Die neue Koalition aus CDU und GRÜNEN in Hammersbach löst die zuvor mit absoluter Mehrheit regierende SPD in Hammersbach als bestimmende Kraft ab. Während die Sozialdemokraten erkennbar mit ihrer neuen Rolle als Opposition fremdeln, erhalten die Hoffnungen der Logistik-Kritiker rund um das Gewerbegebiet Limes neue Nahrung: Beide Koalitionäre haben sich klar gegen weitere Logistikhallen ausgesprochen.
Noch immer ungeklärt: Kandidierte Herr B. legal auf einem Spitzenplatz der Limeshainer SPD-Liste?
Eine Melderegisterabfrage vom 14. Januar 2021 weist als Wohnort einen Altenstädter Ortsteil aus – das würde laut §32 der Hessischen Gemeindeordnung B.s Wählbarkeit ausschließen. Zur Wahl stellte er sich unter der Hainchener Adresse eines Familienmitglieds. Erste Nachfragen bei Wahlverantwortlichen ergaben noch kein zufrieden stellendes Ergebnis, weitere Anfragen laufen noch. Wenn sich herausstellt, dass Kandidaten falsche Angaben machen, kann das ernste Folgen haben: In einem ähnlich anmutenden Fall wurde der Abgeordnete Kemmerich in Thüringen von der Staatsanwaltschaft vor Gericht gebracht und verurteilt.
Schwarz-Grüne Gespräche in Hammersbach lassen auf Besserung hoffen
‚Trotzig‘ ist ein oft gehörtes Wort, ‚beleidigt‘ ein anderes: Den eher verwirrt als konstruktiv anmutenden öffentlichen Reaktionen der Hammersbacher SPD auf den Verlust ihrer absoluten Mehrheit ist wenig über ein Selbstverständnis als künftige Oppositionspartei zu entnehmen – ausdrücklich aber besteht man vorsorglich schon mal darauf, bei der Vergabe von Posten standesgemäß berücksichtigt zu werden. Auch der Versuch besonders des ZWIGL-Vorstehers und Bürgermeisters Göllner, sich in letzter Minute vom Logistik-Saulus zum Kompromisse liebenden Paulus umzudekorieren, hatte wenig Zuversicht erzeugt – zumal gleichzeitig mit Hochdruck daran gearbeitet wird, gegenteilige Fakten zu schaffen: Details dazu im nächsten Newsletter.
Überhaupt wird man den Eindruck nicht los, dass Göllner nach dem Verlust der absoluten Mehrheit mächtig unter Druck steht: Warum sonst hielte er es für nötig, sich auf der Website der Hammersbacher SPD von einer Genossin mit weit ins Amüsante überzogener Formulierung („einer der profiliertesten und engagiertesten Politiker in der Region Frankfurt/RheinMain“) beispringen zu lassen?
Die gute Nachricht aus Sicht der Gegner der Logistikhallen-Wüste im Gewerbegebiet Limes: Seit der Wahl laufen viel versprechende Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Hammersbach. Beide Parteien hätten gemeinsam die Mehrheit der Sitze – und haben sich auf ein klares ‚Nein‘ zu weiteren Logistikhallen festgelegt. Eine neue Hammersbacher Mehrheit wäre ein wichtiger Anfang – wichtig bleibt, dass auch in den beiden anderen Zweckverbands-Gemeinden ein Umdenken stattfindet. Die Wahlergebnisse bieten gute Voraussetzungen – die Logistik-Fans haben überall stark verloren.
Halle 3 ist noch längst nicht genehmigt
Längst haben ZWIGL-Vorsteher Göllner und Investor Dietz AG einen Mieter für die in der umstrittenen Westerweiterung geplante Logistikhalle 3 präsentiert. Und am 5.3. hat die Regionalversammlung mit den Stimmen von SPD und CDU für die Umwidmung unserer Schutzgebiete für Grundwasserbildung, Landwirtschaft und Klimaschutz in eine weitere Gewerbefläche gestimmt. Dennoch: Noch stehen uns eine ganze Reihe weiterer Chancen zur Verhinderung weiterer Logistik-Riesenhallen offen.
Einsprüche und Klagerecht der Umweltverbände, mögliche Einwendungen der BürgerInnen während der bevorstehenden Offenlage, Grundstückseigentümer, die sich notfalls auch vor Gericht gegen eine Vertreibung von ihrem Ackerland wehren werden: Auch, wenn ZWIGL-Chef Göllner gern den Eindruck erweckt, die Westerweiterung des Gewerbegebietes sei schon beschlossene Sache – dam ist bei weitem nicht so. Insbesondere auch veränderte Mehrheiten nach der bevorstehenden Kommunalwahl bieten eine große Chance, der Betonierung unserer Landschaft Einhalt zu gebieten. Denn neben den GRÜNEN hat besonders die Hammersbacher CDU sich zu einem klaren ‚Nein‘ zu weiteren Logistikhallen bekannt. Zögerlicher, aber dennoch vernehmlich ziehen Teile der Büdinger CDU und zuletzt wohl auch die Limeshainer UBL nach.
