Ausgleichsmaßnahmen: Fehlanzeige?

Greifen Baumaßnahmen ins natürliche Gleichgewicht ein, muss lt. gesetzlicher Kompensationsverordnung an anderer Stelle Ausgleich geschaffen werden. Im Fall der Hallen 1 und 2 im Gewerbegebiet Limes müssen auf diese Weise 2,6 Mio sogenannter ‚Ökopunkte‘ im Wert von mehr als 1,2 Mio € erbracht werden. Recherchen des BUND wecken Zweifel daran, dass diese Auflagen erfüllt worden sind.

BUND-Vorstand Dr. Werner Neumann zum Sachverhalt: „Akribische Prüfungen durch den BUND haben ergeben, dass große Teile des erforderlichen Ausgleichs für die beiden Logistikhallen des ZWIGL auch nach nunmehr sieben Jahren nicht, nur teilweise oder unwirksam umgesetzt wurden. An anderer Stelle wurde erfolgter Ausgleich bereits wieder zunichte gemacht. Von 2,6 Mio. „Ökopunkten“ im Gegenwert von ca. 1,2 Mio. Euro, deren Erbringung Teil des Bebauungsplans ist, sind nur etwa die Hälfte als reale Kompensation erkennbar.“

Der BUND hat uns seine Bestandsaufnahme als pdf zur Verfügung gestellt, das Sie hier herunterladen können.

Umstrittene West-Erweiterung: Frist läuft

Die Bemühungen um Schadensbegrenzung rund um das Interkommunale Gewerbegebiet Limes, unter wechselnden Namen als Logistikzentrum zu trauriger Berühmtheit gelangt, werden nun auf eine neue, breitere Basis gestellt: Die gesetzlich vorgeschriebene frühzeitige Beteiligungsphase zum  Bebauungsplanverfahren – kurz ‚erste Offenlegung‘ genannt – hat begonnen. Bis Mitte Mai können Bürger*innen ihre Bedenken anmelden.

Nun also beginnt erst jene Phase, in welcher Bürger*innen ihre Interessen selbst wahrnehmen können. Jene Interessen, die manch kommunale Entwicklungspolitik im Stil der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts als nebensächlich oder gar überflüssig behandelt: Lebensqualität, Landschaftsbild, regionaler Charakter, Natur und Klima.

Kommt die Westerweiterung wie nun geplant, würden weitere 110.000 qm wertvollen Ackerbodens für gewaltige Logistikhallen drangegeben. 80% dieser Fläche dürften betoniert werden, ein Areal so groß wie elf Fußballfelder. Etwa weitere 9 Millionen Liter Grundwasser-Neubildung gingen Jahr für Jahr verloren, durch die Regenwasser-Ableitung stiege das Überflutungsrisiko in Langen-Bergheim weiter.

Wie die LKW-Flut sich entwickeln würde, kann nur erahnt werden. Bereits jetzt – mit nur einer von geplanten vier Hallen im Vollbetrieb – verstopfen 40-Tonner immer öfter unsere Ortsdurchfahrten. Die nun vorgelegten Verkehrsgutachten deuten zudem an, dass bei Realisierung der Halle 3 u.a. die Autobahnzufahrten vergrößert werden müssen.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Chancen genutzt werden, die uns weitblickende Gesetzgeber eingeräumt haben! Es steht viel auf dem Spiel. Die hier zum Herunterladen bereitstehende Mustereinwendung kann Ihnen helfen, Ihre Bedenken zum Ausdruck zu bringen – Ergänzungen und Änderungen sind natürlich jederzeit möglich. Verschiedene Adressen, an die Sie Ihre Einwendung per Post oder Mail richten können, finden Sie oben auf Seite 1 des 2seitigen pdfs…

Petition: Neuer Übergabe-Termin am Montag, 1.3.

