Skandal um SPD-Flugblatt: Fraktionsvorsitzender Bäcker schließt Gegendarstellung aus

Das von Investor Dietz beauftragte Boden-Gutachten und der Umgang maßgeblicher Mitglieder des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes mit dessen mittlerweile widerlegten Inhalten entwickelt sich zum handfesten Skandal.

„Halb Posse, halb Krimi“ – so und ähnlich äußerten sich viele der etwa 70 Besucher des 3. SchatzBoden-Stammtisches am 24. Oktober zum Umgang mancher ZWIGL-Funktionäre mit der Wahrheit. Hauptthema war die leichtfertige, nun widerlegte Behauptung, in den Böden der umstrittenen Erweiterungsflächen des Gewerbegebietes Limes seien Schadstoff-Grenzwerte ‚um 1800%‘ überschritten worden.

Die Rollen maßgeblicher Befürworter eines ‚Logistikparks Frankfurt Nord-Ost’ müssen nun gründlich durchleuchtet werden: Zweckverbandsmitglied und SPD-Fraktionsvorsitzender Bäcker steht gemeinsam mit dem Vorsitzenden der ZWIGL-Verbandsversammlung, Dr. Schönfeld, als Verantwortlicher im Impressum eben jenen Flugblattes, in dem die SPD Limeshain eine ‚Belastung mit Pestiziden‘ um ‚1800% über dem Grenzwert‘ behauptet, eine landwirtschaftliche Nutzung als ‚ausgeschlossen‘ und die Überbauung als ‚Lösung’ bezeichnet hatte. Auch Christian Dietzel, Kreisgeschäftsführer der Wetterauer SPD, glaubt die groben Faktenverdrehungen im Flugblatt der Limeshainer Kollegen in Schutz nehmen zu müssen: Auf Facebook postet er: „Beide Gutachten haben 3,6 Mikrogramm pro Liter Maisherbizid bestätigt? Was gibt’s da zu korrigieren?“ 

Im Ergebnis wurde ordnungsgemäß arbeitenden Landwirten unterstellt, verseuchte Böden bewirtschaftet zu haben – sie und unsere Region insgesamt haben so eine massive Rufschädigung erlitten. Geklärt werden muß auch, ob die groben Falschmeldungen wirklich ‚nur‘ leichtfertig erfolgten, wie von Bäcker behauptet. Oder ob dahinter der Versuch steht, gezielt jene wertvollen Böden schlechtzureden, die zugunsten des Logistikparks betoniert werden sollen.

Etwa 70 BürgerInnen kamen zum 3. SchatzBoden-Stammtisch

Bäcker jedenfalls schloss im Rahmen des BI-Stammtisches aus, sich bei den betroffenen Landwirten zu entschuldigen und trotz eindeutiger Rechts- und Faktenlage eine laut Presserecht eigentlich selbstverständliche Gegendarstellung zu den haltlosen Falschbehauptungen zu veröffentlichen: „Das wird nicht passieren“, so Bäcker wörtlich.

Volles Haus beim 2. SchatzBoden-Stammtisch

Bis auf den letzten Platz besetzt: Der Saal im Eckartshausener Gasthof „Zur Quelle“

Zum zweiten mal lud die BI SchatzBoden interessierte BürgerInnen zum SchatzBoden-Stammtisch ein. Zu Gast war der Verwaltungsrechts-Fachanwalt Thomas Eichhorn, der Einblick in die Rechtslage rund um das umstrittene ‚Interkommunale Gewerbegebiet Limes‘ gab. 

Die Bestuhlung im Saal des Eckartshausener Gasthofs ‚Zur Quelle’ musste mit Bierzelt-Bänken ergänzt werden, um allen BürgerInnen Platz bieten zu können – das Interesse an den Ausführungen des einschlägig erfahrenen Hanauer Anwalts Thomas Eichhorn war groß. Zwar bat er wegen des gerade erst erteilten Mandats durch die Bürgerinitiative um Nachsicht dafür, noch nicht in alle Details eingearbeitet zu sein. Doch konnte er schon in wichtigen Fragen Entwarnung geben: „Enteignungen von Landbesitzern, die ihren guten Ackerboden nicht für Logistikhallen hergeben wollen, wird es nicht geben“, erläuterte Eichhorn. Und ergänzte: „Auch Schadensersatzforderungen gegen Bürger, die mit Einsprüchen und Klagen zum Beispiel gegen erteilte Baugenehmigungen vorgehen oder sich anderweitig in der BI engagieren, sind ausgeschlossen.“ Damit konnte Eichhorn Sorgen Betroffener entkräften, die sich in der Vergangenheit unter Druck gesetzt fühlten, einer Umlegung oder einem Verkauf ihrer Grundstücke zuzustimmen.

