Bauausschuss fragt, Anwalt antwortet

Wir schließen uns dem Lob des SPD-Fraktionschefs Wilhelm Dietzel an: Anwalt Eichhorn beantwortete die im Rahmen der Sondersitzung des Bauasschusses der GV Hammersbach gestellten Fragen zur juristischen Situation um die Westerweiterung des Gewerbegebiets erhellend, bestens begründet und auch für Laien nachvollziehbar. Damit schuf der Anwalt des Hammersbacher Gemeindeparlaments ein Stück jener Transparenz, die der Zweckverbandsvorstand so verzeifelt zu verhindern sucht: Erstens wird die Dietz AG keinen Schadensersatz von der Gemeinde oder den BürgerInnen bekommen. Zweitens hat der ZWIGL-Vorstand seine Karre sehenden Auges in den Dreck gefahren: Trotz vieler rechtzeitiger, qualifizierter Warnungen – auch im Rahmen von Verbandsversammlungen – hat der ZWIGL-Vorstand um Bürgermeister Göllner die Interessen seines Lieblingsinvestors durchgepeitscht. Denn der wollte schon wenige Tage nach Beschlussfassung die Bagger in der Westerweiterung rollen lassen, wo er seine nächste Goldgrube von ZWIGLs Gnaden vermutete.

Nun steht Göllner auf seinem zumindest grob fahrlässig angerichteten Scherbenhaufen – und sucht nicht etwa nach Erkenntnis, sondern nach Schuldigen. Dabei ist ihm keine Windung zu peinlich: Schuld sei ausgerechnet jener Politiker, dessen wiederholte Hinweise Göllner + Co mit beispielloser Überheblichkeit immer wieder ignoriert hatten. Alexander Kovacsek hätte, so Göllner und Dietzel, den vom Verbandsvorstand 2016 begangenen Fehler entdecken und reparieren sollen. Denn Kovacsek, so Göllners verquere Logik, sei ja Jurist. Er und sein Vorstand dagegen hätten keine Ahnung gehabt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Zweckverbandsvorstand, der ein Projekt in dieser Größenordnung durchpeitscht, hat seine eigene Satzung nicht verstanden. Und will sich hinter seiner Inkompetenz auch noch verstecken, wenn der angerichtete Schaden nicht mehr zu vertuschen ist.

Neulich, im Gewerbegebiet…

Nächste Niederlage des ZWIGL-Vorstands vor dem VGH

Gerade sorgte der Zweckverbandsvorstand noch mit seiner Auffassung für Kopfschütteln, im aktuellen Stand der Rechtsstreitigkeiten stünde es ‚3:1 zu seinen Gunsten‘, da liegt schon das nächste gegenteilige Urteil binnen weniger Tage auf dem Tisch.

Prozessgegner waren der BUND, dem das Verwaltungsgericht Frankfurt in einer früheren Entscheidung keine Klageberechtigung zugestanden hatte, auf der einen Seite, und der Main-Kinzig-Kreis als Absender von Baugenehmigungen zugunsten der Dietz AG auf der anderen Seite. Beigeladen waren Dietz und der ZWIGL. Der VGH kassierte nun das Frankfurter Urteil und gab dem klagenden BUND vollumfänglich Recht.

„Wir sind über den Beschluss des Gerichts hoch erfreut. Konsequenz ist ein sofortiger Bau- und Nutzungsstopp.“ schreibt Dr. Werner Neumann, Vorstandsmitglied des BUND Hessen. Hintergrund sei, dass der VGH – das höchste hessische Verwaltungsgericht – die ZWIGL-Satzungsänderung zur Westerweiterung als ‚hoch wahrscheinlich rechtlich unwirksam‘ eingestuft hat.

Neumann weiter: „Damit fällt das gesamte Kartenhaus von Beschlüssen, das der Zweckverband mit seinem Vorsitzenden Michael Göllner zugunsten der Dietz AG aufgebaut hat, in sich zusammen.“

Vor einem Jahr, so der BUND in seiner Pressemitteilung, hatte die Dietz AG begonnen, den wertvollen Mutterboden abzufahren und einen immensen Umweltschaden verursacht, obwohl ihr das Grundstück damals noch nicht gehörte. „Wir sind traurig, dass es uns vor einem Jahr nicht gelungen ist, diesen Frevel an Natur und Umwelt, am Grundwasser und an wertvollem Boden sofort stoppen zu können. Der Zweckverband hat nun einiges wieder gut zu machen.“ Und weiter: „Nun ist der Main-Kinzig-Kreis aufgefordert, sämtliche Baugenehmigungen aufzuheben, denn die 2. und 3. Baugenehmigung beruhten auf der 1. Teilbaugenehmigung. Folgerichtig müsste der MKK dann auch einen Rückbau anordnen“.