Nachdem der ursprüngliche Termin buchstäblich ins Wasser gefallen war, übergeben wir nun am Montag, den 1.3., die 2.115 Unterschriften der Unterstützer unserer Petition gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes Limes. Den Pandemie-Umstände entsprechend verzichten wir auf eine größere Kundgebung; Abstand haltende Besucher vor dem Rathaus Hammersbach sind dennoch willkommen. Montag, 1.3., 14 Uhr, Rathaus Hammersbach

Bundesbündnis Bodenschutz zu Logistik-Plänen

Klimaschutz und Gerechtigkeit beginnen vor unserer Haustür
 
Wortlaut des Communiqués des Bundesbündnisses Bodenschutz vom 28.1.2021

Die jüngste Wendung in der Auseinandersetzung um das Interkommunale Gewerbegebiet Limes (alias Logistikpark Frankfurt Nord-Ost alias Log-Tech-Center Rhein-Main Ost) zeigt einmal mehr, wie falsche Prioritäten zu falschen Entscheidungen führen, wenn mündige BürgerInnen die Wege der Lokalpolitik nicht wachsam genug begleiten.

Erst 24, dann 27, dann über 50 ha bestes Ackerland, bis dato Vorranggebiet für Grundwasserbildung, Klimaschutz und Landwirtschaft, werden Stück für Stück drangegeben, um gewaltige Logistikhallen in die bislang dörflich geprägte Wetterauer Landschaft zwischen Hammersbach und Limeshain zu betonieren. Noch immer wird in Deutschland mehr als doppelt so viel Fläche verbraucht, wie in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung für 2020 vorgesehen war. Am Beispiel des Gewerbegebietes Limes lässt sich besonders gut verdeutlichen, was hier möglicherweise ganz grundsätzlich falsch läuft.

Falsche Gründe führen zu falschen Entscheidungen
Es führt eine gerade Linie von heute oft leer stehenden Betonkisten, für die in den 60er- und 70er Jahren historische Bausubstanz in den Ortsmitten weichen musste, über die zur Verödung innerörtlicher Lagen beitragenden Einkaufszentren auf der ‚grünen Wiese’ bis zu den Riesenhallen auf Wetterauer Lössböden und anderswo: Standard-Argumente für bauliche Grausamkeiten waren und sind Arbeitsplätze, Fortschritt, Steuereinnahmen.
Doch schon finanziell geht diese Rechnung nicht auf, wie zuletzt der Ökonom Dr. Thilo Sekol vorrechnete: Von einer Million Euro Gewerbesteuereinnahmen aus einem neu entwickelten Gewerbegebiet verbleiben im Schnitt gerade mal 112.000 € im Gemeindesäckel*. Und gerade die Arbeitsplätze in der Logistik sind überdurchschnittlich oft schlecht bezahlt und massiv von galoppierender Automatisierung bedroht. Hieraus macht auch Lothar Klemm (SPD), Aufsichtsrats-Chef beim Limes-Hauptinvestor Dietz AG, keinen Hehl: Er sieht seine hoch automatisierten ‚Log-Tech-Center‘ als ‚Basis für zukunftsfähigen online-Handel‘ (Hanauer Anzeiger vom 15.7.20).

Vage Hoffnungen auf der Haben-, harte Fakten auf der Soll-Seite
Auch wenn Klemm, früher mal hessischer Wirtschaftsminister, die SPD-Bürgermeister der dörflichen Gemeinden Hammersbach und Limeshain und ihren FW-Kollegen aus Büdingen mit in leuchtenden Farben geschilderten Aussichten auf eine prominente Zukunft als Logistik-Hotspot gewinnen konnte. Auch, wenn der Wachstumsdruck der aus allen Nähten platzenden Metropole Frankfurt am Main über den Regionalverband Linderung auf dem Lande sucht: Was gegen die Raumnot im Zentrum des Ballungsraums gut sein mag, ist es für die dann betroffenen Gemeinden und ihre Bewohner noch längst nicht.

