Nächste Niederlage des ZWIGL-Vorstands vor dem VGH

Gerade sorgte der Zweckverbandsvorstand noch mit seiner Auffassung für Kopfschütteln, im aktuellen Stand der Rechtsstreitigkeiten stünde es ‚3:1 zu seinen Gunsten‘, da liegt schon das nächste gegenteilige Urteil binnen weniger Tage auf dem Tisch.

Prozessgegner waren der BUND, dem das Verwaltungsgericht Frankfurt in einer früheren Entscheidung keine Klageberechtigung zugestanden hatte, auf der einen Seite, und der Main-Kinzig-Kreis als Absender von Baugenehmigungen zugunsten der Dietz AG auf der anderen Seite. Beigeladen waren Dietz und der ZWIGL. Der VGH kassierte nun das Frankfurter Urteil und gab dem klagenden BUND vollumfänglich Recht.

„Wir sind über den Beschluss des Gerichts hoch erfreut. Konsequenz ist ein sofortiger Bau- und Nutzungsstopp.“ schreibt Dr. Werner Neumann, Vorstandsmitglied des BUND Hessen. Hintergrund sei, dass der VGH – das höchste hessische Verwaltungsgericht – die ZWIGL-Satzungsänderung zur Westerweiterung als ‚hoch wahrscheinlich rechtlich unwirksam‘ eingestuft hat.

Neumann weiter: „Damit fällt das gesamte Kartenhaus von Beschlüssen, das der Zweckverband mit seinem Vorsitzenden Michael Göllner zugunsten der Dietz AG aufgebaut hat, in sich zusammen.“

Vor einem Jahr, so der BUND in seiner Pressemitteilung, hatte die Dietz AG begonnen, den wertvollen Mutterboden abzufahren und einen immensen Umweltschaden verursacht, obwohl ihr das Grundstück damals noch nicht gehörte. „Wir sind traurig, dass es uns vor einem Jahr nicht gelungen ist, diesen Frevel an Natur und Umwelt, am Grundwasser und an wertvollem Boden sofort stoppen zu können. Der Zweckverband hat nun einiges wieder gut zu machen.“ Und weiter: „Nun ist der Main-Kinzig-Kreis aufgefordert, sämtliche Baugenehmigungen aufzuheben, denn die 2. und 3. Baugenehmigung beruhten auf der 1. Teilbaugenehmigung. Folgerichtig müsste der MKK dann auch einen Rückbau anordnen“.

Der BUND zeigt sich in seiner Pressemitteilung insbesondere dankbar für viel Unterstützung aus der Bürgerschaft: „Die kostenaufwändigen Verfahren wurden von zahlreichen Bürger/innen mitfinanziert.“ Dem schließen wir uns gerne an!

Neues Urteil in der Auseinandersetzung um den ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘ – und grob falsche Interpretation durch Bürgermeister Göllner

Neben der Gemeindevertretung Hammersbach und dem BUND klagt auch ein Grundstückseigentümer gegen das Vorgehen des ‚Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet Limes‘ (ZWIGL). Die ortsansässige Familie ist nicht bereit, ihren wertvollen Lößboden vom Investor Dietz AG zwangsweise mit riesigen Logistikhallen überbauen zu lassen. Vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof erzielte die Familie jetzt einen wichtigen Teilerfolg, den der Hammersbacher Bürgermeister Göllner im Rahmen einer Bürgerversammlung ins Gegenteil zu verdrehen suchte.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 9.11.22 im Eilverfahren der Klage eines Grundstückbesitzers entsprochen, der sich gegen die Nutzung seines Grundstücks durch den Bau einer Logistikhalle innerhalb der Westerweiterung des Zweckverbandsgebietes wehrt. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die erste Teilbaugenehmigung der Halle angeordnet. 

In der Urteilsbegründung heisst es, die betreffende Teilbaugenehmigung sei ‚voraussichtlich rechtswidrig‘, weil auch der Bebauungsplan insgesamt ‚voraussichtlich unwirksam‘ wäre. Das Gericht entschied gleichzeitig, dass der Schutz durch diesen Spruch sich auf das Grundstück selbst bezieht, nicht aber gleichzeitig auf benachbarte Grundstücke, die teils bereits bebaut wurden.

