Offener Brief an die SPD-KandidatInnen

Sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrter Herr Oehl,

im ‚Zukunftsprogramm‘ der SPD hat Ihre Partei eine wichtige Selbstverpflichtung festgeschrieben: „Der Boden, als wichtigstes Gut in der Landwirtschaft, steht den selbst wirtschaftenden Betrieben vor Ort zu. Er darf kein Spekulationsobjekt sein. Wir werden ihn vor Investoren ohne Agrarbezug schützen.“ (Kapitel 3.15)

Im Interkommunalen Gewerbegebiet Limes geschieht gerade das Gegenteil: Dort sind bereits zwei riesige Logistikhallen auf wertvollen, zuvor landwirtschaftlich genutzten Böden entstanden. Nun treibt der Vorstand des Zweckverbandes, in dem Ihre Parteifreunde Michael Göllner (Hammersbach) und Adolf Ludwig (Limeshain) gemeinsam eine 2/3-Mehrheit stellen, seine Erweiterungspläne voran: Weiteres Ackerland soll mit riesigen Logistikhallen überbaut werden. Das Vorkaufsrecht wurde der Dietz AG – einem Investor mit SPD-Aufsichtsratschef, aber ohne Agrarbezug – ohne Ausschreibung eingeräumt. Noch ist es nicht zu spät, die Betonpumpen zu stoppen: Lt. Vertragstext kommt Dietz nur zum Zuge, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen geschaffen werden.

Würde auch nur eines von sechs SPD-Parteimitgliedern im Zweckverband sich an die Versprechen seiner Partei gebunden fühlen, wäre die Erweiterung zu unterbinden. Weitere Riesenhallen eines Investors ohne Agrarbezug auf regional landwirtschaftlich genutztem Boden wären verhindert. Und die SPD und ihr ‚Zukunftsprogramm‘ hätten einen wesentlichen Glaubwürdigkeits-Test bestanden.

Wir freuen uns auf Ihre Antworten – und auf Ihr Handeln im Sinne der Wahlversprechen Ihrer Partei.

Mit erwartungsvollen Grüßen –

Vorstand und Sprecherkreis Bürgerinitiative SchatzBoden

2. Offenlegung: Fristende für Einwendungen ist der 6.9.

Der Gesetzgeber hat aus guten Gründen die Beteiligung von Bürger*Innen und Fachverbänden in Bauvorhaben festgeschrieben, die wesentlich in die Umwelt eingreifen. So auch im Fall des Gewerbegebietes Limes, das in Händen des Investors Dietz AG und seiner Förderer unter ZWIGL-Vorsteher Göllner längst zum Logistikzentrum mit allen täglich erlebbaren Belastungen für Umwelt und Bevölkerung verkommen ist.

Dass der Vorstand des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes (ZWIGL) Transparenz als lästige Pflichtübung sieht, wurde schon bei früheren Gelegenheiten deutlich: Angeforderte Unterlagen wurden, wenn überhaupt, nur auf anwaltlichen Druck veröffentlicht. Und die Verbandsversammlung musste über wichtige Beschlüsse abstimmen, zu denen ihr die Gutachten verheimlicht wurden.

Da passt es gut ins Bild, dass die nun laufende Zweite Offenlegung ausgerechnet in die Zeit der Sommerferien der Bürger*Innen und Fachleute gelegt wurde — ein Trick, der ebenso bekannt wie wenig geeignet ist, das Vertrauen in politische Mandatsträger zu mehren… Auch die Qualität einiger vom ZWIGL vorgelegten Gutachten lässt Fragen offen – so durfte etwa der Absender des skandalös-dilettantischen ‚Gift-Gutachtens‘, mit dessen Hilfe Limeshainer SPD-Hallenfans unseren Landwirten die Verseuchung ihrer Äcker unterstellten, auch wieder tätig werden. Über maßgeschneiderte ‚Irrtümer‘ des Planungsbüros PlanES hinsichtlich machbarer Hallen-Alternativen berichten wir in unserem aktuellen Info-Faltblatt.


