Offener Brief: Keine Fakten schaffen!

Offener Brief an die Mitglieder des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes und die Vertreter der Gemeinden Büdingen, Limeshain und Hammersbach

In der Sitzung vom 3.4.2019 wurde die Einleitung der Bau-Leitplanungsverfahren für die Erweiterungen Ost und West des Gewerbegebiets Limes beschlossen. Damit werden die Verfahren für die Erstellung der Bebauungspläne gestartet. Die Einleitung der Bauleitverfahren ist Voraussetzung für die Bauland-Umlegung.

Die Beschlüsse zur Bauland-Umlegung ermöglichen nun also dem ZWIGL, Bauland anzukaufen – in der Erwartung, dass die Bebauungsplan-Verfahren positiv beschieden werden. Der gültige Regionalplan allerdings sieht ein Gewerbegebiet dieser Größenordnung nicht vor; die in Frage kommenden Flächen gelten als Vorranggebiete für Natur und Landwirtschaft, Grundwasserschutz und für besondere Klimafunktion. Hier besteht aus Sicht der Unterzeichner ein Genehmigungsrisiko – es steht zu hoffen, dass sich im Zeichen des Klimaschutzes auch hier neue Prioritäten finden. Eine breite Öffentlichkeit hat sich bereits dafür ausgesprochen, in eine ergebnisoffene Diskussion mit den politischen Entscheidern darüber einzutreten, in welcher Form die Entwicklung des Gewerbegebietes weitergehen soll. 

Durch den Ankauf weiterer Grundstücke werden die Gemeinden nun in erhebliche Vorleistung treten und sich – wie bereits im Rahmen der Entwicklung des ersten Bauabschnitts – in Zugzwang bringen. Der führte bereits in eine allseits als ungesund betrachtete wirtschaftliche Abhängigkeit von Investor DIETZ AG. Dessen Geschäftsmodell aber ermöglicht keine verlässlichen Kalkulationen zu Gewerbesteuer-Einnahmen oder Zahl und Qualität entstehender Arbeitsplätze. 

Wir, die Unterzeichner, appellieren hiermit an die Vertreter des ZWIGL und der Kommunen, das Bauland-Umlegungsverfahren zu stoppen. Es dürfen keine Tatsachen geschaffen werden, bevor Planungssicherheit hergestellt ist. Auf Enteignungs-Androhungen ist zu verzichten.

Stattdessen muss im Dialog mit Bürgervertretern und unabhängigen Sachverständigen eine gemeinsame Vision für eine nachhaltige, zukunftsorientierte, umweltgerechte Entwicklung unserer Gemeinden entstehen. Hierzu fordern wir Vorschläge der kommunalen Vertreter und werden unsererseits konstruktive Vorschläge einbringen.

Vorstand und Sprecherkreis der Bürgerinitiative SchatzBoden

Mitunterzeichner:

AbL Hessen – Hessischer Landesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

BIONALES – Bürger für regionale Landwirtschaft und Ernährung e.V.

BUND Altenstadt/Limeshain/Glauburg

NABU Wetterau e.V.

Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt e.V.

SPD: So verliert man Wahlen – z.B. Hammersbach

Wer nach Gründen für das verheerende Abschneiden der Volksparteien bei den Europa-Wahlen sucht, findet in der ehemaligen SPD-Hochburg Hammersbach ein bestens geeignetes Studienobjekt. Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen, brachte auf den Punkt, was Wählerstimmen kostet: Bei ‚Hart aber fair’ forderte er, Politik müsse aufhören, gegebene Versprechen nicht einzulösen. Man hofft wohl vergeblich, dass der Rathauschef in Hammersbach gut zugehört hat.

Bürgermeister in Hammersbach war jahrzehntelang traditionell ein SPD-Mitglied, derzeit noch Michael Göllner, im Nebenberuf Vorsitzender des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet Limes (ZWIGL). Göllner galt als populär. Er ließ, so manche Anekdote, gerne mal ‚fünfe gerade sein‘.

