SPD: So verliert man Wahlen – z.B. Hammersbach

Wer nach Gründen für das verheerende Abschneiden der Volksparteien bei den Europa-Wahlen sucht, findet in der ehemaligen SPD-Hochburg Hammersbach ein bestens geeignetes Studienobjekt. Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen, brachte auf den Punkt, was Wählerstimmen kostet: Bei ‚Hart aber fair’ forderte er, Politik müsse aufhören, gegebene Versprechen nicht einzulösen. Man hofft wohl vergeblich, dass der Rathauschef in Hammersbach gut zugehört hat.

Bürgermeister in Hammersbach war jahrzehntelang traditionell ein SPD-Mitglied, derzeit noch Michael Göllner, im Nebenberuf Vorsitzender des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet Limes (ZWIGL). Göllner galt als populär. Er ließ, so manche Anekdote, gerne mal ‚fünfe gerade sein‘.

Besonders stolz ist Göllner auf das ‚Interkommunale Gewerbegebiet Limes’ an der Ausfahrt Hammersbach der A45. Ursprünglich als 24 ha großes gemischtes Gewerbegebiet geplant, möchte Göllner nun 50 ha bestes Ackerland betonieren – und zwar weit überwiegend für gigantische Logistikhallen. Als Investor hat Göllners ZWIGL sich den Immobilienkonzern Dietz AG ausgesucht – und dem gleich mal freihändig ein Vorkaufsrecht für den Löwenanteil der Fläche zugeschanzt. Göllner machte im Rahmen einer HR-Radiosendung keinen Hehl daraus, dass er diese Firma auch wegen des SPD-Parteibuchs des Dietz-Aufsichtsratsvorsitzenden für besonders vertrauenswürdig hält.

Seit unübersehbar wird, was Göllners Zweckverband da in die Landschaft klotzen lässt, sinkt seine Popularität rapide – und mit ihr die Wahlergebnisse der SPD: Mit satten 14% verlor die SPD in ihrer ehemaligen Hochburg doppelt so viele Stimmen wie die nun führende CDU, die in der ZWIGL-Frage deutlich nachdenklicher argumentiert. Die Grünen, gerade erst mit einem eigenen Ortsverband am Start, legten derweil 12% auf über 20 zu.

Der Klimawandel, nach Einschätzung vieler Wahlanalysten Hauptanliegen der Wähler bei der Europawahl, hat in und um Hammersbach ein ganz konkretes Gesicht: Das völlig an den Wünschen und Interessen der Bürger vorbei geplante Gewerbegebiet Limes steht für die Unbelehrbarkeit jener, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen. Den zweiten Hauptgrund zur Abwendung von den Volksparteien verkörpern nach Ansicht vieler Bürger Politiker wie der ZWIGL-Vorsitzende Göllner mit seinem speziellen Verhältnis zur Wahrheit und zum Umgang mit gegebenen Zusagen.

Jüngstes Beispiel: Auf eine schriftliche Anfrage des BI-Vorstands Dr. Rainer Lehmann erwiderte Göllner im Ton widerwillig, spät und gewohnt lakonisch. Dr. Lehmann hatte Göllner an sein öffentlich gegebenes Versprechen erinnert, die vorliegenden Gutachten um das Gewerbegebiet zu veröffentlichen, sollte dem nicht ein „Copyright der Urheber“ entgegenstehen. Diese Urheber hatte Lehmann, als Göllner untätig blieb, kurzerhand selbst angesprochen – es bestehen keine Copyrightprobleme. Göllners Antwort: Man könne ja gern einen Termin zur Einsicht im Rathaus vereinbaren – die Erinnerung an die zugesagte Veröffentlichung hat Göllner geflissentlich übersehen.

Einmal mehr fragen sich die in der BI organisierten Bürger, was wohl der Grund für Göllners wiederholtes sich-winden in Fragen der Transparenz sein könne. Fest steht: Das Ringen um eine sinnvolle Lösung im Gewerbegebiet hat erst begonnen.

Am Freitag, 17. Mai, ab 19 Uhr findet der erste SchatzBoden-Stammtisch statt!


Viele interessierte BürgerInnen sind mit dem Wunsch häufigerer ‚Lebenszeichen‘ und regelmäßiger Treffen an uns herangetreten. Dem kommen wir gern nach, zunächst mit dieser Einladung zum ersten Schatzboden-Stammtisch im Sportheim am Georgenwald (am Fußballplatz). Es wird reichlich Gelegenheit geben, sich zu informieren, Ideen und Vorschläge zu teilen. Jede/r Interessent/in ist herzlich willkommen!

hr1 im Gewerbegebiet: Premiere einer neuen Sendereihe, viel Bürgerinteresse vor Ort

Das öffentliche Interesse für die Vorgänge um das Interkommunale Gewerbegebiet Limes wächst weiter: Zur besten Mittags-Sendezeit hinterfragte hr-Moderatorin Marion Kuchenny live die Motive und Überzeugungen der widerstreitenden Interessengruppen Zweckverband, IHK, Landwirtschaft und Bürgerinitiative.

