Petition: Bereits über 1.200 Unterstützer

Wir freuen uns sehr über die große Unterstützung für unsere Petition gegen die Erweiterung der schon heute erschreckenden Dimensionen des Gewerbegebietes Limes, mittlerweile besser bekannt als ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘. Nach Verteilung unseres aktuellen Faltblatts mit Informationen rund um das bisherige Geschehen um das Gewerbegebiet stieg die Zahl der Unterschriften auf über 1.200 an – ein toller Erfolg, danke dafür!

Um das Zwischenergebnis mal einzuordnen: Die Zahl der Stimmen für die Petition hat bereits nach einem Viertel der Laufzeit die Zahl der Wähler übertroffen, die beim letzten Urnengang – der Europawahl 2019 – aus den jeweiligen Heimatorten der ZWIGL-Vorstände für deren Parteien zusammenkamen (SPD Hammersbach 463 Stimmen, SPD Limeshain 452 Stimmen, FW Büdingen 292 Stimmen = 1.207 Stimmen). Natürlich sind Europawahlen nicht mit Direktwahlen zum Bürgermeister gleichzusetzen. Interessant aber, dass die Europawahlen der erste Stimmungstest nach Bekanntwerden der Skandalserie im Gewerbegebiet war. Und dass die SPD sowohl in Hammersbach als auch in Limeshain Mühe hatte, mit knapper Not den 2. Platz zu erreichen; Erich Spamers Freie Wähler spielten in Büdingen fast keine Rolle.

Stellungnahme ohne Stellungnahme

Wer nach stichhaltigen Begründungen für den Bau der gewaltigen Logistikhallen im Gewerbegebiet Limes sucht, wird auch in einer aktuellen ‚Stellungnahme‘ der den Zweckverbands-Vorstand tragenden Parteien zum BI-Faltblatt nicht fündig.

Dass in dieser Stellungnahme keines der sorgfältig belegten Argumente der BI gegen die umstrittene Erweiterung widerlegt wird, kann nicht überraschen: Verfügten die ZWIGL-Vorstände über vorzeigbare Begründungen für ihre entwicklungspolitische Irrfahrt, hätten sie sicher längst entsprechende Belege präsentiert. Auch verwundert es kaum, dass einige Ortsverbände den selbst bestellten Vorständen zur Seite springen.

Bedenkliches Strickmuster: Anschuldigen, ohne zu belegen

Immer wieder bedenklich muss aber das Strickmuster stimmen, mit dem die sorgfältig belegte und konkret untermauerte Kritik engagierter Bürger am oft fragwürdigen Schalten und Walten des Zweckverbands-Vorstands diffamiert wird. Selbst oberflächliche Leser stellen zwar schnell fest, dass solch wohlfeiles Wehklagen über angebliche ‚Herabwürdigungen‘, ‚Verdrehungen‘ und ‚Demagogie’ der Bürgerinitiative reichlich durchsichtige Ablenkungsmanöver sind. Dennoch bleibt festzustellen: Hier versuchen gewählte Volksvertreter, abweichende Meinungen und allzu berechtigte Kritik aus der Bürgerschaft mit unlauteren Mitteln zu unterdrücken.

Zweierlei Maß

Wie unverfroren hier mit zweierlei Maß gemessen wird, drängt sich angesichts der demonstrativen Untätigkeit auf, mit der etwa die Limeshainer SPD-Granden regelmäßige Ausfälligkeiten ihrer Kader gegen oppositionelle Politiker und gegen Mitglieder der BI zumindest in Kauf nimmt: SPD-Kassierer Wagner darf Mitglieder von Bündnis 90/die Grünen und BI-Mitglieder öffentlich als arbeitsscheu und ‚Yuppie-Clique’ bezeichnen und nahelegen, sie würden Steuern nicht zahlen. SPD-Fraktionschef Bäcker darf Unternehmen anschreiben und für ihre Unterstützung der Corona-Hilfsinitiative ‚Limeshain hilft‘ kritisieren. Grund: Die Hilfsinitiative wurde ja nicht von der SPD ins Leben gerufen, auch Grüne seien dort engagiert. Das geht gar nicht, findet Bäcker in seiner Mail, schließlich seien er selbst wie auch andere SPD-Kader Kunden des Unternehmens. Auch das vom selben Herrn Bäcker gemeinsam mit Fraktionsvize Wolfgang Schönfeld verantwortete Skandal-Flugblatt, in dem die Autoren im Namen der SPD Limeshain komplett wahrheitswidrig und zumindest gröbst fahrlässig die Reputation unserer Region und unserer Landwirte beschädigten, ist noch in schmerzhaft frischer Erinnerung.