Die Gutachten über deren Belastung sind im Fall ‚Limes‘ uralt und gehen nicht von 50 ha ‚Logistikpark‘ aus, sondern von einem gemischten 24-ha-Gewerbegebiet. Fragen nach konkreten Einkünften und Belastungen können die in trauter Eintracht mit dem Investor auftretenden Zweckverbands-Bürgermeister regelmäßig nicht beantworten. Die Folgen allerdings sind für jedermann und -frau schon jetzt unübersehbar: Nach Starkregen überflutete Anbauflächen des benachbarten Biobauernhofes, weil Regenwasser nicht mehr versickern kann. Eine Flut zu jeder Tages- und Nachtzeit durch enge benachbarte Ortschaften irrender 40-Tonner, weil es keine wirksame Verkehrsführung gibt. Müll- und Fäkalienhalden rund um die infrastrukturell heillos unterversorgte erste Logistikhalle, weil es kaum Santäranlagen gibt. Wild parkende PKW und LKW, weil kaum reguläre Parkflächen vorgesehen wurden. Lärm- und Lichtbelästigung der benachbarten Wohngebiete, weil keine Schutzmaßnahmen erfolgten. Vergeudete Klimaschutz-Chancen, weil dem Investor keinerlei Auflagen gemacht wurden. Abgewanderte Rotmilane, weil nun große Teile ihres Jagdgebietes versiegelt sind. Verschwundene Nachtigallen entlang des benachbarten historischen ‚Alten Friedberger Weges‘, weil der 24/7 betriebene ‚Logistikpark’ mit seinem Namensbestandteil ‚Park‘ das Offensichtliche verhöhnt. Ein um seine Grunderwerbs-Steuer gebrachter Fiskus, weil Dietz schon die erste Halle sofort nach Inbetriebnahme per steueroptimiertem Share-Deal zu Geld machte.

All das sind erst die Folgen einer einzigen in Betrieb genommenen Halle – von Zweckverband und Investor gewollt waren vier oder fünf. Gegen solche Pläne laufen BürgerInnen Sturm – und mit ihnen Naturschutzverbände, Landwirte, Kirchen und Parteien.

Neue Töne im Vorfeld der Kommunalwahlen
Gaben sich die Befürworter der Logistikpläne bislang noch hartleibig und haben kaum je ein Ohr oder gar ein gutes Wort für ihre Kritiker gefunden, kam nun erste Bewegung auf. Sei es aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahlen; sei es, wie die Frankfurter Rundschau vernahm, mangelnde Nachfrage nach der vierten und/oder fünften Halle – Verbandsvorsteher Göllner deutet nun laut Hanauer Anzeiger an, sich für den Fall einer Osterweiterung des Gewerbegebietes dort auch anderes als neue Logistikhallen vorstellen zu können. Verbindlich ist das indes noch nicht. Und die geplante (noch nicht genehmigte, aber laut Zweckverbands-Mitteilung schon mal vermietete) Riesenhalle 3 in der geplanten Westerweiterung soll Dietz allerdings nach wie vor bauen dürfen.

Grund genug für die Unterzeichner, hier nochmals ihre gemeinsamen Standpunkte zusammenzufassen:
Maßlosen Flächenfraß stoppen
Bundesweit 170.000 ha bestehende Brachen und Altflächen nutzen
Gezielt bestehende und ausgewiesene Baugebiete nachverdichten
Ortskerne durch Einzelhandel und Dienstleitungsbetriebe wiederbeleben
Wertvolle Ackerböden erhalten
Grundwasserbildung und -Speicherfähigkeit erhalten
Priorität des Schutzes von Landschaft, Natur, Klima und Lebensraum
Keine weiteren Logistikhallen im Gewerbegebiet Limes!

Ingrid Hagenbruch, Rechtsanwältin
im Namen aller Bündnismitglieder

und besonders
BUND Kreisverband Wetterau, BUND Ortsverbände Altenstadt/Limeshain/Glauburg, Büdingen | B90/Grüne Hammersbach und Limeshain | BI SchatzBoden | NABU Kreisverband Wetterau | Naturland e.V. Hessen

Presseerklärung der SPD Limeshain: So bitte nicht

Der Vorstand der Bürgerinitiative SchatzBoden weist die in der Pressemitteilung des Vorstandes der SPD Limeshain veröffentlichten Darstellungen als sachlich falsch und heuchlerisch zurück.

