Offener Brief an die SPD-KandidatInnen

Sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrter Herr Oehl,

im ‚Zukunftsprogramm‘ der SPD hat Ihre Partei eine wichtige Selbstverpflichtung festgeschrieben: „Der Boden, als wichtigstes Gut in der Landwirtschaft, steht den selbst wirtschaftenden Betrieben vor Ort zu. Er darf kein Spekulationsobjekt sein. Wir werden ihn vor Investoren ohne Agrarbezug schützen.“ (Kapitel 3.15)

Im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes geschieht gerade das Gegenteil: Dort sind bereits zwei riesige Logistikhallen auf wertvollen, zuvor landwirtschaftlich genutzten Böden entstanden. Nun treibt der Vorstand des Zweckverbandes, in dem Ihre Parteifreunde Michael Göllner (Hammersbach) und Adolf Ludwig (Limeshain) gemeinsam eine 2/3-Mehrheit stellen, seine Erweiterungspläne voran: Weiteres Ackerland soll mit riesigen Logistikhallen überbaut werden. Das Vorkaufsrecht wurde der Dietz AG – einem Investor mit SPD-Aufsichtsratschef, aber ohne Agrarbezug – ohne Ausschreibung eingeräumt. Noch ist es nicht zu spät, die Betonpumpen zu stoppen: Lt. Vertragstext kommt Dietz nur zum Zuge, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen geschaffen werden.

Würde auch nur eines von sechs SPD-Parteimitgliedern im Zweckverband sich an die Versprechen seiner Partei gebunden fühlen, wäre die Erweiterung zu unterbinden. Weitere Riesenhallen eines Investors ohne Agrarbezug auf regional landwirtschaftlich genutztem Boden wären verhindert. Und die SPD und ihr ‚Zukunftsprogramm‘ hätten einen wesentlichen Glaubwürdigkeits-Test bestanden.

Wir freuen uns auf Ihre Antworten – und auf Ihr Handeln im Sinne der Wahlversprechen Ihrer Partei.

Mit erwartungsvollen Grüßen –

Vorstand und Sprecherkreis Bürgerinitiative SchatzBoden

2. Offenlegung: Fristende für Einwendungen ist der 6.9.

Der Gesetzgeber hat aus guten Gründen die Beteiligung von Bürger*Innen und Fachverbänden in Bauvorhaben festgeschrieben, die wesentlich in die Umwelt eingreifen. So auch im Fall des Gewerbegebietes Limes, das in Händen des Investors Dietz AG und seiner Förderer unter ZWIGL-Vorsteher Göllner längst zum Logistikzentrum mit allen täglich erlebbaren Belastungen für Umwelt und Bevölkerung verkommen ist.

Dass der Vorstand des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes (ZWIGL) Transparenz als lästige Pflichtübung sieht, wurde schon bei früheren Gelegenheiten deutlich: Angeforderte Unterlagen wurden, wenn überhaupt, nur auf anwaltlichen Druck veröffentlicht. Und die Verbandsversammlung musste über wichtige Beschlüsse abstimmen, zu denen ihr die Gutachten verheimlicht wurden.

Da passt es gut ins Bild, dass die nun laufende Zweite Offenlegung ausgerechnet in die Zeit der Sommerferien der Bürger*Innen und Fachleute gelegt wurde — ein Trick, der ebenso bekannt wie wenig geeignet ist, das Vertrauen in politische Mandatsträger zu mehren… Auch die Qualität einiger vom ZWIGL vorgelegten Gutachten lässt Fragen offen – so durfte etwa der Absender des skandalös-dilettantischen ‚Gift-Gutachtens‘, mit dessen Hilfe Limeshainer SPD-Hallenfans unseren Landwirten die Verseuchung ihrer Äcker unterstellten, auch wieder tätig werden. Über maßgeschneiderte ‚Irrtümer‘ des Planungsbüros PlanES hinsichtlich machbarer Hallen-Alternativen berichten wir in unserem aktuellen Info-Faltblatt.


Eine neue Mustereinwendung der Naturschutzverbände zur Zweiten Offenlegung haben wir hier für Sie bereitgestellt – einfach ausdrucken, ggf. ergänzen und an eine der auf der ersten Seite der Mustereinwendung oben genannten Adresse senden!