Auf Anfrage behauptete der Hammersbacher Bürgermeister Göllner nun im Rahmen einer Bürgerversammlung, der Klage des Eigentümers sei ‚nicht stattgegeben‘, diese sei ‚zurückgewiesen‘ worden. Gleichzeitig sprach Göllner – ebenfalls grob an den Tatsachen vorbei – von einem ‚Bestandsschutz’ für die bereits gebaute Halle. Ob Göllner die bisherigen Urteile schlicht nicht verstanden hat oder ob er wissentlich die Unwahrheit sagt, bleibt unklar.

Interessenkonflikte und peinliche Falschaussagen

Göllner ist tief verstrickt in seinen selbstgemachten Interessenkonflikt: Als Bürgermeister und Rathaus-Chef müsste er eigentlich die Interessen seiner Gemeinde vertreten. Die aber klagt gegen die Pläne des ZWIGL – jenes ZWIGL, als dessen Vorsteher er vehement im Interesse des Logistik-Investors Dietz AG agiert. 

In diesem Zusammenhang könnte sich Göllner nun dem Verdacht der Aktenunterdrückung ausgesetzt sehen. Denn er hatte im Klageverfahren als Vorsitzender des Zweckverbandes behauptet, der Widerspruch des klagenden Grundstücksbesitzers im Umlegeverfahren würde ihm nicht vorliegen.

Peinlich: Die Eingangsbestätigung des ZWIGL vom 04.07.2019, in der ausdrücklich bestätigt wird, dass der Widerspruch des Klägers „fristgerecht am 12.06.2019 bei uns eingegangen“ sei, ist ausweislich der Unterschriftenzeile von Göllner persönlich unterzeichnet.

Die Faktenlage heute

Nach der bisherigen Rechtsprechung kann als sichergestellt gelten, dass der Besitzer nicht gezwungen werden kann, sein Grundstück zu opfern. Das vom ZWIGL betriebene Umlegeverfahren insgesamt kann keinen weiteren Bestand haben, wenn der Bebauungsplan sich als rechtswidrig erweist – wofür vor dem Hintergrund des als rechtsfehlerhaft erkannten ZWIGL-Beschlusses zur Westerweiterung vieles spricht. 

Damit wären dann auch die bisherigen Baugenehmigungen in der Westerweiterung rechtswidrig, es könnte auf Abriss der gerade fertiggestellten Halle 3 geklagt werden. Das Kostenrisiko läge beim Investor Dietz AG. Denn der hat den Bau in Kenntnis der Klagen und Widersprüche noch vor Inkrafttreten des (wahrscheinlich unwirksamen) Bebauungsplans begonnen.

Göllner unterliegt auch vor dem VGH

Höchste Instanz bestätigt Unregelmäßigkeiten – Normenkontrollverfahren läuft.

Bereits die erste Instanz fand bemerkenswerte Worte (‚logikfern‘) zu jenen Begründungen, die Herr Göllner für seine selbstherrliche Lobbyarbeit zu Gunsten der Dietz AG ins Feld führte. Nun setzt Hessens höchstes Gericht noch einen drauf. Hier einige Details aus der Entscheidung:

Das Gericht bekräftigt das Recht der Gemeindevertretung, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Herrn Göllners Blockade dagegen ist rechtswidrig.

Das Gericht schließt sich den Vorwürfen der Klage führenden Hammersbacher Koalition hinsichtlich einer Reihe von Versäumnissen Göllners an, u.a. zur rechtswidrig ungenügenden Einbeziehung der Gemeinden im Sinne der Möglichkeit zur Stellungnahme.

Weitere Baugenehmigungen können zunächst nicht erteilt werden.

Das Gericht verweist ausdrücklich darauf, dass ein erforderlicher Rückbau ‚regelmäßige Folge‘ des Widerrufs von Bebauungsplänen sei, wie das im laufenden Normenkontrollverfahren erwartet werden kann.

Der Zweckverband hat die Verfahrenskosten zu tragen.

Das Gericht wies darauf hin, dass die hohe Wahrscheinlichkeit eines endgültigen Urteils gegen den Zweckverband im laufenden Normenkontrollverfahren ein wichtiger Grund für die unwiderrufliche Bestätigung des Eilantrages war.

Erstes Urteil: Göllner unterliegt

Das erste Gerichtsurteil zum Gewerbegebiet Limes liegt vor; die Klage der Hammersbacher Gemeindevertretung gegen Bürgermeister Göllner hatte den erwartbaren Erfolg. Überraschend dagegen die Klarheit der Urteilsbegründung. Die kann nur als beidhändige Ohrfeige des Gerichts für die allzu windigen Winkelzüge Göllners gelesen werden.