Petition: Neuer Übergabe-Termin am Montag, 1.3.
Nachdem der ursprüngliche Termin buchstäblich ins Wasser gefallen war, übergeben wir nun am Montag, den 1.3., die 2.115 Unterschriften der Unterstützer unserer Petition gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes Limes. Den Pandemie-Umstände entsprechend verzichten wir auf eine größere Kundgebung; Abstand haltende Besucher vor dem Rathaus Hammersbach sind dennoch willkommen. Montag, 1.3., 14 Uhr, Rathaus Hammersbach
Bundesbündnis Bodenschutz zu Logistik-Plänen
| Klimaschutz und Gerechtigkeit beginnen vor unserer Haustür |
| Wortlaut des Communiqués des Bundesbündnisses Bodenschutz vom 28.1.2021 Die jüngste Wendung in der Auseinandersetzung um das Interkommunale Gewerbegebiet Limes (alias Logistikpark Frankfurt Nord-Ost alias Log-Tech-Center Rhein-Main Ost) zeigt einmal mehr, wie falsche Prioritäten zu falschen Entscheidungen führen, wenn mündige BürgerInnen die Wege der Lokalpolitik nicht wachsam genug begleiten. Erst 24, dann 27, dann über 50 ha bestes Ackerland, bis dato Vorranggebiet für Grundwasserbildung, Klimaschutz und Landwirtschaft, werden Stück für Stück drangegeben, um gewaltige Logistikhallen in die bislang dörflich geprägte Wetterauer Landschaft zwischen Hammersbach und Limeshain zu betonieren. Noch immer wird in Deutschland mehr als doppelt so viel Fläche verbraucht, wie in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung für 2020 vorgesehen war. Am Beispiel des Gewerbegebietes Limes lässt sich besonders gut verdeutlichen, was hier möglicherweise ganz grundsätzlich falsch läuft. Falsche Gründe führen zu falschen Entscheidungen Es führt eine gerade Linie von heute oft leer stehenden Betonkisten, für die in den 60er- und 70er Jahren historische Bausubstanz in den Ortsmitten weichen musste, über die zur Verödung innerörtlicher Lagen beitragenden Einkaufszentren auf der ‚grünen Wiese’ bis zu den Riesenhallen auf Wetterauer Lössböden und anderswo: Standard-Argumente für bauliche Grausamkeiten waren und sind Arbeitsplätze, Fortschritt, Steuereinnahmen. Doch schon finanziell geht diese Rechnung nicht auf, wie zuletzt der Ökonom Dr. Thilo Sekol vorrechnete: Von einer Million Euro Gewerbesteuereinnahmen aus einem neu entwickelten Gewerbegebiet verbleiben im Schnitt gerade mal 112.000 € im Gemeindesäckel*. Und gerade die Arbeitsplätze in der Logistik sind überdurchschnittlich oft schlecht bezahlt und massiv von galoppierender Automatisierung bedroht. Hieraus macht auch Lothar Klemm (SPD), Aufsichtsrats-Chef beim Limes-Hauptinvestor Dietz AG, keinen Hehl: Er sieht seine hoch automatisierten ‚Log-Tech-Center‘ als ‚Basis für zukunftsfähigen online-Handel‘ (Hanauer Anzeiger vom 15.7.20). Vage Hoffnungen auf der Haben-, harte Fakten auf der Soll-Seite Auch wenn Klemm, früher mal hessischer Wirtschaftsminister, die SPD-Bürgermeister der dörflichen Gemeinden Hammersbach und Limeshain und ihren FW-Kollegen aus Büdingen mit in leuchtenden Farben geschilderten Aussichten auf eine prominente Zukunft als Logistik-Hotspot gewinnen konnte. Auch, wenn der Wachstumsdruck der aus allen Nähten platzenden Metropole Frankfurt am Main über den Regionalverband Linderung auf dem Lande sucht: Was gegen die Raumnot im Zentrum des Ballungsraums gut sein mag, ist es für die dann betroffenen Gemeinden und ihre Bewohner noch längst nicht. Die Gutachten über deren Belastung sind im Fall ‚Limes‘ uralt und gehen nicht von 50 ha ‚Logistikpark‘ aus, sondern von einem gemischten 24-ha-Gewerbegebiet. Fragen nach konkreten Einkünften und Belastungen können die in trauter Eintracht mit dem Investor auftretenden Zweckverbands-Bürgermeister regelmäßig nicht beantworten. Die Folgen allerdings sind für jedermann und -frau schon jetzt