„Die Beauftragung des Anwalts ist notwendig geworden, nachdem alle unsere Versuche, den Zweckverbands-Vorstand zu Gesprächen über mögliche Kompromisse zu Gunsten geringeren Bodenverbrauchs und weniger massiver Eingriffe in die Landschaft zu bewegen, auf taube Ohren stießen“, bedauern BI-Sprecher. „Nun sind wir in der Lage, unsere nächsten Schritte sinnvoll zu planen und das Bürgerinteresse auch vor Gericht zu vertreten.“ Konnte die BI alle Aktivitäten bisher noch aus eigenen Taschen finanzieren, hat sie nun ein Spendenkonto eingerichtet und ruft zu finanzieller Unterstützung auf, um die benötigten Rechtsmittel finanzieren zu können: Bürgerinitiative SchatzBoden, Lehmann/Schott, Sparkasse Oberhessen, IBAN DE68 5185 0079 1028 3056 44.

Landtagsabgeordneter Max Schad und CDU-Fraktion Hammersbach im Dialog mit Bürgerinitiative SchatzBoden

In Hammersbach trafen sich der CDU-Landtagsabgeordnete Max Schad, die örtliche CDU-Fraktion und Mitglieder der Bürgerinitiative Schatzboden zum Gedankenaustausch über die Entwicklungen im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes. Schnell wurde klar, dass in der gemeinsamen Bewertung mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen bestehen.

„Wir haben uns hier verabredet, weil offensichtlich Redebedarf besteht“, eröffnete CDU-Landtagsabgeordneter Schad die Gesprächsrunde an der Baustelle der zweiten Logistikhalle, „und ich will nicht verhehlen, dass wir viele der Bedenken der BI teilen.“ Bereits im Vorfeld hatten der Hammersbacher CDU-Fraktionsvorsitzende Kovacsek und der Sprecherkreis der BI festgestellt, dass zumindest hinsichtlich der kritischen Haltung zum Logistikzentrum und der übermächtigen Rolle eines einzelnen Investors Übereinstimmung herrscht. „24 ha gemischtes interkommunales Gewerbegebiet haben wir überzeugt mitgetragen. Aber weder die weitgehende Umwandlung in ein Logistikzentrum noch den unserer Ansicht nach voreilig gefassten Erweiterungsbeschluss halten wir für vertretbar“, stellt Kovacsek fest.

„Grundsätzlich gilt es, Projekte dieser Art daraufhin zu überprüfen, ob sie gewinnbringend für das Gemeinwesen sind. Immer dann, wenn es um einen Flächenverbrauch dieser Größenordnung geht, muss wohl überlegt abgewogen werden, welcher konkrete Mehrwert sich für Kommune und Region ergibt. Im interkommunalen Gewerbegebiet Limes kann ich durchaus nachvollziehen, dass es bei der Frage, ob Mehrwert und Flächenverbrauch in einem angemessenen Verhältnis stehen, Bedenken aus der Bevölkerung gibt“, betonte der Landtagsabgeordnete Max Schad. 

Versiegelung nicht durchwinken

Schad nutzte den Austausch, um sich zu erkundigen, mit welchen Argumenten die BI ihre Ablehnung insbesondere gegenüber der vom Zweckverband bereits angestoßenen Erweiterung des Gewerbegebietes auf 50 ha begründet. „Wir können ganz grundsätzlich nicht so tun, als wäre eine Versiegelung bester Ackerflächen in dieser Größenordnung heute noch einfach so durchzuwinken“, betonte BI-Mitglied Christoph Förster, Betreiber des Demeter-Hofgutes Marienborn und Vorsitzender im Ökoausschuss des Hessischen Bauernverbandes.