Um so bemerkenswerter ist die Hast, mit der die Dietz AG in der auf tönernen Füßen stehenden Westerweiterung Fakten schafft: Mit Hochdruck wird dort ehemals fruchtbarster Ackerboden in neue Betonwüsten verwandelt – schon ragen riesige neue Betonpfeiler in den Himmel.

Interessant wird es sein, wer die Zeche zahlen muss, wenn deren Abriss angeordnet werden würde. Denn der Zweckverband durfte mangels Zuständigkeit gar keine Westerweiterung planen, wie es den nun auch gerichtlich gestützten Anschein hat. Sollte hier grobe Fahrlässigkeit im Spiel sein, könnte die Haftungsfrage gestellt werden. In der Wirtschaft werden da gern mal allzu schlampig arbeitende Manager zur Kasse gebeten. Es wird zu prüfen sein, ob auch die Zweckverbands-Vorstände persönlich aufgerufen sein werden, den leichtfertig (oder planvoll?) angerichteten Schaden zumindest finanziell wieder gut zu machen.

Offener Brief an die SPD-KandidatInnen

Sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrter Herr Oehl,

im ‚Zukunftsprogramm‘ der SPD hat Ihre Partei eine wichtige Selbstverpflichtung festgeschrieben: „Der Boden, als wichtigstes Gut in der Landwirtschaft, steht den selbst wirtschaftenden Betrieben vor Ort zu. Er darf kein Spekulationsobjekt sein. Wir werden ihn vor Investoren ohne Agrarbezug schützen.“ (Kapitel 3.15)

Im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes geschieht gerade das Gegenteil: Dort sind bereits zwei riesige Logistikhallen auf wertvollen, zuvor landwirtschaftlich genutzten Böden entstanden. Nun treibt der Vorstand des Zweckverbandes, in dem Ihre Parteifreunde Michael Göllner (Hammersbach) und Adolf Ludwig (Limeshain) gemeinsam eine 2/3-Mehrheit stellen, seine Erweiterungspläne voran: Weiteres Ackerland soll mit riesigen Logistikhallen überbaut werden. Das Vorkaufsrecht wurde der Dietz AG – einem Investor mit SPD-Aufsichtsratschef, aber ohne Agrarbezug – ohne Ausschreibung eingeräumt. Noch ist es nicht zu spät, die Betonpumpen zu stoppen: Lt. Vertragstext kommt Dietz nur zum Zuge, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen geschaffen werden.

Würde auch nur eines von sechs SPD-Parteimitgliedern im Zweckverband sich an die Versprechen seiner Partei gebunden fühlen, wäre die Erweiterung zu unterbinden. Weitere Riesenhallen eines Investors ohne Agrarbezug auf regional landwirtschaftlich genutztem Boden wären verhindert. Und die SPD und ihr ‚Zukunftsprogramm‘ hätten einen wesentlichen Glaubwürdigkeits-Test bestanden.

Wir freuen uns auf Ihre Antworten – und auf Ihr Handeln im Sinne der Wahlversprechen Ihrer Partei.

Mit erwartungsvollen Grüßen –

Vorstand und Sprecherkreis Bürgerinitiative SchatzBoden

Hammersbach: Schwarz-Grün nimmt Arbeit auf

Die neue Koalition aus CDU und GRÜNEN in Hammersbach löst die zuvor mit absoluter Mehrheit regierende SPD in Hammersbach als bestimmende Kraft ab. Während die Sozialdemokraten erkennbar mit ihrer neuen Rolle als Opposition fremdeln, erhalten die Hoffnungen der Logistik-Kritiker rund um das Gewerbegebiet Limes neue Nahrung: Beide Koalitionäre haben sich klar gegen weitere Logistikhallen ausgesprochen.

Petition: Bereits über 1.200 Unterstützer

Wir freuen uns sehr über die große Unterstützung für unsere Petition gegen die Erweiterung der schon heute erschreckenden Dimensionen des Gewerbegebietes Limes, mittlerweile besser bekannt als ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘. Nach Verteilung unseres aktuellen Faltblatts mit Informationen rund um das bisherige Geschehen um das Gewerbegebiet stieg die Zahl der Unterschriften auf über 1.200 an – ein toller Erfolg, danke dafür!

