Skandal um SPD-Flugblatt: Fraktionsvorsitzender Bäcker schließt Gegendarstellung aus

Das von Investor Dietz beauftragte Boden-Gutachten und der Umgang maßgeblicher Mitglieder des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes mit dessen mittlerweile widerlegten Inhalten entwickelt sich zum handfesten Skandal.

„Halb Posse, halb Krimi“ – so und ähnlich äußerten sich viele der etwa 70 Besucher des 3. SchatzBoden-Stammtisches am 24. Oktober zum Umgang mancher ZWIGL-Funktionäre mit der Wahrheit. Hauptthema war die leichtfertige, nun widerlegte Behauptung, in den Böden der umstrittenen Erweiterungsflächen des Gewerbegebietes Limes seien Schadstoff-Grenzwerte ‚um 1800%‘ überschritten worden.

Die Rollen maßgeblicher Befürworter eines ‚Logistikparks Frankfurt Nord-Ost’ müssen nun gründlich durchleuchtet werden: Zweckverbandsmitglied und SPD-Fraktionsvorsitzender Bäcker steht gemeinsam mit dem Vorsitzenden der ZWIGL-Verbandsversammlung, Dr. Schönfeld, als Verantwortlicher im Impressum eben jenen Flugblattes, in dem die SPD Limeshain eine ‚Belastung mit Pestiziden‘ um ‚1800% über dem Grenzwert‘ behauptet, eine landwirtschaftliche Nutzung als ‚ausgeschlossen‘ und die Überbauung als ‚Lösung’ bezeichnet hatte. Auch Christian Dietzel, Kreisgeschäftsführer der Wetterauer SPD, glaubt die groben Faktenverdrehungen im Flugblatt der Limeshainer Kollegen in Schutz nehmen zu müssen: Auf Facebook postet er: „Beide Gutachten haben 3,6 Mikrogramm pro Liter Maisherbizid bestätigt? Was gibt’s da zu korrigieren?“ 

Im Ergebnis wurde ordnungsgemäß arbeitenden Landwirten unterstellt, verseuchte Böden bewirtschaftet zu haben – sie und unsere Region insgesamt haben so eine massive Rufschädigung erlitten. Geklärt werden muß auch, ob die groben Falschmeldungen wirklich ‚nur‘ leichtfertig erfolgten, wie von Bäcker behauptet. Oder ob dahinter der Versuch steht, gezielt jene wertvollen Böden schlechtzureden, die zugunsten des Logistikparks betoniert werden sollen.

Etwa 70 BürgerInnen kamen zum 3. SchatzBoden-Stammtisch

Bäcker jedenfalls schloss im Rahmen des BI-Stammtisches aus, sich bei den betroffenen Landwirten zu entschuldigen und trotz eindeutiger Rechts- und Faktenlage eine laut Presserecht eigentlich selbstverständliche Gegendarstellung zu den haltlosen Falschbehauptungen zu veröffentlichen: „Das wird nicht passieren“, so Bäcker wörtlich.

Volles Haus beim 2. SchatzBoden-Stammtisch

Bis auf den letzten Platz besetzt: Der Saal im Eckartshausener Gasthof „Zur Quelle“

Zum zweiten mal lud die BI SchatzBoden interessierte BürgerInnen zum SchatzBoden-Stammtisch ein. Zu Gast war der Verwaltungsrechts-Fachanwalt Thomas Eichhorn, der Einblick in die Rechtslage rund um das umstrittene ‚Interkommunale Gewerbegebiet Limes‘ gab. 