Gern austeilen, ungern einstecken

Gab es angesichts solcher tatsächlicher Herabwürdigungen Andersenkender durch SPD-Funktionäre irgendeine ‚Stellungnahme’ der jetzt in Krokodilstränen ausgebrochenen Herrschaften? Im Gegenteil: In einem Leserbrief an den Hanauer Anzeiger entschuldigten sich die Flugblatt-Autoren nicht etwa für den angerichteten Schaden. Stattdessen beklagten sie, sie seien durch die Berichterstattung der Zeitung ‚unfair’ behandelt worden, lehnten jede Verantwortung ab. Schuld seien, wie so oft, die anderen. Wagner wie auch Bäcker dürfen weitermachen, was das Social-Media-Zeug hält.

Unter dem Strich

Bleibt festzustellen: Wer in Entgegnung auf sorgsam recherchierte Kritik engagierter BürgerInnen von ‚Politikerschelte’ spricht, dreht den gebetsmühlenartig wiederholten Vorwurf der Demagogie gründlich gegen sich selbst. Besonders dann, wenn man, vorsichtig formuliert, vor der eigenen Tür jedes Kehren unterlässt.

Interessantes Detail am Rande: In der eingangs erwähnten ‚Stellungnahme’ auf der Website der SPD Hammersbach nimmt der Ortsverband des ZWIGL-Vorstehers ebenso pauschal wie unrichtig die Unterstützung der ‚Kommunalpolitiker der Parteien und Wählergemeinschaften aus Büdingen, Hammersbach und Limeshain‘ in Anspruch. Dass sich zum Beispiel weder die CDU Hammersbach noch die FDP-Stadtverordnete Rahn-Farr in Büdingen noch Bündnis 90/Die Grünen dem inhaltsarmen Text anschließen wollten, wird großzügig unterschlagen.

Petition: Keine Erweiterung des Gewerbegebietes!

openpetition.de ist eine Plattform für digitale Unterschriftensammlungen. Wer ein Anliegen hat, kann es dort beschreiben. Andere können sich eine Meinung bilden und, wenn sie das Anliegen teilen, digital unterschreiben; ergänzend wird die Möglichkeit angeboten, den Postweg zu nutzen.

Die Startseite unserer Petition auf openpetition.de

Eine Petition auf openpetition.de funktioniert ein bisschen so, wie wir das von Unterschriftensammlungen auf der Strasse kennen, nur eben im Internet. Unsere Petition: Keine Erweiterung des Gewerbegebietes! Unser Ziel: 5.000 Unterschriften für unsere Sache. Am Ende der Laufzeit werden wir die Petition samt Unterschriften an den ZWIGL-Vorstand – die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden – übergeben. 5.000 Unterschriften wären ein kraftvolles Mandat, dass selbst der ZWIGL-Vorstand sicherlich nicht einfach übergehen könnte…

Helfen Sie mit! Unterstützen Sie unsere Petition und teilen Sie diesen Link zu openpetition.de!

hr 1 meldet: Gemeinderat Neu-Eichenberg vertagt Entscheidung über Logistikzentrum