unübersehbar: Nach Starkregen überflutete Anbauflächen des benachbarten Biobauernhofes, weil Regenwasser nicht mehr versickern kann. Eine Flut zu jeder Tages- und Nachtzeit durch enge benachbarte Ortschaften irrender 40-Tonner, weil es keine wirksame Verkehrsführung gibt. Müll- und Fäkalienhalden rund um die infrastrukturell heillos unterversorgte erste Logistikhalle, weil es kaum Santäranlagen gibt. Wild parkende PKW und LKW, weil kaum reguläre Parkflächen vorgesehen wurden. Lärm- und Lichtbelästigung der benachbarten Wohngebiete, weil keine Schutzmaßnahmen erfolgten. Vergeudete Klimaschutz-Chancen, weil dem Investor keinerlei Auflagen gemacht wurden. Abgewanderte Rotmilane, weil nun große Teile ihres Jagdgebietes versiegelt sind. Verschwundene Nachtigallen entlang des benachbarten historischen ‚Alten Friedberger Weges‘, weil der 24/7 betriebene ‚Logistikpark’ mit seinem Namensbestandteil ‚Park‘ das Offensichtliche verhöhnt. Ein um seine Grunderwerbs-Steuer gebrachter Fiskus, weil Dietz schon die erste Halle sofort nach Inbetriebnahme per steueroptimiertem Share-Deal zu Geld machte. All das sind erst die Folgen einer einzigen in Betrieb genommenen Halle – von Zweckverband und Investor gewollt waren vier oder fünf. Gegen solche Pläne laufen BürgerInnen Sturm – und mit ihnen Naturschutzverbände, Landwirte, Kirchen und Parteien. Neue Töne im Vorfeld der Kommunalwahlen Gaben sich die Befürworter der Logistikpläne bislang noch hartleibig und haben kaum je ein Ohr oder gar ein gutes Wort für ihre Kritiker gefunden, kam nun erste Bewegung auf. Sei es aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahlen; sei es, wie die Frankfurter Rundschau vernahm, mangelnde Nachfrage nach der vierten und/oder fünften Halle – Verbandsvorsteher Göllner deutet nun laut Hanauer Anzeiger an, sich für den Fall einer Osterweiterung des Gewerbegebietes dort auch anderes als neue Logistikhallen vorstellen zu können. Verbindlich ist das indes noch nicht. Und die geplante (noch nicht genehmigte, aber laut Zweckverbands-Mitteilung schon mal vermietete) Riesenhalle 3 in der geplanten Westerweiterung soll Dietz allerdings nach wie vor bauen dürfen. Grund genug für die Unterzeichner, hier nochmals ihre gemeinsamen Standpunkte zusammenzufassen: Maßlosen Flächenfraß stoppen Bundesweit 170.000 ha bestehende Brachen und Altflächen nutzen Gezielt bestehende und ausgewiesene Baugebiete nachverdichten Ortskerne durch Einzelhandel und Dienstleitungsbetriebe wiederbeleben Wertvolle Ackerböden erhalten Grundwasserbildung und -Speicherfähigkeit erhalten Priorität des Schutzes von Landschaft, Natur, Klima und Lebensraum Keine weiteren Logistikhallen im Gewerbegebiet Limes! Ingrid Hagenbruch, Rechtsanwältin im Namen aller Bündnismitglieder und besonders BUND Kreisverband Wetterau, BUND Ortsverbände Altenstadt/Limeshain/Glauburg, Büdingen | B90/Grüne Hammersbach und Limeshain | BI SchatzBoden | NABU Kreisverband Wetterau | Naturland e.V. Hessen |
BUND: Stellungnahme gegen Flächennutzungsplan-Änderung
In neun Kapiteln benennt der BUND Hessen eine Vielzahl schwer wiegender Bedenken gegen die Erweiterungspläne des Zweckverbands. Der will bisherige Vorranggebiete für Landwirtschaft und Grundwasserbildung in Flächennutzungsplänen zu Gewerbeflächen umwidmen lassen.
Alle Interessierten können die Stellungnahme unter diesem Link einsehen – und per Mail an beteiligung@region-frankfurt.de zu Händen Dr. Arndt Bauer unterstützen. Dazu genügt eine kurze formlose Mail, der Wortlaut kann zum Beispiel lauten:
Wir /Ich unterstütze/n die Stellungnahme des BUND Landesverbandes Hessen gegen die 1. Änderung des RPS/Regionler Flächennutzungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebietes Limes (Westerweiterung).
