Schlagwort: Bürgerinitiative SchatzBoden

Wer nach stichhaltigen Begründungen für den Bau der gewaltigen Logistikhallen im Gewerbegebiet Limes sucht, wird auch in einer aktuellen ‚Stellungnahme‘ der den Zweckverbands-Vorstand tragenden Parteien zum BI-Faltblatt nicht fündig.

Dass in dieser Stellungnahme keines der sorgfältig belegten Argumente der BI gegen die umstrittene Erweiterung widerlegt wird, kann nicht überraschen: Verfügten die ZWIGL-Vorstände über vorzeigbare Begründungen für ihre entwicklungspolitische Irrfahrt, hätten sie sicher längst entsprechende Belege präsentiert. Auch verwundert es kaum, dass einige Ortsverbände den selbst bestellten Vorständen zur Seite springen.

Bedenkliches Strickmuster: Anschuldigen, ohne zu belegen

Immer wieder bedenklich muss aber das Strickmuster stimmen, mit dem die sorgfältig belegte und konkret untermauerte Kritik engagierter Bürger am oft fragwürdigen Schalten und Walten des Zweckverbands-Vorstands diffamiert wird. Selbst oberflächliche Leser stellen zwar schnell fest, dass solch wohlfeiles Wehklagen über angebliche ‚Herabwürdigungen‘, ‚Verdrehungen‘ und ‚Demagogie’ der Bürgerinitiative reichlich durchsichtige Ablenkungsmanöver sind. Dennoch bleibt festzustellen: Hier versuchen gewählte Volksvertreter, abweichende Meinungen und allzu berechtigte Kritik aus der Bürgerschaft mit unlauteren Mitteln zu unterdrücken.

Zweierlei Maß

Wie unverfroren hier mit zweierlei Maß gemessen wird, drängt sich angesichts der demonstrativen Untätigkeit auf, mit der etwa die Limeshainer SPD-Granden regelmäßige Ausfälligkeiten ihrer Kader gegen oppositionelle Politiker und gegen Mitglieder der BI zumindest in Kauf nimmt: SPD-Kassierer Wagner darf Mitglieder von Bündnis 90/die Grünen und BI-Mitglieder öffentlich als arbeitsscheu und ‚Yuppie-Clique’ bezeichnen und nahelegen, sie würden Steuern nicht zahlen. SPD-Fraktionschef Bäcker darf Unternehmen anschreiben und für ihre Unterstützung der Corona-Hilfsinitiative ‚Limeshain hilft‘ kritisieren. Grund: Die Hilfsinitiative wurde ja nicht von der SPD ins Leben gerufen, auch Grüne seien dort engagiert. Das geht gar nicht, findet Bäcker in seiner Mail, schließlich seien er selbst wie auch andere SPD-Kader Kunden des Unternehmens. Auch das vom selben Herrn Bäcker gemeinsam mit Fraktionsvize Wolfgang Schönfeld verantwortete Skandal-Flugblatt, in dem die Autoren im Namen der SPD Limeshain komplett wahrheitswidrig und zumindest gröbst fahrlässig die Reputation unserer Region und unserer Landwirte beschädigten, ist noch in schmerzhaft frischer Erinnerung.

Gern austeilen, ungern einstecken

Gab es angesichts solcher tatsächlicher Herabwürdigungen Andersenkender durch SPD-Funktionäre irgendeine ‚Stellungnahme’ der jetzt in Krokodilstränen ausgebrochenen Herrschaften? Im Gegenteil: In einem Leserbrief an den Hanauer Anzeiger entschuldigten sich die Flugblatt-Autoren nicht etwa für den angerichteten Schaden. Stattdessen beklagten sie, sie seien durch die Berichterstattung der Zeitung ‚unfair’ behandelt worden, lehnten jede Verantwortung ab. Schuld seien, wie so oft, die anderen. Wagner wie auch Bäcker dürfen weitermachen, was das Social-Media-Zeug hält.

Unter dem Strich

Bleibt festzustellen: Wer in Entgegnung auf sorgsam recherchierte Kritik engagierter BürgerInnen von ‚Politikerschelte’ spricht, dreht den gebetsmühlenartig wiederholten Vorwurf der Demagogie gründlich gegen sich selbst. Besonders dann, wenn man, vorsichtig formuliert, vor der eigenen Tür jedes Kehren unterlässt.

Interessantes Detail am Rande: In der eingangs erwähnten ‚Stellungnahme’ auf der Website der SPD Hammersbach nimmt der Ortsverband des ZWIGL-Vorstehers ebenso pauschal wie unrichtig die Unterstützung der ‚Kommunalpolitiker der Parteien und Wählergemeinschaften aus Büdingen, Hammersbach und Limeshain‘ in Anspruch. Dass sich zum Beispiel weder die CDU Hammersbach noch die FDP-Stadtverordnete Rahn-Farr in Büdingen noch Bündnis 90/Die Grünen dem inhaltsarmen Text anschließen wollten, wird großzügig unterschlagen.