Der SPD-Vorstand vermengt in seiner Mitteilung eine Solidaritätsadresse an SPD-Bürgermeister Ludwig, der den Erhalt geschmackloser, möglicherweise strafrechtlich relevanter Postsendungen beklagt, mit persönlichen Vorwürfen an die Adresse der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Limeshain, Heike Strohschnitter, und den BI-Pressesprecher Kim Sen-Gupta.

Es ist nichts Neues, dass einzelne SPD-Funktionäre im Bürgermeisterschafts-Wahlkampf versuchen, BI und Grüne pauschal zu diffamieren. Der heuchlerische Versuch aber, aus der berechtigten Kritik am Vorgehen der SPD-Kader im Zusammenhang mit dem umstrittenen Logistikpark vor den Toren Limeshains einen Zusammenhang mit realen Angriffen auf Kommunalpolitiker im Lande zu stricken, geht eindeutig zu weit,“, sagt BI-Schatzmeister Wilhelm Schott, „zumal der SPD-Vorstand regelmäßig jeden Beleg für seine Anwürfe vermissen lässt.“

Originaltexte jener beiden SPD-Vorstände, die nun ‚verbale Entgleisungen‘ der BI beklagen

BI-Vorstand Dr. Rainer Lehmann betont: „Alle unsere Faltblätter und Pressemitteilungen sind in Vorstand und Sprecherkreis der BI abgestimmt. Als ‚Angriffe‘ kritisierte Formulierungen wie ‚fehlgeleitet‘ oder ‚überfordert‘ im Zusammenhang mit ZWIGL-Vorständen sind grundsätzlich faktisch hinterlegt und nicht zurückzunehmen. Wir verwahren uns gegen jeden Vergleich mit Hasskommentaren in den Sozialen Medien.“

Pressesprecher Kim Sen-Gupta ergänzt: „Es lohnt sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass zwei der vier als SPD-Vorstand unterzeichnenden Personen selbst im Mittelpunkt der Diskussion um den Tonfall der Auseinandersetzung stehen: Der stellvertretende SPD-Vorsteher Bäcker ist u.a. verantwortlich für den Skandalbeitrag um die angebliche Verseuchung landwirtschaftlicher Böden im Limeshainer SPD-Organ ‚Roter Rundblick‘. Und sein Vorstandskollege Wagner fällt wiederholt mit Beiträgen auf, in welchen er etwa ‚Grüne und BI‘ als ‚der körperlichen Arbeit sehr abgeneigt‘ und historische Bausubstanz mit hohem Aufwand erhaltende Neubürger als egoistische ‚Yuppie-Clique‘ in bedenklicher Wortwahl angreift.“

Ist Angriff eine wirksame Verteidigung? In seiner jüngsten ‚Presseerklärung‘ verbreitet der Vorstand der SPD Limeshain ein perfides Durcheinander aus Solidaritätsadresse und Verbalattacke

Petition: Bereits über 1.200 Unterstützer

Wir freuen uns sehr über die große Unterstützung für unsere Petition gegen die Erweiterung der schon heute erschreckenden Dimensionen des Gewerbegebietes Limes, mittlerweile besser bekannt als ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘. Nach Verteilung unseres aktuellen Faltblatts mit Informationen rund um das bisherige Geschehen um das Gewerbegebiet stieg die Zahl der Unterschriften auf über 1.200 an – ein toller Erfolg, danke dafür!