Petition: Termin wegen Hochwasser verschoben
Díe geplante Übergabe der mehr als 2.100 Unterschriften zur Petition gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets Limes kann am 2.2. nicht stattfinden. Der Übergabeort, die Willi-Zinnkann-Halle, ist vom Büdinger Hochwasser betroffen. Wir werden an dieser Stelle informieren, sobald ein neuer Termin feststeht.
Presseerklärung der SPD Limeshain: So bitte nicht
Der Vorstand der Bürgerinitiative SchatzBoden weist die in der Pressemitteilung des Vorstandes der SPD Limeshain veröffentlichten Darstellungen als sachlich falsch und heuchlerisch zurück.
Der SPD-Vorstand vermengt in seiner Mitteilung eine Solidaritätsadresse an SPD-Bürgermeister Ludwig, der den Erhalt geschmackloser, möglicherweise strafrechtlich relevanter Postsendungen beklagt, mit persönlichen Vorwürfen an die Adresse der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Limeshain, Heike Strohschnitter, und den BI-Pressesprecher Kim Sen-Gupta.
„Es ist nichts Neues, dass einzelne SPD-Funktionäre im Bürgermeisterschafts-Wahlkampf versuchen, BI und Grüne pauschal zu diffamieren. Der heuchlerische Versuch aber, aus der berechtigten Kritik am Vorgehen der SPD-Kader im Zusammenhang mit dem umstrittenen Logistikpark vor den Toren Limeshains einen Zusammenhang mit realen Angriffen auf Kommunalpolitiker im Lande zu stricken, geht eindeutig zu weit,“, sagt BI-Schatzmeister Wilhelm Schott, „zumal der SPD-Vorstand regelmäßig jeden Beleg für seine Anwürfe vermissen lässt.“
BI-Vorstand Dr. Rainer Lehmann betont: „Alle unsere Faltblätter und Pressemitteilungen sind in Vorstand und Sprecherkreis der BI abgestimmt. Als ‚Angriffe‘ kritisierte Formulierungen wie ‚fehlgeleitet‘ oder ‚überfordert‘ im Zusammenhang mit ZWIGL-Vorständen sind grundsätzlich faktisch hinterlegt und nicht zurückzunehmen. Wir verwahren uns gegen jeden Vergleich mit Hasskommentaren in den Sozialen Medien.“
Pressesprecher Kim Sen-Gupta ergänzt: „Es lohnt sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass zwei der vier als SPD-Vorstand unterzeichnenden Personen selbst im Mittelpunkt der Diskussion um den Tonfall der Auseinandersetzung stehen: Der stellvertretende SPD-Vorsteher Bäcker ist u.a. verantwortlich für den Skandalbeitrag um die angebliche Verseuchung landwirtschaftlicher Böden im Limeshainer SPD-Organ ‚Roter Rundblick‘. Und sein Vorstandskollege Wagner fällt wiederholt mit Beiträgen auf, in welchen er etwa ‚Grüne und BI‘ als ‚der körperlichen Arbeit sehr abgeneigt‘ und historische Bausubstanz mit hohem Aufwand erhaltende Neubürger als egoistische ‚Yuppie-Clique‘ in bedenklicher Wortwahl angreift.“
Petition: Bereits über 1.200 Unterstützer
Wir freuen uns sehr über die große Unterstützung für unsere Petition gegen die Erweiterung der schon heute erschreckenden Dimensionen des Gewerbegebietes Limes, mittlerweile besser bekannt als ‚Logistikpark Frankfurt Nord-Ost‘. Nach Verteilung unseres aktuellen Faltblatts mit Informationen rund um das bisherige Geschehen um das Gewerbegebiet stieg die Zahl der Unterschriften auf über 1.200 an – ein toller Erfolg, danke dafür!
Um das Zwischenergebnis mal einzuordnen: Die Zahl der Stimmen für die Petition hat bereits nach einem Viertel der Laufzeit die Zahl der Wähler übertroffen, die beim letzten Urnengang – der Europawahl 2019 – aus den jeweiligen Heimatorten der ZWIGL-Vorstände für deren Parteien zusammenkamen (SPD Hammersbach 463 Stimmen, SPD Limeshain 452 Stimmen, FW Büdingen 292 Stimmen = 1.207 Stimmen). Natürlich sind Europawahlen nicht mit Direktwahlen zum Bürgermeister gleichzusetzen. Interessant aber, dass die Europawahlen der erste Stimmungstest nach Bekanntwerden der Skandalserie im Gewerbegebiet war. Und dass die SPD sowohl in Hammersbach als auch in Limeshain Mühe hatte, mit knapper Not den 2. Platz zu erreichen; Erich Spamers Freie Wähler spielten in Büdingen fast keine Rolle.