Gesamtplanung der Metropolregion hinterfragen

„Die Gesamtplanung der Logistik in der Metropolregion muss viel mehr Rücksicht auf die Qualitäten der einzelnen Standorte nehmen. Die Tatsache der Autobahnnähe allein kann nicht den Anstoß für den Bau riesiger Logistikhallen geben“, ergänzte Architektin Kristin Dirschl, die gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Himbacher Hofreite erworben und denkmalgerecht restauriert hat. Die vielen Alternativen für eine den Menschen und der Landschaft gerecht werdende Entwicklung betont auch BI-Sprecher Kim Sen-Gupta, der seinen eigenen Entschluss zu Erwerb und Sanierung eines Baudenkmals vor Ort ähnlich begründet: „Logistikzentren sind interessante Alternativen für abgehängte Regionen und ansonsten kaum nutzbare Flächen. Landschaft, Infrastruktur und beste Böden in unserer hoch attraktiven Region aber bieten eine Fülle interessanterer und verträglicherer Alternativen – für die Umwelt und für alle Beteiligten. Denn auch das immer wieder vorgebrachte Gemeindesteuer- und Arbeitsplatzargument würde andere Nutzungsmöglichkeiten als internationale Konzerne in riesigen Logistikhallen empfehlen.“ Gemeinsam mit Schad vereinbarten Hammersbacher CDU-Fraktion und BI, weiterhin in Kontakt zu bleiben. 

Ein Hai ist keine Heuschrecke

Der ZWIGL begrüßte Pressevertreter im Rathaus Hammersbach, um sich zwei Stunden lang von jenen loben zu lassen, deren Interessen der ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘ dienen könnte. Kein Wunder also, dass Bürger der umliegenden Gemeinden nicht eingeladen waren.

Die schlechte Nachricht zuerst: Es gibt noch immer keine überzeugenden Gründe dafür, den ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘ für eine gute Idee zu halten – es sei denn, man wohnt ganz woanders, macht sich um Umwelt und Klima keine allzu großen Sorgen – oder hat gerade auf Kosten der Menschen vor Ort und der Steuerzahler ordentlich Kasse gemacht.

Die Pressevertreter erfuhren, was längst bekannt ist: Menschen kaufen weiter zunehmend online ein, was der Logistikbranche einen Boom beschert und den Läden in den Innenstädten Verdruß bereitet. 50.000 Logistik-Arbeitsplätze seien allein im Mai entstanden, freute sich der Hanauer IHK-Chef Gunther Quidde. Ob er im stillen Kämmerlein mal gegenrechnet, wie viele Jobs bei seinen zahlenden Mitgliedern im Einzelhandel dadurch verloren gingen? Und wie teuer die Aufstockungszahlungen für viele der mies bezahlten Jobs in den Sprintern die öffentliche Hand am Ende kommen werden?

200 Arbeitsplätze sollen bis Jahresende besetzt werden – nach 500, 350 und 300 ist das nun die vierte verkündete Zahl für die angebliche ‚Jobmaschine Logistik‘ in Hammersbach. Und selbst diese Korrektur nach unten kann Arbeitgeber vor Ort nicht erfreuen – schon jetzt hat das lokale Handwerk allergrößte Mühe, überhaupt irgendwelche der bereits heute offenen Stellen zu füllen. Es herrschte nämlich längst Vollbeschäftigung in der Region, bevor der erste Spatenstich im Gewerbegebiet getan war.

Nicht erfahren haben wir mal wieder, was die Menschen in den Gemeinden Hammersbach, Limeshain und Eckartshausen im Tausch gegen ihre wertvollen Böden, ihr Landschaftsbild, ihre Atemluft, ihre Grundwasserbildung und den entfallenden CO2-Ausgleich durch ihre Ackerflächen bekommen werden: Belastbare Zahlen und Fakten zu Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen? Zu extra-Lasten, Lärm und Schmutz, wenn die geplante Verdoppelung der Fläche käme? Fehlanzeige.

Regionalverbandsdirektor Thomas Horn, immerhin, ließ durchblicken, worum es wirklich geht: eine „Blutzufuhr aus der Peripherie“ (…damit sind wir gemeint) „zum Herzmuskel der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main“ – Graf Dracula läßt grüßen.

Wir meinen: Wenn das Umland zur Lebensqualität in der Metropole beitragen soll, dann bitte nicht durch Versiegelung bester Böden, nicht in schützenswerten Landschaften und Naturräumen. Sondern durch intelligente Nutzung reichlich vorhandener Brachflächen. Selbst, wenn das den Profit der Investoren und ihrer ‚Refinanzierer‘ ein wenig schmälern würde. 

‚Das Gegenteil einer Heuschrecke‘ sei seine AG, so Investor Wolfgang Dietz. Was das wohl sein könnte? Möglicherweise ein sehr großer Meeresbewohner mit sehr, sehr vielen Zähnen?