Um das Zwischenergebnis mal einzuordnen: Die Zahl der Stimmen für die Petition hat bereits nach einem Viertel der Laufzeit die Zahl der Wähler übertroffen, die beim letzten Urnengang – der Europawahl 2019 – aus den jeweiligen Heimatorten der ZWIGL-Vorstände für deren Parteien zusammenkamen (SPD Hammersbach 463 Stimmen, SPD Limeshain 452 Stimmen, FW Büdingen 292 Stimmen = 1.207 Stimmen). Natürlich sind Europawahlen nicht mit Direktwahlen zum Bürgermeister gleichzusetzen. Interessant aber, dass die Europawahlen der erste Stimmungstest nach Bekanntwerden der Skandalserie im Gewerbegebiet war. Und dass die SPD sowohl in Hammersbach als auch in Limeshain Mühe hatte, mit knapper Not den 2. Platz zu erreichen; Erich Spamers Freie Wähler spielten in Büdingen fast keine Rolle.

Dietz AG macht Kasse im Gewerbegebiet – und dementiert.

Dass Investoren Geld verdienen wollen, ist weder schlimm noch überraschend. Gute Beispiele dafür nennt man dann ‚Win-win‘-Situationen; das beste Prinzip dafür ‚Treu‘ und Glauben’. Das es leider oft anders kommt, beweist besonders dieser Tage die Dietz AG in Hammersbach. Und tritt kräftig mit einem ohne Wissen des ZWIGL eingefädelten Verkaufs-Deal die Kuh, die man im Rahmen der umstrittenen Erweiterungen noch mal ordentlich zu melken gedenkt. 

Die Spatzen pfeifen’s inhaltlich identisch von den Dächern: Die Dietz AG hat für 50,6 Millionen Euro die große Mehrheit an der ersten in Betrieb genommenen Halle an den britischen Vermögensverwalter Tritax EuroBox verkauft. Der bestätigt den Deal und verspricht seinen Anlegern 4,75% Rendite jährlich. Die Londoner Großkanzlei Ashurst, die das Geschäft juristisch begleitet hat, meldet dasselbe, ebenso die Immobilien Zeitung und eine zweistellige Zahl von Immobilien-Fachpublikationen. So weit, so eindeutig.

Und die Dietz AG? Dementiert. Nein, man habe ‚keine Immobilie verkauft‘, dementiert Dietz in den Samstagsausgaben von Hanauer Anzeiger und Kreis Anzeiger. Sondern nur irgendwie ‚innovativ refinanziert‘. So was sei ein ‚völlig normaler’ Vorgang in der Immobilienwirtschaft. Die Ashurst-Anwälte, die Fachpresse – alles Lügner? Da zuckt mancher Leser zusammen, erinnert sich, was in der Immobilienwirtschaft vor nicht allzu langer Zeit alles ‚völlig normal‘ war (Stichwort ‚Subprime-Krise‘). Und kriegt es richtig mit der Angst zu tun. Mit wem, um Gottes willen, hat man sich und uns da eingelassen?

Wir schauen also genauer hin: Eigentümer der, nun, ‚innovativ refinanzierten‘ Halle ist laut Grundbuch, so lesen wir, gar nicht die honorige Dietz AG, sondern deren ‚Dietz Logistik 33. Grundbesitz GmbH’. Warum diese ‚33. GmbH‘ im Grundbuch steht und nicht die Dietz AG, könnten sicherlich deren Juristen und Steuerberater erklären. Wollen sie aber nicht.

Die Dietz AG hat also ‚keine Immobilie verkauft‘? Vielleicht statt dessen ja die große Mehrheit der Anteile der Hallen-Eigentümer-GmbH – und dadurch natürlich die Halle gleich mit? Für uns einfache Erdenbürger kommt das zwar auf’s Selbe raus. Aber wir verstehen ja auch viele andere der neuen Worte kaum, die wir dieser Tage lernen müssten: ‚Fake News‘, ‚alternative Fakten‘, ‚Panama Papers’. Und jetzt auch noch ‚innovative Refinanzierung‘. Könnte es sein, dass mit dieser Konstruktion auch ein Vorkaufsrecht der Gemeinden ausgehebelt wurde? Hat’s etwas mit Steuer-‚Optimierung‘ zu tun? Wie dem auch sei – es ist eher unwahrscheinlich, dass verschachtelte – Entschuldigung: ‚innovative’ – Konstruktionen aus reiner Langeweile erdacht werden.