Besonders stolz ist Göllner auf das ‚Interkommunale Gewerbegebiet Limes’ an der Ausfahrt Hammersbach der A45. Ursprünglich als 24 ha großes gemischtes Gewerbegebiet geplant, möchte Göllner nun 50 ha bestes Ackerland betonieren – und zwar weit überwiegend für gigantische Logistikhallen. Als Investor hat Göllners ZWIGL sich den Immobilienkonzern Dietz AG ausgesucht – und dem gleich mal freihändig ein Vorkaufsrecht für den Löwenanteil der Fläche zugeschanzt. Göllner machte im Rahmen einer HR-Radiosendung keinen Hehl daraus, dass er diese Firma auch wegen des SPD-Parteibuchs des Dietz-Aufsichtsratsvorsitzenden für besonders vertrauenswürdig hält.

Seit unübersehbar wird, was Göllners Zweckverband da in die Landschaft klotzen lässt, sinkt seine Popularität rapide – und mit ihr die Wahlergebnisse der SPD: Mit satten 14% verlor die SPD in ihrer ehemaligen Hochburg doppelt so viele Stimmen wie die nun führende CDU, die in der ZWIGL-Frage deutlich nachdenklicher argumentiert. Die Grünen, gerade erst mit einem eigenen Ortsverband am Start, legten derweil 12% auf über 20 zu.

Der Klimawandel, nach Einschätzung vieler Wahlanalysten Hauptanliegen der Wähler bei der Europawahl, hat in und um Hammersbach ein ganz konkretes Gesicht: Das völlig an den Wünschen und Interessen der Bürger vorbei geplante Gewerbegebiet Limes steht für die Unbelehrbarkeit jener, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen. Den zweiten Hauptgrund zur Abwendung von den Volksparteien verkörpern nach Ansicht vieler Bürger Politiker wie der ZWIGL-Vorsitzende Göllner mit seinem speziellen Verhältnis zur Wahrheit und zum Umgang mit gegebenen Zusagen.

Jüngstes Beispiel: Auf eine schriftliche Anfrage des BI-Vorstands Dr. Rainer Lehmann erwiderte Göllner im Ton widerwillig, spät und gewohnt lakonisch. Dr. Lehmann hatte Göllner an sein öffentlich gegebenes Versprechen erinnert, die vorliegenden Gutachten um das Gewerbegebiet zu veröffentlichen, sollte dem nicht ein „Copyright der Urheber“ entgegenstehen. Diese Urheber hatte Lehmann, als Göllner untätig blieb, kurzerhand selbst angesprochen – es bestehen keine Copyrightprobleme. Göllners Antwort: Man könne ja gern einen Termin zur Einsicht im Rathaus vereinbaren – die Erinnerung an die zugesagte Veröffentlichung hat Göllner geflissentlich übersehen.

Einmal mehr fragen sich die in der BI organisierten Bürger, was wohl der Grund für Göllners wiederholtes sich-winden in Fragen der Transparenz sein könne. Fest steht: Das Ringen um eine sinnvolle Lösung im Gewerbegebiet hat erst begonnen.

Am Freitag, 17. Mai, ab 19 Uhr findet der erste SchatzBoden-Stammtisch statt!


Viele interessierte BürgerInnen sind mit dem Wunsch häufigerer ‚Lebenszeichen‘ und regelmäßiger Treffen an uns herangetreten. Dem kommen wir gern nach, zunächst mit dieser Einladung zum ersten Schatzboden-Stammtisch im Sportheim am Georgenwald (am Fußballplatz). Es wird reichlich Gelegenheit geben, sich zu informieren, Ideen und Vorschläge zu teilen. Jede/r Interessent/in ist herzlich willkommen!

Amazon: Halbes Dementi der Dietz AG

Wie der Kreis-Anzeiger gestern berichtet, dementiert die Dietz AG direkte Verhandlungen mit Amazon in Sachen Gewerbegebiet Limes. Auf den zweiten Blick wird klar, dass jedes Szenario mit einem Zwischenmieter – wie etwa I.D. Logistics – von diesem Dementi nicht betroffen wäre. Dazu passt auch die mitgelieferte Stellungnahme von Amazon:

Auschnitt aus der Meldung im Kreis-Anzeiger vom 6.5.

Kommt Amazon – und damit 6.000 Sprinter-Fahrten pro Tag?