Die Bestuhlung im Saal des Eckartshausener Gasthofs ‚Zur Quelle’ musste mit Bierzelt-Bänken ergänzt werden, um allen BürgerInnen Platz bieten zu können – das Interesse an den Ausführungen des einschlägig erfahrenen Hanauer Anwalts Thomas Eichhorn war groß. Zwar bat er wegen des gerade erst erteilten Mandats durch die Bürgerinitiative um Nachsicht dafür, noch nicht in alle Details eingearbeitet zu sein. Doch konnte er schon in wichtigen Fragen Entwarnung geben: „Enteignungen von Landbesitzern, die ihren guten Ackerboden nicht für Logistikhallen hergeben wollen, wird es nicht geben“, erläuterte Eichhorn. Und ergänzte: „Auch Schadensersatzforderungen gegen Bürger, die mit Einsprüchen und Klagen zum Beispiel gegen erteilte Baugenehmigungen vorgehen oder sich anderweitig in der BI engagieren, sind ausgeschlossen.“ Damit konnte Eichhorn Sorgen Betroffener entkräften, die sich in der Vergangenheit unter Druck gesetzt fühlten, einer Umlegung oder einem Verkauf ihrer Grundstücke zuzustimmen.

„Die Beauftragung des Anwalts ist notwendig geworden, nachdem alle unsere Versuche, den Zweckverbands-Vorstand zu Gesprächen über mögliche Kompromisse zu Gunsten geringeren Bodenverbrauchs und weniger massiver Eingriffe in die Landschaft zu bewegen, auf taube Ohren stießen“, bedauern BI-Sprecher. „Nun sind wir in der Lage, unsere nächsten Schritte sinnvoll zu planen und das Bürgerinteresse auch vor Gericht zu vertreten.“ Konnte die BI alle Aktivitäten bisher noch aus eigenen Taschen finanzieren, hat sie nun ein Spendenkonto eingerichtet und ruft zu finanzieller Unterstützung auf, um die benötigten Rechtsmittel finanzieren zu können: Bürgerinitiative SchatzBoden, Lehmann/Schott, Sparkasse Oberhessen, IBAN DE68 5185 0079 1028 3056 44.

3. SchatzBoden-Stammtisch

Dritter SchatzBoden-Stammtisch um 19 Uhr im Saal ‚Zur Quelle‘ in Eckartshausen: Infos und Austausch um alle Fragen zur Entwicklung im  Gewerbegebiet Limes. Für alle interessierten BürgerInnen. Der Eintritt ist frei!

Landtagsabgeordneter Max Schad und CDU-Fraktion Hammersbach im Dialog mit Bürgerinitiative SchatzBoden

In Hammersbach trafen sich der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad, die örtliche CDU-Fraktion und Mitglieder der Bürgerinitiative Schatzboden zum Gedankenaustausch über die Entwicklungen im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes. Schnell wurde klar, dass in der gemeinsamen Bewertung mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen bestehen.

„Wir haben uns hier verabredet, weil offensichtlich Redebedarf besteht“, eröffnete CDU-Landtagsabgeordneter Schad die Gesprächsrunde an der Baustelle der zweiten Logistikhalle, „und ich will nicht verhehlen, dass wir viele der Bedenken der BI teilen.“ Bereits im Vorfeld hatten der Hammersbacher CDU-Fraktionsvorsitzende Kovacsek und der Sprecherkreis der BI festgestellt, dass zumindest hinsichtlich der kritischen Haltung zum Logistikzentrum und der übermächtigen Rolle eines einzelnen Investors Übereinstimmung herrscht. „24 ha gemischtes interkommunales Gewerbegebiet haben wir überzeugt mitgetragen. Aber weder die weitgehende Umwandlung in ein Logistikzentrum noch den unserer Ansicht nach voreilig gefassten Erweiterungsbeschluss halten wir für vertretbar“, stellt Kovacsek fest.

„Grundsätzlich gilt es, Projekte dieser Art daraufhin zu überprüfen, ob sie gewinnbringend für das Gemeinwesen sind. Immer dann, wenn es um einen Flächenverbrauch dieser Größenordnung geht, muss wohl überlegt abgewogen werden, welcher konkrete Mehrwert sich für Kommune und Region ergibt. Im interkommunalen Gewerbegebiet Limes kann ich durchaus nachvollziehen, dass es bei der Frage, ob Mehrwert und Flächenverbrauch in einem angemessenen Verhältnis stehen, Bedenken aus der Bevölkerung gibt“, betonte der Landtagsabgeordnete Max Schad. 