Aktuelle Neuigkeiten aus Neu-Eichenberg, wo die Dietz AG ebenfalls ein großes Logistikzentrum plant, meldet der Hessische Rundfunk: „Der Gemeinderat von Neu-Eichenberg hat mit 8:7 Stimmen dafür gestimmt, ein halbes Jahr lang über Alternativen für die Nutzung der Fläche des geplanten Logistikzentrums bei Hebenshausen nachzudenken und noch nicht zu bauen. Bisher war die Gemeinde entschlossen, dort Betreibe anzusiedeln, eine Bürgerinitiative will das verhindern und hat den Acker schon vor Monaten besetzt. Die Entscheidung des Gemeinderats sieht nach einem Teilerfolg der BI aus.“

Wir hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht. Höchste Zeit, dass die ernsten Bedenken der Bürger auch bei den Entscheidern rund um das weitgehend zum Logistikzentrum umgewidmete ‚Interkommunale Gewerbegebiet Limes‘ zu Nachdenklichkeit führen.

https://neb-bleibt-ok.de/

Skandal um SPD-Flugblatt: Fraktionsvorsitzender Bäcker schließt Gegendarstellung aus

Das von Investor Dietz beauftragte Boden-Gutachten und der Umgang maßgeblicher Mitglieder des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes mit dessen mittlerweile widerlegten Inhalten entwickelt sich zum handfesten Skandal.

„Halb Posse, halb Krimi“ – so und ähnlich äußerten sich viele der etwa 70 Besucher des 3. SchatzBoden-Stammtisches am 24. Oktober zum Umgang mancher ZWIGL-Funktionäre mit der Wahrheit. Hauptthema war die leichtfertige, nun widerlegte Behauptung, in den Böden der umstrittenen Erweiterungsflächen des Gewerbegebietes Limes seien Schadstoff-Grenzwerte ‚um 1800%‘ überschritten worden.

Die Rollen maßgeblicher Befürworter eines ‚Logistikparks Frankfurt Nord-Ost’ müssen nun gründlich durchleuchtet werden: Zweckverbandsmitglied und SPD-Fraktionsvorsitzender Bäcker steht gemeinsam mit dem Vorsitzenden der ZWIGL-Verbandsversammlung, Dr. Schönfeld, als Verantwortlicher im Impressum eben jenen Flugblattes, in dem die SPD Limeshain eine ‚Belastung mit Pestiziden‘ um ‚1800% über dem Grenzwert‘ behauptet, eine landwirtschaftliche Nutzung als ‚ausgeschlossen‘ und die Überbauung als ‚Lösung’ bezeichnet hatte. Auch Christian Dietzel, Kreisgeschäftsführer der Wetterauer SPD, glaubt die groben Faktenverdrehungen im Flugblatt der Limeshainer Kollegen in Schutz nehmen zu müssen: Auf Facebook postet er: „Beide Gutachten haben 3,6 Mikrogramm pro Liter Maisherbizid bestätigt? Was gibt’s da zu korrigieren?“ 

Im Ergebnis wurde ordnungsgemäß arbeitenden Landwirten unterstellt, verseuchte Böden bewirtschaftet zu haben – sie und unsere Region insgesamt haben so eine massive Rufschädigung erlitten. Geklärt werden muß auch, ob die groben Falschmeldungen wirklich ‚nur‘ leichtfertig erfolgten, wie von Bäcker behauptet. Oder ob dahinter der Versuch steht, gezielt jene wertvollen Böden schlechtzureden, die zugunsten des Logistikparks betoniert werden sollen.

Etwa 70 BürgerInnen kamen zum 3. SchatzBoden-Stammtisch

Bäcker jedenfalls schloss im Rahmen des BI-Stammtisches aus, sich bei den betroffenen Landwirten zu entschuldigen und trotz eindeutiger Rechts- und Faktenlage eine laut Presserecht eigentlich selbstverständliche Gegendarstellung zu den haltlosen Falschbehauptungen zu veröffentlichen: „Das wird nicht passieren“, so Bäcker wörtlich.