Der BUND zeigt sich in seiner Pressemitteilung insbesondere dankbar für viel Unterstützung aus der Bürgerschaft: „Die kostenaufwändigen Verfahren wurden von zahlreichen Bürger/innen mitfinanziert.“ Dem schließen wir uns gerne an!

Neues Urteil in der Auseinandersetzung um den ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘ – und grob falsche Interpretation durch Bürgermeister Göllner

Neben der Gemeindevertretung Hammersbach und dem BUND klagt auch ein Grundstückseigentümer gegen das Vorgehen des ‚Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet Limes‘ (ZWIGL). Die ortsansässige Familie ist nicht bereit, ihren wertvollen Lößboden vom Investor Dietz AG zwangsweise mit riesigen Logistikhallen überbauen zu lassen. Vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof erzielte die Familie jetzt einen wichtigen Teilerfolg, den der Hammersbacher Bürgermeister Göllner im Rahmen einer Bürgerversammlung ins Gegenteil zu verdrehen suchte.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 9.11.22 im Eilverfahren der Klage eines Grundstückbesitzers entsprochen, der sich gegen die Nutzung seines Grundstücks durch den Bau einer Logistikhalle innerhalb der Westerweiterung des Zweckverbandsgebietes wehrt. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die erste Teilbaugenehmigung der Halle angeordnet. 

In der Urteilsbegründung heisst es, die betreffende Teilbaugenehmigung sei ‚voraussichtlich rechtswidrig‘, weil auch der Bebauungsplan insgesamt ‚voraussichtlich unwirksam‘ wäre. Das Gericht entschied gleichzeitig, dass der Schutz durch diesen Spruch sich auf das Grundstück selbst bezieht, nicht aber gleichzeitig auf benachbarte Grundstücke, die teils bereits bebaut wurden.

Auf Anfrage behauptete der Hammersbacher Bürgermeister Göllner nun im Rahmen einer Bürgerversammlung, der Klage des Eigentümers sei ‚nicht stattgegeben‘, diese sei ‚zurückgewiesen‘ worden. Gleichzeitig sprach Göllner – ebenfalls grob an den Tatsachen vorbei – von einem ‚Bestandsschutz’ für die bereits gebaute Halle. Ob Göllner die bisherigen Urteile schlicht nicht verstanden hat oder ob er wissentlich die Unwahrheit sagt, bleibt unklar.

Interessenkonflikte und peinliche Falschaussagen

Göllner ist tief verstrickt in seinen selbstgemachten Interessenkonflikt: Als Bürgermeister und Rathaus-Chef müsste er eigentlich die Interessen seiner Gemeinde vertreten. Die aber klagt gegen die Pläne des ZWIGL – jenes ZWIGL, als dessen Vorsteher er vehement im Interesse des Logistik-Investors Dietz AG agiert. 

In diesem Zusammenhang könnte sich Göllner nun dem Verdacht der Aktenunterdrückung ausgesetzt sehen. Denn er hatte im Klageverfahren als Vorsitzender des Zweckverbandes behauptet, der Widerspruch des klagenden Grundstücksbesitzers im Umlegeverfahren würde ihm nicht vorliegen.

Peinlich: Die Eingangsbestätigung des ZWIGL vom 04.07.2019, in der ausdrücklich bestätigt wird, dass der Widerspruch des Klägers „fristgerecht am 12.06.2019 bei uns eingegangen“ sei, ist ausweislich der Unterschriftenzeile von Göllner persönlich unterzeichnet.

Die Faktenlage heute

Nach der bisherigen Rechtsprechung kann als sichergestellt gelten, dass der Besitzer nicht gezwungen werden kann, sein Grundstück zu opfern. Das vom ZWIGL betriebene Umlegeverfahren insgesamt kann keinen weiteren Bestand haben, wenn der Bebauungsplan sich als rechtswidrig erweist – wofür vor dem Hintergrund des als rechtsfehlerhaft erkannten ZWIGL-Beschlusses zur Westerweiterung vieles spricht. 