Was das alles soll, wird dem Zeitungsleser vorenthalten: Der ‚Häuslebauer‘ lege seine Finanzierung ja auch nicht offen, begründet Dietz seine klammheimlichen Deals, die auch die Mitglieder des Zweckverbandes eiskalt erwischt haben. Als Häuslebauer allerdings verbrenne ich auch nicht das Vertrauen der WählerInnen, indem ich wiederholt meine gutgläubigen Partner in der Kommunalpolitik vorführe (wir erinnern uns gut an das Vermietungsprospekt der Dietz AG für die angeblich nicht geplanten ‚Monsterhallen‘, auch in den umstrittenen Erweiterungsflächen).

Hier wie auf Immobilienscout24 zeigt Dietz eben jene Hallen, die angeblich gar nicht geplant seien.

Miteigentümer und ‚Ansprechpartner‘ für Mieter und Gemeinden sei die Dietz AG immer noch, so die Stellungnahme. Das allerdings könnte man auch behaupten, wenn man nur noch ein Promille der Anteile und die Funktion des Hausmeisters inne hätte. Was zählt ist, wer künftig das Sagen hat und somit das Schicksal der BürgerInnen mitbestimmt. Die Dietz AG, der ‚vertrauenswürdige‘ Partner des Zweckverbands, mit einem Feigenblatt-Restanteil? Oder doch eher der neue Mehrheitseigentümer, von dessen Plänen rein gar nichts bekannt ist?

Es wird täglich wichtiger, die Verträge zwischen Zweckverband und der Dietz AG offen zu legen. Und neu zu definieren, woran genau man einen vertrauenswürdigen Partner für BürgerInnen und Gemeinden erkennt. Wir glauben, dass spätestens die aktuelle Reihe allzu offensichtlicher Vertrauensbrüche des Investors die Gemeindevertreter im Zweckverband und die BürgerInnen unüberhörbar an einen Tisch ruft, um nach guten Wegen aus der Hallen-Falle zu suchen.

Dietz AG-Annonce bestätigt BI SchatzBoden

Es soll genau so schlimm werden, wie befürchtet: Unsere von ZWIGL-Hardlinern immer wieder als ‚unwahr‘ und ‚demagogisch‘ bezeichnete bildhafte Umsetzung des ZWIGL-Masterplans gleicht auf’s Haar einem u.a. auf Immobilienscout24 veröffentlichten Vermietungsprospekt der Dietz AG.

Wie am 28.6. in unserem Newsletter berichtet, täuschen der ZWIGL-Informations-Flyer ebenso wie die ZWIGL-Website die BürgerInnen an wesentlichen Punkten über die tatsächlichen Sachverhalte hinweg. So ist dort zu lesen, dass es ‚konkrete Planungen‘ zur umstrittenen Osterweiterung des Gewerbegebietes noch nicht gäbe. Und dass die dort vorgesehene Hallengröße ’noch offen‘ sei.

Das sieht der vom ZWIGL mit einem exklusiven Vorkaufsrecht versorgte Investor Dietz AG offensichtlich ganz anders – siehe dessen Vermietungsprospekt unten. Als die BI SchatzBoden die dünnen Linien des ZWIGL-‚Masterplans‘ in einer von nahezu identischen Dimensionen ausgehenden 3D-Illustration verdeutlichte, mussten wir uns als ‚Demagogen‘ und ‚Lügner‘ beschimpfen lassen.

Die Illustration der Dietz AG zeigt Monsterhallen
Genau wie befürchtet: Illustration der Dietz AG zum Vermietungsangebot
Die Illustration der Dietz AG widerlegt die ZWIGL-Behauptungen, es gebe noch keine konkrete Planung für die umstrittene Osterweiterung (nach Versand unseres Newsletters geänderter pdf-Anhang des Dietz-AG-Vermietungsannonce auf Immobilienscout24.de, Stand 28.6.2019, 9 Uhr).
Widerlegt: Die Behauptungen des ZWIGL (www.gewerbegebiet-limes.de, Stand 28.6.2019, 9 Uhr)
Die Frage in der Überschrift kann als beantwortet gelten: Ja, das ist der Plan.

Kippt das Logistikzentrum in Neu-Eichenberg?

Auch im nordhessischen Neu-Eichenberg plant die Dietz AG ein gewaltiges Logistikzentrum. Dort allerdings sind Fraktionen und Bürgermeister durchaus nachdenklich: Gestern hatten Bürgermeister Jens Wilhelm und die Vorsitzende der Gemeindevertretung einen Termin in Wiesbaden, um mit der Landesregierung über Alternativen zu verhandeln.

Wenn Resultate der Gespräche bekannt werden, informieren wir an dieser Stelle.