Eine neue Mustereinwendung der Naturschutzverbände zur Zweiten Offenlegung haben wir hier für Sie bereitgestellt – einfach ausdrucken, ggf. ergänzen und an eine der auf der ersten Seite der Mustereinwendung oben genannten Adresse senden!

Ausgleichsmaßnahmen: Fehlanzeige?

Greifen Baumaßnahmen ins natürliche Gleichgewicht ein, muss lt. gesetzlicher Kompensationsverordnung an anderer Stelle Ausgleich geschaffen werden. Im Fall der Hallen 1 und 2 im Gewerbegebiet Limes müssen auf diese Weise 2,6 Mio sogenannter ‚Ökopunkte‘ im Wert von mehr als 1,2 Mio € erbracht werden. Recherchen des BUND wecken Zweifel daran, dass diese Auflagen erfüllt worden sind.

BUND-Vorstand Dr. Werner Neumann zum Sachverhalt: „Akribische Prüfungen durch den BUND haben ergeben, dass große Teile des erforderlichen Ausgleichs für die beiden Logistikhallen des ZWIGL auch nach nunmehr sieben Jahren nicht, nur teilweise oder unwirksam umgesetzt wurden. An anderer Stelle wurde erfolgter Ausgleich bereits wieder zunichte gemacht. Von 2,6 Mio. „Ökopunkten“ im Gegenwert von ca. 1,2 Mio. Euro, deren Erbringung Teil des Bebauungsplans ist, sind nur etwa die Hälfte als reale Kompensation erkennbar.“

Der BUND hat uns seine Bestandsaufnahme als pdf zur Verfügung gestellt, das Sie hier herunterladen können.

Umstrittene West-Erweiterung: Frist läuft

Die Bemühungen um Schadensbegrenzung rund um das Interkommunale Gewerbegebiet Limes, unter wechselnden Namen als Logistikzentrum zu trauriger Berühmtheit gelangt, werden nun auf eine neue, breitere Basis gestellt: Die gesetzlich vorgeschriebene frühzeitige Beteiligungsphase zum  Bebauungsplanverfahren – kurz ‚erste Offenlegung‘ genannt – hat begonnen. Bis Mitte Mai können Bürger*innen ihre Bedenken anmelden.

Nun also beginnt erst jene Phase, in welcher Bürger*innen ihre Interessen selbst wahrnehmen können. Jene Interessen, die manch kommunale Entwicklungspolitik im Stil der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts als nebensächlich oder gar überflüssig behandelt: Lebensqualität, Landschaftsbild, regionaler Charakter, Natur und Klima.

Kommt die Westerweiterung wie nun geplant, würden weitere 110.000 qm wertvollen Ackerbodens für gewaltige Logistikhallen drangegeben. 80% dieser Fläche dürften betoniert werden, ein Areal so groß wie elf Fußballfelder. Etwa weitere 9 Millionen Liter Grundwasser-Neubildung gingen Jahr für Jahr verloren, durch die Regenwasser-Ableitung stiege das Überflutungsrisiko in Langen-Bergheim weiter.

Wie die LKW-Flut sich entwickeln würde, kann nur erahnt werden. Bereits jetzt – mit nur einer von geplanten vier Hallen im Vollbetrieb – verstopfen 40-Tonner immer öfter unsere Ortsdurchfahrten. Die nun vorgelegten Verkehrsgutachten deuten zudem an, dass bei Realisierung der Halle 3 u.a. die Autobahnzufahrten vergrößert werden müssen.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Chancen genutzt werden, die uns weitblickende Gesetzgeber eingeräumt haben! Es steht viel auf dem Spiel. Die hier zum Herunterladen bereitstehende Mustereinwendung kann Ihnen helfen, Ihre Bedenken zum Ausdruck zu bringen – Ergänzungen und Änderungen sind natürlich jederzeit möglich. Verschiedene Adressen, an die Sie Ihre Einwendung per Post oder Mail richten können, finden Sie oben auf Seite 1 des 2seitigen pdfs…

