ortsverband des ZWIGL-Vorstehers ebenso pauschal wie unrichtig die Unterstützung der ‚Kommunalpolitiker der Parteien und Wählergemeinschaften aus Büdingen, Hammersbach und Limeshain‘ in Anspruch. Dass sich zum Beispiel weder die CDU Hammersbach noch die FDP-Stadtverordnete Rahn-Farr in Büdingen noch Bündnis 90/Die Grünen dem inhaltsarmen Text anschließen wollten, wird großzügig unterschlagen.

Petition: Keine Erweiterung des Gewerbegebietes!

openpetition.de ist eine Plattform für digitale Unterschriftensammlungen. Wer ein Anliegen hat, kann es dort beschreiben. Andere können sich eine Meinung bilden und, wenn sie das Anliegen teilen, digital unterschreiben; ergänzend wird die Möglichkeit angeboten, den Postweg zu nutzen.

Die Startseite unserer Petition auf openpetition.de

Eine Petition auf openpetition.de funktioniert ein bisschen so, wie wir das von Unterschriftensammlungen auf der Strasse kennen, nur eben im Internet. Unsere Petition: Keine Erweiterung des Gewerbegebietes! Unser Ziel: 5.000 Unterschriften für unsere Sache. Am Ende der Laufzeit werden wir die Petition samt Unterschriften an den ZWIGL-Vorstand – die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden – übergeben. 5.000 Unterschriften wären ein kraftvolles Mandat, dass selbst der ZWIGL-Vorstand sicherlich nicht einfach übergehen könnte…

Helfen Sie mit! Unterstützen Sie unsere Petition und teilen Sie diesen Link zu openpetition.de!

hr 1 meldet: Gemeinderat Neu-Eichenberg vertagt Entscheidung über Logistikzentrum

Aktuelle Neuigkeiten aus Neu-Eichenberg, wo die Dietz AG ebenfalls ein großes Logistikzentrum plant, meldet der Hessische Rundfunk: „Der Gemeinderat von Neu-Eichenberg hat mit 8:7 Stimmen dafür gestimmt, ein halbes Jahr lang über Alternativen für die Nutzung der Fläche des geplanten Logistikzentrums bei Hebenshausen nachzudenken und noch nicht zu bauen. Bisher war die Gemeinde entschlossen, dort Betreibe anzusiedeln, eine Bürgerinitiative will das verhindern und hat den Acker schon vor Monaten besetzt. Die Entscheidung des Gemeinderats sieht nach einem Teilerfolg der BI aus.“

Wir hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht. Höchste Zeit, dass die ernsten Bedenken der Bürger auch bei den Entscheidern rund um das weitgehend zum Logistikzentrum umgewidmete ‚Interkommunale Gewerbegebiet Limes‘ zu Nachdenklichkeit führen.

https://neb-bleibt-ok.de/

Wahlkampf aus dem Schützengraben? SPD-Funktionär stänkert gegen Limeshainer Vorzeigeprojekt

Eigentlich sollte man hoffen, dass die Scharfmacher in der Limeshainer SPD aus ihrem Mega-Flop um ihr Skandal-Flugblatt zu angeblichen Schadstofflasten gelernt hätten. Statt dessen setzt der Limeshainer SPD-Kassierer nun noch eins drauf – und ätzt gegen ein bundesweit beachtetes Vorzeigeprojekt; die Sanierung eines Himbacher Baudenkmals durch ein in der BI engagiertes Architektenpaar.

Die Attacke des SPD-Kassierers und die Antwort der BI

Skandal um SPD-Flugblatt: Fraktionsvorsitzender Bäcker schließt Gegendarstellung aus

Das von Investor Dietz beauftragte Boden-Gutachten und der Umgang maßgeblicher Mitglieder des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes mit dessen mittlerweile widerlegten Inhalten entwickelt sich zum handfesten Skandal.

„Halb Posse, halb Krimi“ – so und ähnlich äußerten sich viele der etwa 70 Besucher des 3. SchatzBoden-Stammtisches am 24. Oktober zum Umgang mancher ZWIGL-Funktionäre mit der Wahrheit. Hauptthema war die leichtfertige, nun widerlegte Behauptung, in den Böden der umstrittenen Erweiterungsflächen des Gewerbegebietes Limes seien Schadstoff-Grenzwerte ‚um 1800%‘ überschritten worden.

Die Rollen maßgeblicher Befürworter eines ‚Logistikparks Frankfurt Nord-Ost’ müssen nun gründlich durchleuchtet werden: Zweckverbandsmitglied und SPD-Fraktionsvorsitzender Bäcker steht gemeinsam mit dem Vorsitzenden der ZWIGL-Verbandsversammlung, Dr. Schönfeld, als Verantwortlicher im Impressum eben jenen Flugblattes, in dem die SPD Limeshain eine ‚Belastung mit Pestiziden‘ um ‚1800% über dem Grenzwert‘ behauptet, eine landwirtschaftliche Nutzung als ‚ausgeschlossen‘ und die Überbauung als ‚Lösung’ bezeichnet hatte. Auch Christian Dietzel, Kreisgeschäftsführer der Wetterauer SPD, glaubt die groben Faktenverdrehungen im Flugblatt der Limeshainer Kollegen in Schutz nehmen zu müssen: Auf Facebook postet er: „Beide Gutachten haben 3,6 Mikrogramm pro Liter Maisherbizid bestätigt? Was gibt’s da zu korrigieren?“ 

Im Ergebnis wurde ordnungsgemäß arbeitenden Landwirten unterstellt, verseuchte Böden bewirtschaftet zu haben – sie und unsere Region insgesamt haben so eine massive Rufschädigung erlitten. Geklärt werden muß auch, ob die groben Falschmeldungen wirklich ‚nur‘ leichtfertig erfolgten, wie von Bäcker behauptet. Oder ob dahinter der Versuch steht, gezielt jene wertvollen Böden schlechtzureden, die zugunsten des Logistikparks betoniert werden sollen.

Etwa 70 BürgerInnen kamen zum 3. SchatzBoden-Stammtisch

Bäcker jedenfalls schloss im Rahmen des BI-Stammtisches aus, sich bei den betroffenen Landwirten zu entschuldigen und trotz eindeutiger Rechts- und Faktenlage eine laut Presserecht eigentlich selbstverständliche Gegendarstellung zu den haltlosen Falschbehauptungen zu veröffentlichen: „Das wird nicht passieren“, so Bäcker wörtlich.