Die Nachforschungsergebnisse der hr-Redaktion bestätigten nicht immer die Angaben des Zweckverbandsvorsitzenden Göllner…

Logo hr1

hr1 – wir reden drüber, Kuchenny in Hammersbach

https://www.hr1.de/programm/neues-format-hr1—wir-reden-drueber-kuchenny-kommt-nach-hammersbach,hr1-wir-reden-drueber-kuchenny-kommt-hammersbach-100.html

Viele Fragen, erste Antworten

Licht und Schatten bei erster Infoveranstaltung der BI Schatzboden

Der Dialog hat begonnen – immerhin. Auf der einen Seite wurden kritische Stimmen laut, es seien nicht genug Bürgerfragen zur Sprache gekommen, einige der Antworten vonseiten des ZWIGL seien an gestellten Fragen vorbeigegangen oder hätten umfangreich bereits bekanntes aufgegriffen. Dennoch muss anerkannt werden, dass ein Teil der ZWIGL-Mitglieder sich den Fragen der Bürger gestellt hat – und unter der besonnenen Moderation von Pfarrer Dr. Kristen ein Dialog beginnen konnte. Für die Gemeindevertreter erkennbar eine noch ungewohnte Situation, die, wenn es nach der BI SchatzBoden geht, schnell zum Alltag werden soll.

Volles Haus: Die Himbacher Kulturscheune füllte sich bis zum letzten Platz, einige Besucher hörten vom Hof aus zu…

Schnell wurde klar: Diese Veranstaltung konnte erst der Anfang gewesen sein. Zu viele Fragen blieben ungestellt oder unbeantwortet. Schnell werden wir nun die zugesagte Einsicht in die bestehenden Gutachten nehmen, sie mit fachkundiger Unterstützung auswerten und die Resultate konstruktiv verarbeiten, um nach Alternativen zum ZWIGL-Masterplan zu suchen. Parallel werden wir an Möglichkeiten arbeiten, weitere, konkretere Antworten zu bekommen…

Über 300 Interessierte bei der ZWIGL-Sitzung

Bis auf den letzten Platz besetzt: Die Himbacher Limeshalle bewältigte nur knapp das Bürgerinteresse

ZWIGL-Vorsitzender Göllner war zu Beginn der Sitzung bemüht, die Beschlusshistorie der letzten Jahre zusammenzufassen – und lieferte unwillentlich eine Erklärung für das Gefühl vieler Bürger*innen gleich mit, über die Situation um das Gewerbegebiet nicht wirklich im Bilde zu sein: Viel Fachsprache zur Beschlusslage, wenig erhellendes über die Gründe.

Trotz großer Zustimmung für nachdenkliche Worte des Hammersbacher CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Kovascek und eines leidenschaftlichen, immer wieder von Applaus unterbrochenen Plädoyers des Fraktionsvorsitzenden der Büdinger Grünen, Joachim Cott, für eine Vertagung der anstehenden Entscheidungen: Die Gemeindevertreter im ZWIGL haben allen Tagesordnungspunkten zugestimmt. Ein weiterer Schritt in Richtung der immer umstritteneren Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebietes Limes auf 50 ha.

Noch immer unklar bleibt, warum eigentlich diese Erweiterung kommen soll. Auch Göllners Erklärung, mit der frühen Festlegung für die Dietz AG Planungssicherheit für den Investor schaffen zu wollen, konnte im Saal nicht überzeugen.

Nun hoffen wir, dass die Bürger*innen im Rahmen unserer Informationsveranstaltung am 8.4. allgemein verständliche Antworten auf konkrete Fragen bekommen. Denn es wird immer wichtiger, die Ungewissheit zu vielen Aspekten der Zukunft des Gewerbegebietes und deren Folgen für die Region zu verringern.

Zweckverbandssitzung: Neuer Termin steht fest

Am 12. März setzten Bürgerinnen und Bürgerein erstes kraftvolles Zeichen: Über 150 wollten im Rathaus Hammersbach dabei sein, als der ‚Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Limes‘ wichtige Beschlüsse fassen sollte, die von großer Tragweite für die Zukunft unserer Region sind. Die Sitzung musste wegen des großen Andrangs verschoben werden – die Zeitungen berichteten.

Nun stehen der neue Termin und der neue Ort für die öffentliche Sitzung fest: Es ist Mittwoch, der 3. April, 20 Uhr, in der Limeshalle im Limeshainer Ortsteil Himbach (63694 Limeshain, Am Zentrum 20a).

In der Limeshalle ist ausreichend Platz für viele Interessierte – ein Grund mehr, zu kommen! Zeigen Sie den Gemeindevertretern im Zweckverband durch Ihr Kommen, wie wichtig Ihnen ein sinnvoller Umgang mit unseren wertvollen Böden ist!

Gleichzeitig sollten Sie sich den 8.4. notieren: ‚Interkommunales Gewerbegebiet Limes oder Logistik-Zentrum Rhein-Main Ost? Bürger fragen, Politiker antworten‘ heisst die Veranstaltung, zu der wir alle Bürger*innen und den Zweckverband in die Kulturscheune Himbach einladen. Moderation: Pfarrer Dr. Peter Kristen. Alle Details demnächst hier!

Überwältigendes Interesse, toller erster Erfolg

Über 150 Bürgerinnen und Bürger kamen zur Sitzung des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet (ZWIGL) am 12. März – das überwältigende Interesse sprengte den Rahmen des Sitzungssaales (auf dem Foto ein kleiner Ausschnitt), die Menschen stauten sich bis ins Treppenhaus.

Mehr als 150 Besucher der ZWIGL-Versammlung quer durch alle Bevölkerungsschichten – nun wird niemand mehr dem Irrtum unterliegen, dass der Wunsch nach Transparenz und einer gemeinsamen besten Lösung für den Umgang mit der Fläche des Interkommunalen Gewerbegebiets Limes nur von einer ‚lauten Minderheit‘ getragen sei. Ein wichtiger Erfolg für unsere Region!

Die ZWIGL-Vertreter haben dem mit ihrer Vertagung und Verlegung an einen geräumigeren Ort Rechnung getragen – guter Einstieg in einen konstruktiven Dialog.

Wir werden an dieser Stelle über den neuen Termin und weitere Schritte informieren. Bitte weitersagen – je mehr Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen, desto besser!