Während der ZWIGL-Vorsitzende Göllner noch von ‚um die 50 LKW-Fahrten pro Tag‘ spricht, könnten, wenn sich Informationen des Hanauer Anzeiger aus dem Beitrag vom 4.5. bestätigen, noch 6.000 Sprinter-Fahrten täglich hinzukommen. Amazon, so der Hanauer Anzeiger, hat den Zuschlag für das ursprünglich anvisierte Gelände in Erlensee nicht erhalten. Und orientiert sich nun Richtung Hammersbach.

In Erlensee, so ist im Artikel zu lesen, hält sich die Trauer über die Absage an Amazon in Grenzen.
Denn selbst auf der Fliegerhorst-Brache kann man sich besseres vorstellen als 6.000 Sprinter-Zu- und Abfahrten täglich. Nun habe Amazon die Firma ID-Logistics, bereits Mieter der ersten Halle im Gewerbegebiet Limes, beauftragt. Wie aber, so fragt man sich, könnte mit dem laut Michael Göllner angekündigten Verkehrsaufkommen von ca. 50 LKW-Bewegungen täglich der Ausfall von 6.000 für Erlensee geplante Fahrten ausgeglichen werden?

Nun entsteht ja gerade die zweite von im ZWIGL-‚Masterplan‘ erkennbaren vier Hallen.Und wer die schon seit dem Tag der Baugenehmigung mit Hochdruck voranschreitende Bautätigkeit verfolgt, kann durchaus den Eindruck fieberhafter Eile bekommen. ZWIGL-Vorsitzender Göllner bekannte ja noch in der HR-Sendung völlige Ahnungs- und Einflusslosigkeit hinsichtlich der bevorstehenden Nutzung dieser zweiten Halle. Hat man uns also tatsächlich völlig den Interessen des Investors und seiner Mieter ausgeliefert? Wird Amazon dort einziehen? Sind es u.a. 6.000 tägliche Sprinter-Fahrten, mit denen wir uns abfinden sollen? Und was würde das für die ausserdem geplante Verdoppelung der Fläche in Händen der Dietz AG bedeuten?

Wie dem auch sei – wir bleiben dran. Und intensivieren unsere Aktivitäten.

hr1 im Gewerbegebiet: Premiere einer neuen Sendereihe, viel Bürgerinteresse vor Ort

Das öffentliche Interesse für die Vorgänge um das Interkommunale Gewerbegebiet Limes wächst weiter: Zur besten Mittags-Sendezeit hinterfragte hr-Moderatorin Marion Kuchenny live die Motive und Überzeugungen der widerstreitenden Interessengruppen Zweckverband, IHK, Landwirtschaft und Bürgerinitiative.

Die Nachforschungsergebnisse der hr-Redaktion bestätigten nicht immer die Angaben des Zweckverbandsvorsitzenden Göllner…

Logo hr1

hr1 – wir reden drüber, Kuchenny in Hammersbach

https://www.hr1.de/programm/neues-format-hr1—wir-reden-drueber-kuchenny-kommt-nach-hammersbach,hr1-wir-reden-drueber-kuchenny-kommt-hammersbach-100.html

Viele Fragen, erste Antworten

Licht und Schatten bei erster Infoveranstaltung der BI Schatzboden

Der Dialog hat begonnen – immerhin. Auf der einen Seite wurden kritische Stimmen laut, es seien nicht genug Bürgerfragen zur Sprache gekommen, einige der Antworten vonseiten des ZWIGL seien an gestellten Fragen vorbeigegangen oder hätten umfangreich bereits bekanntes aufgegriffen. Dennoch muss anerkannt werden, dass ein Teil der ZWIGL-Mitglieder sich den Fragen der Bürger gestellt hat – und unter der besonnenen Moderation von Pfarrer Dr. Kristen ein Dialog beginnen konnte. Für die Gemeindevertreter erkennbar eine noch ungewohnte Situation, die, wenn es nach der BI SchatzBoden geht, schnell zum Alltag werden soll.