Volles Haus beim 2. SchatzBoden-Stammtisch

Bis auf den letzten Platz besetzt: Der Saal im Eckartshausener Gasthof „Zur Quelle“

Zum zweiten mal lud die BI SchatzBoden interessierte BürgerInnen zum SchatzBoden-Stammtisch ein. Zu Gast war der Verwaltungsrechts-Fachanwalt Thomas Eichhorn, der Einblick in die Rechtslage rund um das umstrittene ‚Interkommunale Gewerbegebiet Limes‘ gab. 

Die Bestuhlung im Saal des Eckartshausener Gasthofs ‚Zur Quelle’ musste mit Bierzelt-Bänken ergänzt werden, um allen BürgerInnen Platz bieten zu können – das Interesse an den Ausführungen des einschlägig erfahrenen Hanauer Anwalts Thomas Eichhorn war groß. Zwar bat er wegen des gerade erst erteilten Mandats durch die Bürgerinitiative um Nachsicht dafür, noch nicht in alle Details eingearbeitet zu sein. Doch konnte er schon in wichtigen Fragen Entwarnung geben: „Enteignungen von Landbesitzern, die ihren guten Ackerboden nicht für Logistikhallen hergeben wollen, wird es nicht geben“, erläuterte Eichhorn. Und ergänzte: „Auch Schadensersatzforderungen gegen Bürger, die mit Einsprüchen und Klagen zum Beispiel gegen erteilte Baugenehmigungen vorgehen oder sich anderweitig in der BI engagieren, sind ausgeschlossen.“ Damit konnte Eichhorn Sorgen Betroffener entkräften, die sich in der Vergangenheit unter Druck gesetzt fühlten, einer Umlegung oder einem Verkauf ihrer Grundstücke zuzustimmen.

„Die Beauftragung des Anwalts ist notwendig geworden, nachdem alle unsere Versuche, den Zweckverbands-Vorstand zu Gesprächen über mögliche Kompromisse zu Gunsten geringeren Bodenverbrauchs und weniger massiver Eingriffe in die Landschaft zu bewegen, auf taube Ohren stießen“, bedauern BI-Sprecher. „Nun sind wir in der Lage, unsere nächsten Schritte sinnvoll zu planen und das Bürgerinteresse auch vor Gericht zu vertreten.“ Konnte die BI alle Aktivitäten bisher noch aus eigenen Taschen finanzieren, hat sie nun ein Spendenkonto eingerichtet und ruft zu finanzieller Unterstützung auf, um die benötigten Rechtsmittel finanzieren zu können: Bürgerinitiative SchatzBoden, Lehmann/Schott, Sparkasse Oberhessen, IBAN DE68 5185 0079 1028 3056 44.

3. SchatzBoden-Stammtisch

Dritter SchatzBoden-Stammtisch um 19 Uhr im Saal ‚Zur Quelle‘ in Eckartshausen: Infos und Austausch um alle Fragen zur Entwicklung im  Gewerbegebiet Limes. Für alle interessierten BürgerInnen. Der Eintritt ist frei!

Landtagsabgeordneter Max Schad und CDU-Fraktion Hammersbach im Dialog mit Bürgerinitiative SchatzBoden

In Hammersbach trafen sich der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad, die örtliche CDU-Fraktion und Mitglieder der Bürgerinitiative Schatzboden zum Gedankenaustausch über die Entwicklungen im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes. Schnell wurde klar, dass in der gemeinsamen Bewertung mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen bestehen.

„Wir haben uns hier verabredet, weil offensichtlich Redebedarf besteht“, eröffnete CDU-Landtagsabgeordneter Schad die Gesprächsrunde an der Baustelle der zweiten Logistikhalle, „und ich will nicht verhehlen, dass wir viele der Bedenken der BI teilen.“ Bereits im Vorfeld hatten der Hammersbacher CDU-Fraktionsvorsitzende Kovacsek und der Sprecherkreis der BI festgestellt, dass zumindest hinsichtlich der kritischen Haltung zum Logistikzentrum und der übermächtigen Rolle eines einzelnen Investors Übereinstimmung herrscht. „24 ha gemischtes interkommunales Gewerbegebiet haben wir überzeugt mitgetragen. Aber weder die weitgehende Umwandlung in ein Logistikzentrum noch den unserer Ansicht nach voreilig gefassten Erweiterungsbeschluss halten wir für vertretbar“, stellt Kovacsek fest.