Damit wären dann auch die bisherigen Baugenehmigungen in der Westerweiterung rechtswidrig, es könnte auf Abriss der gerade fertiggestellten Halle 3 geklagt werden. Das Kostenrisiko läge beim Investor Dietz AG. Denn der hat den Bau in Kenntnis der Klagen und Widersprüche noch vor Inkrafttreten des (wahrscheinlich unwirksamen) Bebauungsplans begonnen.

Göllner unterliegt auch vor dem VGH

Höchste Instanz bestätigt Unregelmäßigkeiten – Normenkontrollverfahren läuft.

Bereits die erste Instanz fand bemerkenswerte Worte (‚logikfern‘) zu jenen Begründungen, die Herr Göllner für seine selbstherrliche Lobbyarbeit zu Gunsten der Dietz AG ins Feld führte. Nun setzt Hessens höchstes Gericht noch einen drauf. Hier einige Details aus der Entscheidung:

Das Gericht bekräftigt das Recht der Gemeindevertretung, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Herrn Göllners Blockade dagegen ist rechtswidrig.

Das Gericht schließt sich den Vorwürfen der Klage führenden Hammersbacher Koalition hinsichtlich einer Reihe von Versäumnissen Göllners an, u.a. zur rechtswidrig ungenügenden Einbeziehung der Gemeinden im Sinne der Möglichkeit zur Stellungnahme.

Weitere Baugenehmigungen können zunächst nicht erteilt werden.

Das Gericht verweist ausdrücklich darauf, dass ein erforderlicher Rückbau ‚regelmäßige Folge‘ des Widerrufs von Bebauungsplänen sei, wie das im laufenden Normenkontrollverfahren erwartet werden kann.

Der Zweckverband hat die Verfahrenskosten zu tragen.

Das Gericht wies darauf hin, dass die hohe Wahrscheinlichkeit eines endgültigen Urteils gegen den Zweckverband im laufenden Normenkontrollverfahren ein wichtiger Grund für die unwiderrufliche Bestätigung des Eilantrages war.

Erstes Urteil: Göllner unterliegt

Das erste Gerichtsurteil zum Gewerbegebiet Limes liegt vor; die Klage der Hammersbacher Gemeindevertretung gegen Bürgermeister Göllner hatte den erwartbaren Erfolg. Überraschend dagegen die Klarheit der Urteilsbegründung. Die kann nur als beidhändige Ohrfeige des Gerichts für die allzu windigen Winkelzüge Göllners gelesen werden.

Um so bemerkenswerter ist die Hast, mit der die Dietz AG in der auf tönernen Füßen stehenden Westerweiterung Fakten schafft: Mit Hochdruck wird dort ehemals fruchtbarster Ackerboden in neue Betonwüsten verwandelt – schon ragen riesige neue Betonpfeiler in den Himmel.

Interessant wird es sein, wer die Zeche zahlen muss, wenn deren Abriss angeordnet werden würde. Denn der Zweckverband durfte mangels Zuständigkeit gar keine Westerweiterung planen, wie es den nun auch gerichtlich gestützten Anschein hat. Sollte hier grobe Fahrlässigkeit im Spiel sein, könnte die Haftungsfrage gestellt werden. In der Wirtschaft werden da gern mal allzu schlampig arbeitende Manager zur Kasse gebeten. Es wird zu prüfen sein, ob auch die Zweckverbands-Vorstände persönlich aufgerufen sein werden, den leichtfertig (oder planvoll?) angerichteten Schaden zumindest finanziell wieder gut zu machen.

Offener Brief an die SPD-KandidatInnen

Sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrter Herr Oehl,

im ‚Zukunftsprogramm‘ der SPD hat Ihre Partei eine wichtige Selbstverpflichtung festgeschrieben: „Der Boden, als wichtigstes Gut in der Landwirtschaft, steht den selbst wirtschaftenden Betrieben vor Ort zu. Er darf kein Spekulationsobjekt sein. Wir werden ihn vor Investoren ohne Agrarbezug schützen.“ (Kapitel 3.15)