Petition: Neuer Übergabe-Termin am Montag, 1.3.

Nachdem der ursprüngliche Termin buchstäblich ins Wasser gefallen war, übergeben wir nun am Montag, den 1.3., die 2.115 Unterschriften der Unterstützer unserer Petition gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes Limes. Den Pandemie-Umstände entsprechend verzichten wir auf eine größere Kundgebung; Abstand haltende Besucher vor dem Rathaus Hammersbach sind dennoch willkommen. Montag, 1.3., 14 Uhr, Rathaus Hammersbach

Petition: Keine Erweiterung des Gewerbegebietes!

openpetition.de ist eine Plattform für digitale Unterschriftensammlungen. Wer ein Anliegen hat, kann es dort beschreiben. Andere können sich eine Meinung bilden und, wenn sie das Anliegen teilen, digital unterschreiben; ergänzend wird die Möglichkeit angeboten, den Postweg zu nutzen.

Die Startseite unserer Petition auf openpetition.de

Eine Petition auf openpetition.de funktioniert ein bisschen so, wie wir das von Unterschriftensammlungen auf der Strasse kennen, nur eben im Internet. Unsere Petition: Keine Erweiterung des Gewerbegebietes! Unser Ziel: 5.000 Unterschriften für unsere Sache. Am Ende der Laufzeit werden wir die Petition samt Unterschriften an den ZWIGL-Vorstand – die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden – übergeben. 5.000 Unterschriften wären ein kraftvolles Mandat, dass selbst der ZWIGL-Vorstand sicherlich nicht einfach übergehen könnte…

Helfen Sie mit! Unterstützen Sie unsere Petition und teilen Sie diesen Link zu openpetition.de!

3. SchatzBoden-Stammtisch

Dritter SchatzBoden-Stammtisch um 19 Uhr im Saal ‚Zur Quelle‘ in Eckartshausen: Infos und Austausch um alle Fragen zur Entwicklung im  Gewerbegebiet Limes. Für alle interessierten BürgerInnen. Der Eintritt ist frei!

Kippt das Logistikzentrum in Neu-Eichenberg?

Auch im nordhessischen Neu-Eichenberg plant die Dietz AG ein gewaltiges Logistikzentrum. Dort allerdings sind Fraktionen und Bürgermeister durchaus nachdenklich: Gestern hatten Bürgermeister Jens Wilhelm und die Vorsitzende der Gemeindevertretung einen Termin in Wiesbaden, um mit der Landesregierung über Alternativen zu verhandeln.

Wenn Resultate der Gespräche bekannt werden, informieren wir an dieser Stelle.

Kommt Amazon – und damit 6.000 Sprinter-Fahrten pro Tag?

Während der ZWIGL-Vorsitzende Göllner noch von ‚um die 50 LKW-Fahrten pro Tag‘ spricht, könnten, wenn sich Informationen des Hanauer Anzeiger aus dem Beitrag vom 4.5. bestätigen, noch 6.000 Sprinter-Fahrten täglich hinzukommen. Amazon, so der Hanauer Anzeiger, hat den Zuschlag für das ursprünglich anvisierte Gelände in Erlensee nicht erhalten. Und orientiert sich nun Richtung Hammersbach.

In Erlensee, so ist im Artikel zu lesen, hält sich die Trauer über die Absage an Amazon in Grenzen.
Denn selbst auf der Fliegerhorst-Brache kann man sich besseres vorstellen als 6.000 Sprinter-Zu- und Abfahrten täglich. Nun habe Amazon die Firma ID-Logistics, bereits Mieter der ersten Halle im Gewerbegebiet Limes, beauftragt. Wie aber, so fragt man sich, könnte mit dem laut Michael Göllner angekündigten Verkehrsaufkommen von ca. 50 LKW-Bewegungen täglich der Ausfall von 6.000 für Erlensee geplante Fahrten ausgeglichen werden?