Versiegelung nicht durchwinken

Schad nutzte den Austausch, um sich zu erkundigen, mit welchen Argumenten die BI ihre Ablehnung insbesondere gegenüber der vom Zweckverband bereits angestoßenen Erweiterung des Gewerbegebietes auf 50 ha begründet. „Wir können ganz grundsätzlich nicht so tun, als wäre eine Versiegelung bester Ackerflächen in dieser Größenordnung heute noch einfach so durchzuwinken“, betonte BI-Mitglied Christoph Förster, Betreiber des Demeter-Hofgutes Marienborn und Vorsitzender im Ökoausschuss des Hessischen Bauernverbandes.

Gesamtplanung der Metropolregion hinterfragen

„Die Gesamtplanung der Logistik in der Metropolregion muss viel mehr Rücksicht auf die Qualitäten der einzelnen Standorte nehmen. Die Tatsache der Autobahnnähe allein kann nicht den Anstoß für den Bau riesiger Logistikhallen geben“, ergänzte Architektin Kristin Dirschl, die gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Himbacher Hofreite erworben und denkmalgerecht restauriert hat. Die vielen Alternativen für eine den Menschen und der Landschaft gerecht werdende Entwicklung betont auch BI-Sprecher Kim Sen-Gupta, der seinen eigenen Entschluss zu Erwerb und Sanierung eines Baudenkmals vor Ort ähnlich begründet: „Logistikzentren sind interessante Alternativen für abgehängte Regionen und ansonsten kaum nutzbare Flächen. Landschaft, Infrastruktur und beste Böden in unserer hoch attraktiven Region aber bieten eine Fülle interessanterer und verträglicherer Alternativen – für die Umwelt und für alle Beteiligten. Denn auch das immer wieder vorgebrachte Gemeindesteuer- und Arbeitsplatzargument würde andere Nutzungsmöglichkeiten als internationale Konzerne in riesigen Logistikhallen empfehlen.“ Gemeinsam mit Schad vereinbarten Hammersbacher CDU-Fraktion und BI, weiterhin in Kontakt zu bleiben. 

Ein Hai ist keine Heuschrecke

Der ZWIGL begrüßte Pressevertreter im Rathaus Hammersbach, um sich zwei Stunden lang von jenen loben zu lassen, deren Interessen der ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘ dienen könnte. Kein Wunder also, dass Bürger der umliegenden Gemeinden nicht eingeladen waren.

Die schlechte Nachricht zuerst: Es gibt noch immer keine überzeugenden Gründe dafür, den ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘ für eine gute Idee zu halten – es sei denn, man wohnt ganz woanders, macht sich um Umwelt und Klima keine allzu großen Sorgen – oder hat gerade auf Kosten der Menschen vor Ort und der Steuerzahler ordentlich Kasse gemacht.

Die Pressevertreter erfuhren, was längst bekannt ist: Menschen kaufen weiter zunehmend online ein, was der Logistikbranche einen Boom beschert und den Läden in den Innenstädten Verdruß bereitet. 50.000 Logistik-Arbeitsplätze seien allein im Mai entstanden, freute sich der Hanauer IHK-Chef Gunther Quidde. Ob er im stillen Kämmerlein mal gegenrechnet, wie viele Jobs bei seinen zahlenden Mitgliedern im Einzelhandel dadurch verloren gingen? Und wie teuer die Aufstockungszahlungen für viele der mies bezahlten Jobs in den Sprintern die öffentliche Hand am Ende kommen werden?