Im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes geschieht gerade das Gegenteil: Dort sind bereits zwei riesige Logistikhallen auf wertvollen, zuvor landwirtschaftlich genutzten Böden entstanden. Nun treibt der Vorstand des Zweckverbandes, in dem Ihre Parteifreunde Michael Göllner (Hammersbach) und Adolf Ludwig (Limeshain) gemeinsam eine 2/3-Mehrheit stellen, seine Erweiterungspläne voran: Weiteres Ackerland soll mit riesigen Logistikhallen überbaut werden. Das Vorkaufsrecht wurde der Dietz AG – einem Investor mit SPD-Aufsichtsratschef, aber ohne Agrarbezug – ohne Ausschreibung eingeräumt. Noch ist es nicht zu spät, die Betonpumpen zu stoppen: Lt. Vertragstext kommt Dietz nur zum Zuge, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen geschaffen werden.

Würde auch nur eines von sechs SPD-Parteimitgliedern im Zweckverband sich an die Versprechen seiner Partei gebunden fühlen, wäre die Erweiterung zu unterbinden. Weitere Riesenhallen eines Investors ohne Agrarbezug auf regional landwirtschaftlich genutztem Boden wären verhindert. Und die SPD und ihr ‚Zukunftsprogramm‘ hätten einen wesentlichen Glaubwürdigkeits-Test bestanden.

Wir freuen uns auf Ihre Antworten – und auf Ihr Handeln im Sinne der Wahlversprechen Ihrer Partei.

Mit erwartungsvollen Grüßen –

Vorstand und Sprecherkreis Bürgerinitiative SchatzBoden

Presseerklärung der SPD Limeshain: So bitte nicht

Der Vorstand der Bürgerinitiative SchatzBoden weist die in der Pressemitteilung des Vorstandes der SPD Limeshain veröffentlichten Darstellungen als sachlich falsch und heuchlerisch zurück.

Der SPD-Vorstand vermengt in seiner Mitteilung eine Solidaritätsadresse an SPD-Bürgermeister Ludwig, der den Erhalt geschmackloser, möglicherweise strafrechtlich relevanter Postsendungen beklagt, mit persönlichen Vorwürfen an die Adresse der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Limeshain, Heike Strohschnitter, und den BI-Pressesprecher Kim Sen-Gupta.

Es ist nichts Neues, dass einzelne SPD-Funktionäre im Bürgermeisterschafts-Wahlkampf versuchen, BI und Grüne pauschal zu diffamieren. Der heuchlerische Versuch aber, aus der berechtigten Kritik am Vorgehen der SPD-Kader im Zusammenhang mit dem umstrittenen Logistikpark vor den Toren Limeshains einen Zusammenhang mit realen Angriffen auf Kommunalpolitiker im Lande zu stricken, geht eindeutig zu weit,“, sagt BI-Schatzmeister Wilhelm Schott, „zumal der SPD-Vorstand regelmäßig jeden Beleg für seine Anwürfe vermissen lässt.“

Originaltexte jener beiden SPD-Vorstände, die nun ‚verbale Entgleisungen‘ der BI beklagen

BI-Vorstand Dr. Rainer Lehmann betont: „Alle unsere Faltblätter und Pressemitteilungen sind in Vorstand und Sprecherkreis der BI abgestimmt. Als ‚Angriffe‘ kritisierte Formulierungen wie ‚fehlgeleitet‘ oder ‚überfordert‘ im Zusammenhang mit ZWIGL-Vorständen sind grundsätzlich faktisch hinterlegt und nicht zurückzunehmen. Wir verwahren uns gegen jeden Vergleich mit Hasskommentaren in den Sozialen Medien.“

Pressesprecher Kim Sen-Gupta ergänzt: „Es lohnt sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass zwei der vier als SPD-Vorstand unterzeichnenden Personen selbst im Mittelpunkt der Diskussion um den Tonfall der Auseinandersetzung stehen: Der stellvertretende SPD-Vorsteher Bäcker ist u.a. verantwortlich für den Skandalbeitrag um die angebliche Verseuchung landwirtschaftlicher Böden im Limeshainer SPD-Organ ‚Roter Rundblick‘. Und sein Vorstandskollege Wagner fällt wiederholt mit Beiträgen auf, in welchen er etwa ‚Grüne und BI‘ als ‚der körperlichen Arbeit sehr abgeneigt‘ und historische Bausubstanz mit hohem Aufwand erhaltende Neubürger als egoistische ‚Yuppie-Clique‘ in bedenklicher Wortwahl angreift.“

Ist Angriff eine wirksame Verteidigung? In seiner jüngsten ‚Presseerklärung‘ verbreitet der Vorstand der SPD Limeshain ein perfides Durcheinander aus Solidaritätsadresse und Verbalattacke

Petition: Keine Erweiterung des Gewerbegebietes!

openpetition.de ist eine Plattform für digitale Unterschriftensammlungen. Wer ein Anliegen hat, kann es dort beschreiben. Andere können sich eine Meinung bilden und, wenn sie das Anliegen teilen, digital unterschreiben; ergänzend wird die Möglichkeit angeboten, den Postweg zu nutzen.