Um das Zwischenergebnis mal einzuordnen: Die Zahl der Stimmen für die Petition hat bereits nach einem Viertel der Laufzeit die Zahl der Wähler übertroffen, die beim letzten Urnengang – der Europawahl 2019 – aus den jeweiligen Heimatorten der ZWIGL-Vorstände für deren Parteien zusammenkamen (SPD Hammersbach 463 Stimmen, SPD Limeshain 452 Stimmen, FW Büdingen 292 Stimmen = 1.207 Stimmen). Natürlich sind Europawahlen nicht mit Direktwahlen zum Bürgermeister gleichzusetzen. Interessant aber, dass die Europawahlen der erste Stimmungstest nach Bekanntwerden der Skandalserie im Gewerbegebiet war. Und dass die SPD sowohl in Hammersbach als auch in Limeshain Mühe hatte, mit knapper Not den 2. Platz zu erreichen; Erich Spamers Freie Wähler spielten in Büdingen fast keine Rolle.

Stellungnahme ohne Stellungnahme

Wer nach stichhaltigen Begründungen für den Bau der gewaltigen Logistikhallen im Gewerbegebiet Limes sucht, wird auch in einer aktuellen ‚Stellungnahme‘ der den Zweckverbands-Vorstand tragenden Parteien zum BI-Faltblatt nicht fündig.

Dass in dieser Stellungnahme keines der sorgfältig belegten Argumente der BI gegen die umstrittene Erweiterung widerlegt wird, kann nicht überraschen: Verfügten die ZWIGL-Vorstände über vorzeigbare Begründungen für ihre entwicklungspolitische Irrfahrt, hätten sie sicher längst entsprechende Belege präsentiert. Auch verwundert es kaum, dass einige Ortsverbände den selbst bestellten Vorständen zur Seite springen.

Bedenkliches Strickmuster: Anschuldigen, ohne zu belegen

Immer wieder bedenklich muss aber das Strickmuster stimmen, mit dem die sorgfältig belegte und konkret untermauerte Kritik engagierter Bürger am oft fragwürdigen Schalten und Walten des Zweckverbands-Vorstands diffamiert wird. Selbst oberflächliche Leser stellen zwar schnell fest, dass solch wohlfeiles Wehklagen über angebliche ‚Herabwürdigungen‘, ‚Verdrehungen‘ und ‚Demagogie’ der Bürgerinitiative reichlich durchsichtige Ablenkungsmanöver sind. Dennoch bleibt festzustellen: Hier versuchen gewählte Volksvertreter, abweichende Meinungen und allzu berechtigte Kritik aus der Bürgerschaft mit unlauteren Mitteln zu unterdrücken.

Zweierlei Maß

Wie unverfroren hier mit zweierlei Maß gemessen wird, drängt sich angesichts der demonstrativen Untätigkeit auf, mit der etwa die Limeshainer SPD-Granden regelmäßige Ausfälligkeiten ihrer Kader gegen oppositionelle Politiker und gegen Mitglieder der BI zumindest in Kauf nimmt: SPD-Kassierer Wagner darf Mitglieder von Bündnis 90/die Grünen und BI-Mitglieder öffentlich als arbeitsscheu und ‚Yuppie-Clique’ bezeichnen und nahelegen, sie würden Steuern nicht zahlen. SPD-Fraktionschef Bäcker darf Unternehmen anschreiben und für ihre Unterstützung der Corona-Hilfsinitiative ‚Limeshain hilft‘ kritisieren. Grund: Die Hilfsinitiative wurde ja nicht von der SPD ins Leben gerufen, auch Grüne seien dort engagiert. Das geht gar nicht, findet Bäcker in seiner Mail, schließlich seien er selbst wie auch andere SPD-Kader Kunden des Unternehmens. Auch das vom selben Herrn Bäcker gemeinsam mit Fraktionsvize Wolfgang Schönfeld verantwortete Skandal-Flugblatt, in dem die Autoren im Namen der SPD Limeshain komplett wahrheitswidrig und zumindest gröbst fahrlässig die Reputation unserer Region und unserer Landwirte beschädigten, ist noch in schmerzhaft frischer Erinnerung.