200 Arbeitsplätze sollen bis Jahresende besetzt werden – nach 500, 350 und 300 ist das nun die vierte verkündete Zahl für die angebliche ‚Jobmaschine Logistik‘ in Hammersbach. Und selbst diese Korrektur nach unten kann Arbeitgeber vor Ort nicht erfreuen – schon jetzt hat das lokale Handwerk allergrößte Mühe, überhaupt irgendwelche der bereits heute offenen Stellen zu füllen. Es herrschte nämlich längst Vollbeschäftigung in der Region, bevor der erste Spatenstich im Gewerbegebiet getan war.

Nicht erfahren haben wir mal wieder, was die Menschen in den Gemeinden Hammersbach, Limeshain und Eckartshausen im Tausch gegen ihre wertvollen Böden, ihr Landschaftsbild, ihre Atemluft, ihre Grundwasserbildung und den entfallenden CO2-Ausgleich durch ihre Ackerflächen bekommen werden: Belastbare Zahlen und Fakten zu Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen? Zu extra-Lasten, Lärm und Schmutz, wenn die geplante Verdoppelung der Fläche käme? Fehlanzeige.

Regionalverbandsdirektor Thomas Horn, immerhin, ließ durchblicken, worum es wirklich geht: eine „Blutzufuhr aus der Peripherie“ (…damit sind wir gemeint) „zum Herzmuskel der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main“ – Graf Dracula läßt grüßen.

Wir meinen: Wenn das Umland zur Lebensqualität in der Metropole beitragen soll, dann bitte nicht durch Versiegelung bester Böden, nicht in schützenswerten Landschaften und Naturräumen. Sondern durch intelligente Nutzung reichlich vorhandener Brachflächen. Selbst, wenn das den Profit der Investoren und ihrer ‚Refinanzierer‘ ein wenig schmälern würde. 

‚Das Gegenteil einer Heuschrecke‘ sei seine AG, so Investor Wolfgang Dietz. Was das wohl sein könnte? Möglicherweise ein sehr großer Meeresbewohner mit sehr, sehr vielen Zähnen?

Breites Unverständnis nach Kötter-Besuch

Gewerbegebiet Limes: Regionalverbands-Beigeordneter Kötter (SPD) applaudiert im Kreis seiner Hammersbacher Parteifreunde, Kopfschütteln bei BürgerInnen

In seiner Ausgabe vom 3. August berichtete der Hanauer Anzeiger vom Besuch des früheren SPD-Bürgermeisters von Wölfersheim, Rouven Kötter. Der ist heute Erster Beigeordneter des Regionalverbandes. Und hat als solcher erkennbar neue Prioritäten: Er verweist auf die Attraktivität der Metropolregion Rhein-Main und die damit einhergehenden Platzprobleme, zu deren Lösung nun das ehemalige Idyll zwischen Hammersbach, Limeshain und Eckartshausen herhalten muss. Auch will er dringenden Bedarf für die entstehenden Arbeitsplätze ausgemacht haben – obwohl schon der Mieter der ersten ‚Monsterhalle‘ allergrößte Probleme hat, Bewerber zu finden: Erst ca. 100 der angeblich 500 Stellen konnten besetzt werden. Die Reaktion der Leser pendelt zwischen Kopfschütteln und Entsetzen, wie die Vielzahl der Leserbriefe zeigt…

Gut 60 BürgerInnen beim Sonntagsspaziergang zur Erweiterungsfläche

Bei bestem Wanderwetter trafen sich gut 60 BürgerInnen am Sportplatz Himbach. Die BI SchatzBoden hatte zum informativen Spaziergang eingeladen; es ging zur umstrittenen Erweiterungsfläche des Gewerbegebietes Limes. Unterwegs erklärte Ernst Grabsch vom Geschichts- und Kulturverein Limeshain interessantes – zum Beispiel über den jahrhundertealten Handelsweg, dessen hervorragend erhaltenes Teilstück einer geplanten Osterweiterung zum Opfer fallen würde. Abschließend hatten die Bio-Landwirte Katrin und Christoph Förster zum Grillen auf das benachbarte Hofgut Marienborn eingeladen; BI-Mitglieder steuerten Kaffee und Kuchen bei…

Dietz AG macht Kasse im Gewerbegebiet – und dementiert.