Nun entsteht ja gerade die zweite von im ZWIGL-‚Masterplan‘ erkennbaren vier Hallen.Und wer die schon seit dem Tag der Baugenehmigung mit Hochdruck voranschreitende Bautätigkeit verfolgt, kann durchaus den Eindruck fieberhafter Eile bekommen. ZWIGL-Vorsitzender Göllner bekannte ja noch in der HR-Sendung völlige Ahnungs- und Einflusslosigkeit hinsichtlich der bevorstehenden Nutzung dieser zweiten Halle. Hat man uns also tatsächlich völlig den Interessen des Investors und seiner Mieter ausgeliefert? Wird Amazon dort einziehen? Sind es u.a. 6.000 tägliche Sprinter-Fahrten, mit denen wir uns abfinden sollen? Und was würde das für die ausserdem geplante Verdoppelung der Fläche in Händen der Dietz AG bedeuten?

Wie dem auch sei – wir bleiben dran. Und intensivieren unsere Aktivitäten.

Zur Infoveranstaltung

Bürger*innen fragen, Politiker*innen antworten: So planen wir den Ablauf am 8.4. in der Kulturscheune Himbach

  1. Wann geht’s los, wann ist Schluss? Einlass ist 19:30, Beginn 20 Uhr. Ende ist 22 Uhr.
  2. Wer darf sprechen? Bürger fragen, Politiker antworten (in diesem Fall die Gemeindevertreter im ZWIGL) – moderiert von Pfarrer Dr. Kristen. Fragen werden zur besseren Übersicht notiert und projiziert.
  3. Ist der Saal bestuhlt? Für aus gesundheitlichen Gründen darauf angewiesene Bürger*innen stellen wir zwei Stuhlreihen auf. Alle anderen Besucher müssen leider stehen – wir fürchten, dass bei großem Andrang sonst der Platz nicht reichen könnte…
  4. Gibt es eine Bühne? Nein, aber für die Politiker des ZWIGL stehen an der Kopfseite des Saales Stehtische zur Verfügung.
  5. Werden alle Besucher gut hören können? Wir halten Mikrofone und Lautsprecher bereit, die, wenn nötig, genutzt werden können.
  6. Gibt es feste Regeln? Nur die nötigsten – Dr. Kristen führt zu Beginn kurz ein und moderiert den Abend. Ansonsten gilt: Wir freuen uns über jedes Mitglied des ZWIGL, das unsere Einladung annimmt, und werden allen Teilnehmern freundlich und respektvoll begegnen – auch, wenn wir nicht immer einer Meinung sein werden.
  7. Wird es voll werden? Das kann durchaus sein – wir freuen uns über großes Bürgerinteresse. Für alle Fälle halten wir auch einen Lautsprecher bereit, der eventuell im Hof vor dem Saal zuhörenden das Leben leichter machen soll.
  8. Werden vorbereitete Präsentationen gezeigt? Nein. Aber ZWIGL und die Bürgerinitiative haben am Ende jeweils Gelegenheit für eine kurze (3 min) Zusammenfassung ihrer Standpunkte.

Zweckverband verteilt Faltblatt – Fragen bleiben offen

Die Bürgerinitiative SchatzBoden begrüßt das verteilte Informationsfaltblatt des ‚Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes’ (ZWIGL), vermißt aber nach wie vor konkrete Antworten auf die im Raum stehenden, wichtigen Fragen. Es kann nicht genügen, pauschal auf die – nicht angezweifelte – Notwendigkeit von Gewerbegebieten, auf die Erforderlichkeit von Kompromissen und auf die Tatsache einer erfolgten Abwägung hinzuweisen.

In Kurzfassung daher noch einmal einige der wichtigsten nicht beantworteten Fragen:

• Welche zusätzlichen Steuereinnahmen, wie viele Arbeitsplätze werden tatsächlich konkret gebraucht?

• Welche Alternativen wurden geprüft, um mit möglichst wenig Flächenverbrauch möglichst viel Ergebnis zu erzielen?

• Warum weist der ZWIGL-Masterplan nun eine Verdopplung der bisher geplanten Fläche auf 50 ha aus?

• Warum hat der Logistikhallenentwickler Dietz AG ein Vorkaufsrecht auf den Löwenanteil der Flächen erhalten?

• Welche Folgen hat die immense Bodenversiegelung, z.B. bei Starkregen, konkret?

• Was bedeutet das gewaltige Verkehrsaufkommen eines riesigen, Tag und Nacht, rund um die Woche betriebenen Logistikzentrums in konkreten Zahlen für Lärm, Luft und Verkehr?