Gern austeilen, ungern einstecken

Gab es angesichts solcher tatsächlicher Herabwürdigungen Andersenkender durch SPD-Funktionäre irgendeine ‚Stellungnahme’ der jetzt in Krokodilstränen ausgebrochenen Herrschaften? Im Gegenteil: In einem Leserbrief an den Hanauer Anzeiger entschuldigten sich die Flugblatt-Autoren nicht etwa für den angerichteten Schaden. Stattdessen beklagten sie, sie seien durch die Berichterstattung der Zeitung ‚unfair’ behandelt worden, lehnten jede Verantwortung ab. Schuld seien, wie so oft, die anderen. Wagner wie auch Bäcker dürfen weitermachen, was das Social-Media-Zeug hält.

Unter dem Strich

Bleibt festzustellen: Wer in Entgegnung auf sorgsam recherchierte Kritik engagierter BürgerInnen von ‚Politikerschelte’ spricht, dreht den gebetsmühlenartig wiederholten Vorwurf der Demagogie gründlich gegen sich selbst. Besonders dann, wenn man, vorsichtig formuliert, vor der eigenen Tür jedes Kehren unterlässt.

Interessantes Detail am Rande: In der eingangs erwähnten ‚Stellungnahme’ auf der Website der SPD Hammersbach nimmt der Ortsverband des ZWIGL-Vorstehers ebenso pauschal wie unrichtig die Unterstützung der ‚Kommunalpolitiker der Parteien und Wählergemeinschaften aus Büdingen, Hammersbach und Limeshain‘ in Anspruch. Dass sich zum Beispiel weder die CDU Hammersbach noch die FDP-Stadtverordnete Rahn-Farr in Büdingen noch Bündnis 90/Die Grünen dem inhaltsarmen Text anschließen wollten, wird großzügig unterschlagen.

Petition: Keine Erweiterung des Gewerbegebietes!

openpetition.de ist eine Plattform für digitale Unterschriftensammlungen. Wer ein Anliegen hat, kann es dort beschreiben. Andere können sich eine Meinung bilden und, wenn sie das Anliegen teilen, digital unterschreiben; ergänzend wird die Möglichkeit angeboten, den Postweg zu nutzen.

Die Startseite unserer Petition auf openpetition.de

Eine Petition auf openpetition.de funktioniert ein bisschen so, wie wir das von Unterschriftensammlungen auf der Strasse kennen, nur eben im Internet. Unsere Petition: Keine Erweiterung des Gewerbegebietes! Unser Ziel: 5.000 Unterschriften für unsere Sache. Am Ende der Laufzeit werden wir die Petition samt Unterschriften an den ZWIGL-Vorstand – die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden – übergeben. 5.000 Unterschriften wären ein kraftvolles Mandat, dass selbst der ZWIGL-Vorstand sicherlich nicht einfach übergehen könnte…

Helfen Sie mit! Unterstützen Sie unsere Petition und teilen Sie diesen Link zu openpetition.de!

hr 1 meldet: Gemeinderat Neu-Eichenberg vertagt Entscheidung über Logistikzentrum

Aktuelle Neuigkeiten aus Neu-Eichenberg, wo die Dietz AG ebenfalls ein großes Logistikzentrum plant, meldet der Hessische Rundfunk: „Der Gemeinderat von Neu-Eichenberg hat mit 8:7 Stimmen dafür gestimmt, ein halbes Jahr lang über Alternativen für die Nutzung der Fläche des geplanten Logistikzentrums bei Hebenshausen nachzudenken und noch nicht zu bauen. Bisher war die Gemeinde entschlossen, dort Betreibe anzusiedeln, eine Bürgerinitiative will das verhindern und hat den Acker schon vor Monaten besetzt. Die Entscheidung des Gemeinderats sieht nach einem Teilerfolg der BI aus.“

Wir hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht. Höchste Zeit, dass die ernsten Bedenken der Bürger auch bei den Entscheidern rund um das weitgehend zum Logistikzentrum umgewidmete ‚Interkommunale Gewerbegebiet Limes‘ zu Nachdenklichkeit führen.

https://neb-bleibt-ok.de/