Dass Investoren Geld verdienen wollen, ist weder schlimm noch überraschend. Gute Beispiele dafür nennt man dann ‚Win-win‘-Situationen; das beste Prinzip dafür ‚Treu‘ und Glauben’. Das es leider oft anders kommt, beweist besonders dieser Tage die Dietz AG in Hammersbach. Und tritt kräftig mit einem ohne Wissen des ZWIGL eingefädelten Verkaufs-Deal die Kuh, die man im Rahmen der umstrittenen Erweiterungen noch mal ordentlich zu melken gedenkt. 

Die Spatzen pfeifen’s inhaltlich identisch von den Dächern: Die Dietz AG hat für 50,6 Millionen Euro die große Mehrheit an der ersten in Betrieb genommenen Halle an den britischen Vermögensverwalter Tritax EuroBox verkauft. Der bestätigt den Deal und verspricht seinen Anlegern 4,75% Rendite jährlich. Die Londoner Großkanzlei Ashurst, die das Geschäft juristisch begleitet hat, meldet dasselbe, ebenso die Immobilien Zeitung und eine zweistellige Zahl von Immobilien-Fachpublikationen. So weit, so eindeutig.

Screenshot der online-Ausgabe der ‚Immobilien-Zeitung‘ vom 27.6.

Und die Dietz AG? Dementiert. Nein, man habe ‚keine Immobilie verkauft‘, dementiert Dietz in den Samstagsausgaben von Hanauer Anzeiger und Kreis Anzeiger. Sondern nur irgendwie ‚innovativ refinanziert‘. So was sei ein ‚völlig normaler’ Vorgang in der Immobilienwirtschaft. Die Ashurst-Anwälte, die Fachpresse – alles Lügner? Da zuckt mancher Leser zusammen, erinnert sich, was in der Immobilienwirtschaft vor nicht allzu langer Zeit alles ‚völlig normal‘ war (Stichwort ‚Subprime-Krise‘). Und kriegt es richtig mit der Angst zu tun. Mit wem, um Gottes willen, hat man sich und uns da eingelassen?

Wir schauen also genauer hin: Eigentümer der, nun, ‚innovativ refinanzierten‘ Halle ist laut Grundbuch, so lesen wir, gar nicht die honorige Dietz AG, sondern deren ‚Dietz Logistik 33. Grundbesitz GmbH’. Warum diese ‚33. GmbH‘ im Grundbuch steht und nicht die Dietz AG, könnten sicherlich deren Juristen und Steuerberater erklären. Wollen sie aber nicht.

Die Dietz AG hat also ‚keine Immobilie verkauft‘? Vielleicht statt dessen ja die große Mehrheit der Anteile der Hallen-Eigentümer-GmbH – und dadurch natürlich die Halle gleich mit? Für uns einfache Erdenbürger kommt das zwar auf’s Selbe raus. Aber wir verstehen ja auch viele andere der neuen Worte kaum, die wir dieser Tage lernen müssten: ‚Fake News‘, ‚alternative Fakten‘, ‚Panama Papers’. Und jetzt auch noch ‚innovative Refinanzierung‘. Könnte es sein, dass mit dieser Konstruktion auch ein Vorkaufsrecht der Gemeinden ausgehebelt wurde? Hat’s etwas mit Steuer-‚Optimierung‘ zu tun? Wie dem auch sei – es ist eher unwahrscheinlich, dass verschachtelte – Entschuldigung: ‚innovative’ – Konstruktionen aus reiner Langeweile erdacht werden.