Dietz AG-Annonce bestätigt BI SchatzBoden

Es soll genau so schlimm werden, wie befürchtet: Unsere von ZWIGL-Hardlinern immer wieder als ‚unwahr‘ und ‚demagogisch‘ bezeichnete bildhafte Umsetzung des ZWIGL-Masterplans gleicht auf’s Haar einem u.a. auf Immobilienscout24 veröffentlichten Vermietungsprospekt der Dietz AG.

Wie am 28.6. in unserem Newsletter berichtet, täuschen der ZWIGL-Informations-Flyer ebenso wie die ZWIGL-Website die BürgerInnen an wesentlichen Punkten über die tatsächlichen Sachverhalte hinweg. So ist dort zu lesen, dass es ‚konkrete Planungen‘ zur umstrittenen Osterweiterung des Gewerbegebietes noch nicht gäbe. Und dass die dort vorgesehene Hallengröße ’noch offen‘ sei.

Das sieht der vom ZWIGL mit einem exklusiven Vorkaufsrecht versorgte Investor Dietz AG offensichtlich ganz anders – siehe dessen Vermietungsprospekt unten. Als die BI SchatzBoden die dünnen Linien des ZWIGL-‚Masterplans‘ in einer von nahezu identischen Dimensionen ausgehenden 3D-Illustration verdeutlichte, mussten wir uns als ‚Demagogen‘ und ‚Lügner‘ beschimpfen lassen.

Die Illustration der Dietz AG zeigt Monsterhallen
Genau wie befürchtet: Illustration der Dietz AG zum Vermietungsangebot
Die Illustration der Dietz AG widerlegt die ZWIGL-Behauptungen, es gebe noch keine konkrete Planung für die umstrittene Osterweiterung (nach Versand unseres Newsletters geänderter pdf-Anhang des Dietz-AG-Vermietungsannonce auf Immobilienscout24.de, Stand 28.6.2019, 9 Uhr).
Widerlegt: Die Behauptungen des ZWIGL (www.gewerbegebiet-limes.de, Stand 28.6.2019, 9 Uhr)
Die Frage in der Überschrift kann als beantwortet gelten: Ja, das ist der Plan.

Offener Brief: Keine Fakten schaffen!

Offener Brief an die Mitglieder des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes und die Vertreter der Gemeinden Büdingen, Limeshain und Hammersbach

In der Sitzung vom 3.4.2019 wurde die Einleitung der Bau-Leitplanungsverfahren für die Erweiterungen Ost und West des Gewerbegebiets Limes beschlossen. Damit werden die Verfahren für die Erstellung der Bebauungspläne gestartet. Die Einleitung der Bauleitverfahren ist Voraussetzung für die Bauland-Umlegung.

Die Beschlüsse zur Bauland-Umlegung ermöglichen nun also dem ZWIGL, Bauland anzukaufen – in der Erwartung, dass die Bebauungsplan-Verfahren positiv beschieden werden. Der gültige Regionalplan allerdings sieht ein Gewerbegebiet dieser Größenordnung nicht vor; die in Frage kommenden Flächen gelten als Vorranggebiete für Natur und Landwirtschaft, Grundwasserschutz und für besondere Klimafunktion. Hier besteht aus Sicht der Unterzeichner ein Genehmigungsrisiko – es steht zu hoffen, dass sich im Zeichen des Klimaschutzes auch hier neue Prioritäten finden. Eine breite Öffentlichkeit hat sich bereits dafür ausgesprochen, in eine ergebnisoffene Diskussion mit den politischen Entscheidern darüber einzutreten, in welcher Form die Entwicklung des Gewerbegebietes weitergehen soll. 

Durch den Ankauf weiterer Grundstücke werden die Gemeinden nun in erhebliche Vorleistung treten und sich – wie bereits im Rahmen der Entwicklung des ersten Bauabschnitts – in Zugzwang bringen. Der führte bereits in eine allseits als ungesund betrachtete wirtschaftliche Abhängigkeit von Investor DIETZ AG. Dessen Geschäftsmodell aber ermöglicht keine verlässlichen Kalkulationen zu Gewerbesteuer-Einnahmen oder Zahl und Qualität entstehender Arbeitsplätze. 

Wir, die Unterzeichner, appellieren hiermit an die Vertreter des ZWIGL und der Kommunen, das Bauland-Umlegungsverfahren zu stoppen. Es dürfen keine Tatsachen geschaffen werden, bevor Planungssicherheit hergestellt ist. Auf Enteignungs-Androhungen ist zu verzichten.

