Offener Brief an die Mitglieder des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes und die Vertreter der Gemeinden Büdingen, Limeshain und Hammersbach
In der Sitzung vom 3.4.2019 wurde die Einleitung der Bau-Leitplanungsverfahren für die Erweiterungen Ost und West des Gewerbegebiets Limes beschlossen. Damit werden die Verfahren für die Erstellung der Bebauungspläne gestartet. Die Einleitung der Bauleitverfahren ist Voraussetzung für die Bauland-Umlegung.
Die Beschlüsse zur Bauland-Umlegung ermöglichen nun also dem ZWIGL, Bauland anzukaufen – in der Erwartung, dass die Bebauungsplan-Verfahren positiv beschieden werden. Der gültige Regionalplan allerdings sieht ein Gewerbegebiet dieser Größenordnung nicht vor; die in Frage kommenden Flächen gelten als Vorranggebiete für Natur und Landwirtschaft, Grundwasserschutz und für besondere Klimafunktion. Hier besteht aus Sicht der Unterzeichner ein Genehmigungsrisiko – es steht zu hoffen, dass sich im Zeichen des Klimaschutzes auch hier neue Prioritäten finden. Eine breite Öffentlichkeit hat sich bereits dafür ausgesprochen, in eine ergebnisoffene Diskussion mit den politischen Entscheidern darüber einzutreten, in welcher Form die Entwicklung des Gewerbegebietes weitergehen soll.
Durch den Ankauf weiterer Grundstücke werden die Gemeinden nun in erhebliche Vorleistung treten und sich – wie bereits im Rahmen der Entwicklung des ersten Bauabschnitts – in Zugzwang bringen. Der führte bereits in eine allseits als ungesund betrachtete wirtschaftliche Abhängigkeit von Investor DIETZ AG. Dessen Geschäftsmodell aber ermöglicht keine verlässlichen Kalkulationen zu Gewerbesteuer-Einnahmen oder Zahl und Qualität entstehender Arbeitsplätze.
Wir, die Unterzeichner, appellieren hiermit an die Vertreter des ZWIGL und der Kommunen, das Bauland-Umlegungsverfahren zu stoppen. Es dürfen keine Tatsachen geschaffen werden, bevor Planungssicherheit hergestellt ist. Auf Enteignungs-Androhungen ist zu verzichten.
Stattdessen muss im Dialog mit Bürgervertretern und unabhängigen Sachverständigen eine gemeinsame Vision für eine nachhaltige, zukunftsorientierte, umweltgerechte Entwicklung unserer Gemeinden entstehen. Hierzu fordern wir Vorschläge der kommunalen Vertreter und werden unsererseits konstruktive Vorschläge einbringen.
Vorstand und Sprecherkreis der Bürgerinitiative SchatzBoden
Mitunterzeichner:
AbL Hessen – Hessischer Landesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
BIONALES – Bürger für regionale Landwirtschaft und Ernährung e.V.
BUND Altenstadt/Limeshain/Glauburg
NABU Wetterau e.V.
Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt e.V.