Was das alles soll, wird dem Zeitungsleser vorenthalten: Der ‚Häuslebauer‘ lege seine Finanzierung ja auch nicht offen, begründet Dietz seine klammheimlichen Deals, die auch die Mitglieder des Zweckverbandes eiskalt erwischt haben. Als Häuslebauer allerdings verbrenne ich auch nicht das Vertrauen der WählerInnen, indem ich wiederholt meine gutgläubigen Partner in der Kommunalpolitik vorführe (wir erinnern uns gut an das Vermietungsprospekt der Dietz AG für die angeblich nicht geplanten ‚Monsterhallen‘, auch in den umstrittenen Erweiterungsflächen).

Hier wie auf Immobilienscout24 zeigt Dietz eben jene Hallen, die angeblich gar nicht geplant seien.

Miteigentümer und ‚Ansprechpartner‘ für Mieter und Gemeinden sei die Dietz AG immer noch, so die Stellungnahme. Das allerdings könnte man auch behaupten, wenn man nur noch ein Promille der Anteile und die Funktion des Hausmeisters inne hätte. Was zählt ist, wer künftig das Sagen hat und somit das Schicksal der BürgerInnen mitbestimmt. Die Dietz AG, der ‚vertrauenswürdige‘ Partner des Zweckverbands, mit einem Feigenblatt-Restanteil? Oder doch eher der neue Mehrheitseigentümer, von dessen Plänen rein gar nichts bekannt ist?

Es wird täglich wichtiger, die Verträge zwischen Zweckverband und der Dietz AG offen zu legen. Und neu zu definieren, woran genau man einen vertrauenswürdigen Partner für BürgerInnen und Gemeinden erkennt. Wir glauben, dass spätestens die aktuelle Reihe allzu offensichtlicher Vertrauensbrüche des Investors die Gemeindevertreter im Zweckverband und die BürgerInnen unüberhörbar an einen Tisch ruft, um nach guten Wegen aus der Hallen-Falle zu suchen.

Dietz AG-Annonce bestätigt BI SchatzBoden

Es soll genau so schlimm werden, wie befürchtet: Unsere von ZWIGL-Hardlinern immer wieder als ‚unwahr‘ und ‚demagogisch‘ bezeichnete bildhafte Umsetzung des ZWIGL-Masterplans gleicht auf’s Haar einem u.a. auf Immobilienscout24 veröffentlichten Vermietungsprospekt der Dietz AG.

Wie am 28.6. in unserem Newsletter berichtet, täuschen der ZWIGL-Informations-Flyer ebenso wie die ZWIGL-Website die BürgerInnen an wesentlichen Punkten über die tatsächlichen Sachverhalte hinweg. So ist dort zu lesen, dass es ‚konkrete Planungen‘ zur umstrittenen Osterweiterung des Gewerbegebietes noch nicht gäbe. Und dass die dort vorgesehene Hallengröße ’noch offen‘ sei.

Das sieht der vom ZWIGL mit einem exklusiven Vorkaufsrecht versorgte Investor Dietz AG offensichtlich ganz anders – siehe dessen Vermietungsprospekt unten. Als die BI SchatzBoden die dünnen Linien des ZWIGL-‚Masterplans‘ in einer von nahezu identischen Dimensionen ausgehenden 3D-Illustration verdeutlichte, mussten wir uns als ‚Demagogen‘ und ‚Lügner‘ beschimpfen lassen.

Die Illustration der Dietz AG zeigt Monsterhallen
Genau wie befürchtet: Illustration der Dietz AG zum Vermietungsangebot
Die Illustration der Dietz AG widerlegt die ZWIGL-Behauptungen, es gebe noch keine konkrete Planung für die umstrittene Osterweiterung (nach Versand unseres Newsletters geänderter pdf-Anhang des Dietz-AG-Vermietungsannonce auf Immobilienscout24.de, Stand 28.6.2019, 9 Uhr).
Widerlegt: Die Behauptungen des ZWIGL (www.gewerbegebiet-limes.de, Stand 28.6.2019, 9 Uhr)
Die Frage in der Überschrift kann als beantwortet gelten: Ja, das ist der Plan.