Volles Haus: Die Himbacher Kulturscheune füllte sich bis zum letzten Platz, einige Besucher hörten vom Hof aus zu…

Schnell wurde klar: Diese Veranstaltung konnte erst der Anfang gewesen sein. Zu viele Fragen blieben ungestellt oder unbeantwortet. Schnell werden wir nun die zugesagte Einsicht in die bestehenden Gutachten nehmen, sie mit fachkundiger Unterstützung auswerten und die Resultate konstruktiv verarbeiten, um nach Alternativen zum ZWIGL-Masterplan zu suchen. Parallel werden wir an Möglichkeiten arbeiten, weitere, konkretere Antworten zu bekommen…

Zur Infoveranstaltung

Bürger*innen fragen, Politiker*innen antworten: So planen wir den Ablauf am 8.4. in der Kulturscheune Himbach

  1. Wann geht’s los, wann ist Schluss? Einlass ist 19:30, Beginn 20 Uhr. Ende ist 22 Uhr.
  2. Wer darf sprechen? Bürger fragen, Politiker antworten (in diesem Fall die Gemeindevertreter im ZWIGL) – moderiert von Pfarrer Dr. Kristen. Fragen werden zur besseren Übersicht notiert und projiziert.
  3. Ist der Saal bestuhlt? Für aus gesundheitlichen Gründen darauf angewiesene Bürger*innen stellen wir zwei Stuhlreihen auf. Alle anderen Besucher müssen leider stehen – wir fürchten, dass bei großem Andrang sonst der Platz nicht reichen könnte…
  4. Gibt es eine Bühne? Nein, aber für die Politiker des ZWIGL stehen an der Kopfseite des Saales Stehtische zur Verfügung.
  5. Werden alle Besucher gut hören können? Wir halten Mikrofone und Lautsprecher bereit, die, wenn nötig, genutzt werden können.
  6. Gibt es feste Regeln? Nur die nötigsten – Dr. Kristen führt zu Beginn kurz ein und moderiert den Abend. Ansonsten gilt: Wir freuen uns über jedes Mitglied des ZWIGL, das unsere Einladung annimmt, und werden allen Teilnehmern freundlich und respektvoll begegnen – auch, wenn wir nicht immer einer Meinung sein werden.
  7. Wird es voll werden? Das kann durchaus sein – wir freuen uns über großes Bürgerinteresse. Für alle Fälle halten wir auch einen Lautsprecher bereit, der eventuell im Hof vor dem Saal zuhörenden das Leben leichter machen soll.
  8. Werden vorbereitete Präsentationen gezeigt? Nein. Aber ZWIGL und die Bürgerinitiative haben am Ende jeweils Gelegenheit für eine kurze (3 min) Zusammenfassung ihrer Standpunkte.

Über 300 Interessierte bei der ZWIGL-Sitzung

Bis auf den letzten Platz besetzt: Die Himbacher Limeshalle bewältigte nur knapp das Bürgerinteresse

ZWIGL-Vorsitzender Göllner war zu Beginn der Sitzung bemüht, die Beschlusshistorie der letzten Jahre zusammenzufassen – und lieferte unwillentlich eine Erklärung für das Gefühl vieler Bürger*innen gleich mit, über die Situation um das Gewerbegebiet nicht wirklich im Bilde zu sein: Viel Fachsprache zur Beschlusslage, wenig erhellendes über die Gründe.

Trotz großer Zustimmung für nachdenkliche Worte des Hammersbacher CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Kovascek und eines leidenschaftlichen, immer wieder von Applaus unterbrochenen Plädoyers des Fraktionsvorsitzenden der Büdinger Grünen, Joachim Cott, für eine Vertagung der anstehenden Entscheidungen: Die Gemeindevertreter im ZWIGL haben allen Tagesordnungspunkten zugestimmt. Ein weiterer Schritt in Richtung der immer umstritteneren Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebietes Limes auf 50 ha.

Noch immer unklar bleibt, warum eigentlich diese Erweiterung kommen soll. Auch Göllners Erklärung, mit der frühen Festlegung für die Dietz AG Planungssicherheit für den Investor schaffen zu wollen, konnte im Saal nicht überzeugen.

Nun hoffen wir, dass die Bürger*innen im Rahmen unserer Informationsveranstaltung am 8.4. allgemein verständliche Antworten auf konkrete Fragen bekommen. Denn es wird immer wichtiger, die Ungewissheit zu vielen Aspekten der Zukunft des Gewerbegebietes und deren Folgen für die Region zu verringern.