„Grundsätzlich gilt es, Projekte dieser Art daraufhin zu überprüfen, ob sie gewinnbringend für das Gemeinwesen sind. Immer dann, wenn es um einen Flächenverbrauch dieser Größenordnung geht, muss wohl überlegt abgewogen werden, welcher konkrete Mehrwert sich für Kommune und Region ergibt. Im interkommunalen Gewerbegebiet Limes kann ich durchaus nachvollziehen, dass es bei der Frage, ob Mehrwert und Flächenverbrauch in einem angemessenen Verhältnis stehen, Bedenken aus der Bevölkerung gibt“, betonte der Landtagsabgeordnete Max Schad. 

Versiegelung nicht durchwinken

Schad nutzte den Austausch, um sich zu erkundigen, mit welchen Argumenten die BI ihre Ablehnung insbesondere gegenüber der vom Zweckverband bereits angestoßenen Erweiterung des Gewerbegebietes auf 50 ha begründet. „Wir können ganz grundsätzlich nicht so tun, als wäre eine Versiegelung bester Ackerflächen in dieser Größenordnung heute noch einfach so durchzuwinken“, betonte BI-Mitglied Christoph Förster, Betreiber des Demeter-Hofgutes Marienborn und Vorsitzender im Ökoausschuss des Hessischen Bauernverbandes.

Gesamtplanung der Metropolregion hinterfragen

„Die Gesamtplanung der Logistik in der Metropolregion muss viel mehr Rücksicht auf die Qualitäten der einzelnen Standorte nehmen. Die Tatsache der Autobahnnähe allein kann nicht den Anstoß für den Bau riesiger Logistikhallen geben“, ergänzte Architektin Kristin Dirschl, die gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Himbacher Hofreite erworben und denkmalgerecht restauriert hat. Die vielen Alternativen für eine den Menschen und der Landschaft gerecht werdende Entwicklung betont auch BI-Sprecher Kim Sen-Gupta, der seinen eigenen Entschluss zu Erwerb und Sanierung eines Baudenkmals vor Ort ähnlich begründet: „Logistikzentren sind interessante Alternativen für abgehängte Regionen und ansonsten kaum nutzbare Flächen. Landschaft, Infrastruktur und beste Böden in unserer hoch attraktiven Region aber bieten eine Fülle interessanterer und verträglicherer Alternativen – für die Umwelt und für alle Beteiligten. Denn auch das immer wieder vorgebrachte Gemeindesteuer- und Arbeitsplatzargument würde andere Nutzungsmöglichkeiten als internationale Konzerne in riesigen Logistikhallen empfehlen.“ Gemeinsam mit Schad vereinbarten Hammersbacher CDU-Fraktion und BI, weiterhin in Kontakt zu bleiben. 

Ein Hai ist keine Heuschrecke

Der ZWIGL begrüßte Pressevertreter im Rathaus Hammersbach, um sich zwei Stunden lang von jenen loben zu lassen, deren Interessen der ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘ dienen könnte. Kein Wunder also, dass Bürger der umliegenden Gemeinden nicht eingeladen waren.

Die schlechte Nachricht zuerst: Es gibt noch immer keine überzeugenden Gründe dafür, den ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘ für eine gute Idee zu halten – es sei denn, man wohnt ganz woanders, macht sich um Umwelt und Klima keine allzu großen Sorgen – oder hat gerade auf Kosten der Menschen vor Ort und der Steuerzahler ordentlich Kasse gemacht.