Die Startseite unserer Petition auf openpetition.de

Eine Petition auf openpetition.de funktioniert ein bisschen so, wie wir das von Unterschriftensammlungen auf der Strasse kennen, nur eben im Internet. Unsere Petition: Keine Erweiterung des Gewerbegebietes! Unser Ziel: 5.000 Unterschriften für unsere Sache. Am Ende der Laufzeit werden wir die Petition samt Unterschriften an den ZWIGL-Vorstand – die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden – übergeben. 5.000 Unterschriften wären ein kraftvolles Mandat, dass selbst der ZWIGL-Vorstand sicherlich nicht einfach übergehen könnte…

Helfen Sie mit! Unterstützen Sie unsere Petition und teilen Sie diesen Link zu openpetition.de!

Skandal um SPD-Flugblatt: Fraktionsvorsitzender Bäcker schließt Gegendarstellung aus

Das von Investor Dietz beauftragte Boden-Gutachten und der Umgang maßgeblicher Mitglieder des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes mit dessen mittlerweile widerlegten Inhalten entwickelt sich zum handfesten Skandal.

„Halb Posse, halb Krimi“ – so und ähnlich äußerten sich viele der etwa 70 Besucher des 3. SchatzBoden-Stammtisches am 24. Oktober zum Umgang mancher ZWIGL-Funktionäre mit der Wahrheit. Hauptthema war die leichtfertige, nun widerlegte Behauptung, in den Böden der umstrittenen Erweiterungsflächen des Gewerbegebietes Limes seien Schadstoff-Grenzwerte ‚um 1800%‘ überschritten worden.

Die Rollen maßgeblicher Befürworter eines ‚Logistikparks Frankfurt Nord-Ost’ müssen nun gründlich durchleuchtet werden: Zweckverbandsmitglied und SPD-Fraktionsvorsitzender Bäcker steht gemeinsam mit dem Vorsitzenden der ZWIGL-Verbandsversammlung, Dr. Schönfeld, als Verantwortlicher im Impressum eben jenen Flugblattes, in dem die SPD Limeshain eine ‚Belastung mit Pestiziden‘ um ‚1800% über dem Grenzwert‘ behauptet, eine landwirtschaftliche Nutzung als ‚ausgeschlossen‘ und die Überbauung als ‚Lösung’ bezeichnet hatte. Auch Christian Dietzel, Kreisgeschäftsführer der Wetterauer SPD, glaubt die groben Faktenverdrehungen im Flugblatt der Limeshainer Kollegen in Schutz nehmen zu müssen: Auf Facebook postet er: „Beide Gutachten haben 3,6 Mikrogramm pro Liter Maisherbizid bestätigt? Was gibt’s da zu korrigieren?“ 

Im Ergebnis wurde ordnungsgemäß arbeitenden Landwirten unterstellt, verseuchte Böden bewirtschaftet zu haben – sie und unsere Region insgesamt haben so eine massive Rufschädigung erlitten. Geklärt werden muß auch, ob die groben Falschmeldungen wirklich ‚nur‘ leichtfertig erfolgten, wie von Bäcker behauptet. Oder ob dahinter der Versuch steht, gezielt jene wertvollen Böden schlechtzureden, die zugunsten des Logistikparks betoniert werden sollen.

Etwa 70 BürgerInnen kamen zum 3. SchatzBoden-Stammtisch

Bäcker jedenfalls schloss im Rahmen des BI-Stammtisches aus, sich bei den betroffenen Landwirten zu entschuldigen und trotz eindeutiger Rechts- und Faktenlage eine laut Presserecht eigentlich selbstverständliche Gegendarstellung zu den haltlosen Falschbehauptungen zu veröffentlichen: „Das wird nicht passieren“, so Bäcker wörtlich.