Stattdessen muss im Dialog mit Bürgervertretern und unabhängigen Sachverständigen eine gemeinsame Vision für eine nachhaltige, zukunftsorientierte, umweltgerechte Entwicklung unserer Gemeinden entstehen. Hierzu fordern wir Vorschläge der kommunalen Vertreter und werden unsererseits konstruktive Vorschläge einbringen.

Vorstand und Sprecherkreis der Bürgerinitiative SchatzBoden

Mitunterzeichner:

AbL Hessen – Hessischer Landesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

BIONALES – Bürger für regionale Landwirtschaft und Ernährung e.V.

BUND Altenstadt/Limeshain/Glauburg

NABU Wetterau e.V.

Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt e.V.

Amazon: Halbes Dementi der Dietz AG

Wie der Kreis-Anzeiger gestern berichtet, dementiert die Dietz AG direkte Verhandlungen mit Amazon in Sachen Gewerbegebiet Limes. Auf den zweiten Blick wird klar, dass jedes Szenario mit einem Zwischenmieter – wie etwa I.D. Logistics – von diesem Dementi nicht betroffen wäre. Dazu passt auch die mitgelieferte Stellungnahme von Amazon:

Auschnitt aus der Meldung im Kreis-Anzeiger vom 6.5.

Kommt Amazon – und damit 6.000 Sprinter-Fahrten pro Tag?

Während der ZWIGL-Vorsitzende Göllner noch von ‚um die 50 LKW-Fahrten pro Tag‘ spricht, könnten, wenn sich Informationen des Hanauer Anzeiger aus dem Beitrag vom 4.5. bestätigen, noch 6.000 Sprinter-Fahrten täglich hinzukommen. Amazon, so der Hanauer Anzeiger, hat den Zuschlag für das ursprünglich anvisierte Gelände in Erlensee nicht erhalten. Und orientiert sich nun Richtung Hammersbach.

In Erlensee, so ist im Artikel zu lesen, hält sich die Trauer über die Absage an Amazon in Grenzen.
Denn selbst auf der Fliegerhorst-Brache kann man sich besseres vorstellen als 6.000 Sprinter-Zu- und Abfahrten täglich. Nun habe Amazon die Firma ID-Logistics, bereits Mieter der ersten Halle im Gewerbegebiet Limes, beauftragt. Wie aber, so fragt man sich, könnte mit dem laut Michael Göllner angekündigten Verkehrsaufkommen von ca. 50 LKW-Bewegungen täglich der Ausfall von 6.000 für Erlensee geplante Fahrten ausgeglichen werden?

Nun entsteht ja gerade die zweite von im ZWIGL-‚Masterplan‘ erkennbaren vier Hallen.Und wer die schon seit dem Tag der Baugenehmigung mit Hochdruck voranschreitende Bautätigkeit verfolgt, kann durchaus den Eindruck fieberhafter Eile bekommen. ZWIGL-Vorsitzender Göllner bekannte ja noch in der HR-Sendung völlige Ahnungs- und Einflusslosigkeit hinsichtlich der bevorstehenden Nutzung dieser zweiten Halle. Hat man uns also tatsächlich völlig den Interessen des Investors und seiner Mieter ausgeliefert? Wird Amazon dort einziehen? Sind es u.a. 6.000 tägliche Sprinter-Fahrten, mit denen wir uns abfinden sollen? Und was würde das für die ausserdem geplante Verdoppelung der Fläche in Händen der Dietz AG bedeuten?

Wie dem auch sei – wir bleiben dran. Und intensivieren unsere Aktivitäten.

hr1 im Gewerbegebiet: Premiere einer neuen Sendereihe, viel Bürgerinteresse vor Ort

Das öffentliche Interesse für die Vorgänge um das Interkommunale Gewerbegebiet Limes wächst weiter: Zur besten Mittags-Sendezeit hinterfragte hr-Moderatorin Marion Kuchenny live die Motive und Überzeugungen der widerstreitenden Interessengruppen Zweckverband, IHK, Landwirtschaft und Bürgerinitiative.

Die Nachforschungsergebnisse der hr-Redaktion bestätigten nicht immer die Angaben des Zweckverbandsvorsitzenden Göllner…

Logo hr1

hr1 – wir reden drüber, Kuchenny in Hammersbach

https://www.hr1.de/programm/neues-format-hr1—wir-reden-drueber-kuchenny-kommt-nach-hammersbach,hr1-wir-reden-drueber-kuchenny-kommt-hammersbach-100.html