Die Pressevertreter erfuhren, was längst bekannt ist: Menschen kaufen weiter zunehmend online ein, was der Logistikbranche einen Boom beschert und den Läden in den Innenstädten Verdruß bereitet. 50.000 Logistik-Arbeitsplätze seien allein im Mai entstanden, freute sich der Hanauer IHK-Chef Gunther Quidde. Ob er im stillen Kämmerlein mal gegenrechnet, wie viele Jobs bei seinen zahlenden Mitgliedern im Einzelhandel dadurch verloren gingen? Und wie teuer die Aufstockungszahlungen für viele der mies bezahlten Jobs in den Sprintern die öffentliche Hand am Ende kommen werden?

200 Arbeitsplätze sollen bis Jahresende besetzt werden – nach 500, 350 und 300 ist das nun die vierte verkündete Zahl für die angebliche ‚Jobmaschine Logistik‘ in Hammersbach. Und selbst diese Korrektur nach unten kann Arbeitgeber vor Ort nicht erfreuen – schon jetzt hat das lokale Handwerk allergrößte Mühe, überhaupt irgendwelche der bereits heute offenen Stellen zu füllen. Es herrschte nämlich längst Vollbeschäftigung in der Region, bevor der erste Spatenstich im Gewerbegebiet getan war.

Nicht erfahren haben wir mal wieder, was die Menschen in den Gemeinden Hammersbach, Limeshain und Eckartshausen im Tausch gegen ihre wertvollen Böden, ihr Landschaftsbild, ihre Atemluft, ihre Grundwasserbildung und den entfallenden CO2-Ausgleich durch ihre Ackerflächen bekommen werden: Belastbare Zahlen und Fakten zu Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen? Zu extra-Lasten, Lärm und Schmutz, wenn die geplante Verdoppelung der Fläche käme? Fehlanzeige.

Regionalverbandsdirektor Thomas Horn, immerhin, ließ durchblicken, worum es wirklich geht: eine „Blutzufuhr aus der Peripherie“ (…damit sind wir gemeint) „zum Herzmuskel der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main“ – Graf Dracula läßt grüßen.

Wir meinen: Wenn das Umland zur Lebensqualität in der Metropole beitragen soll, dann bitte nicht durch Versiegelung bester Böden, nicht in schützenswerten Landschaften und Naturräumen. Sondern durch intelligente Nutzung reichlich vorhandener Brachflächen. Selbst, wenn das den Profit der Investoren und ihrer ‚Refinanzierer‘ ein wenig schmälern würde. 

‚Das Gegenteil einer Heuschrecke‘ sei seine AG, so Investor Wolfgang Dietz. Was das wohl sein könnte? Möglicherweise ein sehr großer Meeresbewohner mit sehr, sehr vielen Zähnen?

Breites Unverständnis nach Kötter-Besuch

Gewerbegebiet Limes: Regionalverbands-Beigeordneter Kötter (SPD) applaudiert im Kreis seiner Hammersbacher Parteifreunde, Kopfschütteln bei BürgerInnen

In seiner Ausgabe vom 3. August berichtete der Hanauer Anzeiger vom Besuch des früheren SPD-Bürgermeisters von Wölfersheim, Rouven Kötter. Der ist heute Erster Beigeordneter des Regionalverbandes. Und hat als solcher erkennbar neue Prioritäten: Er verweist auf die Attraktivität der Metropolregion Rhein-Main und die damit einhergehenden Platzprobleme, zu deren Lösung nun das ehemalige Idyll zwischen Hammersbach, Limeshain und Eckartshausen herhalten muss. Auch will er dringenden Bedarf für die entstehenden Arbeitsplätze ausgemacht haben – obwohl schon der Mieter der ersten ‚Monsterhalle‘ allergrößte Probleme hat, Bewerber zu finden: Erst ca. 100 der angeblich 500 Stellen konnten besetzt werden. Die Reaktion der Leser pendelt zwischen Kopfschütteln und Entsetzen, wie die Vielzahl der Leserbriefe zeigt…