Hammersbach: Schwarz-Grün nimmt Arbeit auf

Die neue Koalition aus CDU und GRÜNEN in Hammersbach löst die zuvor mit absoluter Mehrheit regierende SPD in Hammersbach als bestimmende Kraft ab. Während die Sozialdemokraten erkennbar mit ihrer neuen Rolle als Opposition fremdeln, erhalten die Hoffnungen der Logistik-Kritiker rund um das Gewerbegebiet Limes neue Nahrung: Beide Koalitionäre haben sich klar gegen weitere Logistikhallen ausgesprochen.

Noch immer ungeklärt: Kandidierte Herr B. legal auf einem Spitzenplatz der Limeshainer SPD-Liste?

Eine Melderegisterabfrage vom 14. Januar 2021 weist als Wohnort einen Altenstädter Ortsteil aus – das würde laut §32 der Hessischen Gemeindeordnung B.s Wählbarkeit ausschließen. Zur Wahl stellte er sich unter der Hainchener Adresse eines Familienmitglieds. Erste Nachfragen bei Wahlverantwortlichen ergaben noch kein zufrieden stellendes Ergebnis, weitere Anfragen laufen noch. Wenn sich herausstellt, dass Kandidaten falsche Angaben machen, kann das ernste Folgen haben: In einem ähnlich anmutenden Fall wurde der Abgeordnete Kemmerich in Thüringen von der Staatsanwaltschaft vor Gericht gebracht und verurteilt.

Schwarz-Grüne Gespräche in Hammersbach lassen auf Besserung hoffen

‚Trotzig‘ ist ein oft gehörtes Wort, ‚beleidigt‘ ein anderes: Den eher verwirrt als konstruktiv anmutenden öffentlichen Reaktionen der Hammersbacher SPD auf den Verlust ihrer absoluten Mehrheit ist wenig über ein Selbstverständnis als künftige Oppositionspartei zu entnehmen – ausdrücklich aber besteht man vorsorglich schon mal darauf, bei der Vergabe von Posten standesgemäß berücksichtigt zu werden. Auch der Versuch besonders des ZWIGL-Vorstehers und Bürgermeisters Göllner, sich in letzter Minute vom Logistik-Saulus zum Kompromisse liebenden Paulus umzudekorieren, hatte wenig Zuversicht erzeugt – zumal gleichzeitig mit Hochdruck daran gearbeitet wird, gegenteilige Fakten zu schaffen: Details dazu im nächsten Newsletter.

Überhaupt wird man den Eindruck nicht los, dass Göllner nach dem Verlust der absoluten Mehrheit mächtig unter Druck steht: Warum sonst hielte er es für nötig, sich auf der Website der Hammersbacher SPD von einer Genossin mit weit ins Amüsante überzogener Formulierung („einer der profiliertesten und engagiertesten Politiker in der Region Frankfurt/RheinMain“) beispringen zu lassen?

Die gute Nachricht aus Sicht der Gegner der Logistikhallen-Wüste im Gewerbegebiet Limes: Seit der Wahl laufen viel versprechende Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Hammersbach. Beide Parteien hätten gemeinsam die Mehrheit der Sitze – und haben sich auf ein klares ‚Nein‘ zu weiteren Logistikhallen festgelegt. Eine neue Hammersbacher Mehrheit wäre ein wichtiger Anfang – wichtig bleibt, dass auch in den beiden anderen Zweckverbands-Gemeinden ein Umdenken stattfindet. Die Wahlergebnisse bieten gute Voraussetzungen – die Logistik-Fans haben überall stark verloren.

Halle 3 ist noch längst nicht genehmigt

Längst haben ZWIGL-Vorsteher Göllner und Investor Dietz AG einen Mieter für die in der umstrittenen Westerweiterung geplante Logistikhalle 3 präsentiert. Und am 5.3. hat die Regionalversammlung mit den Stimmen von SPD und CDU für die Umwidmung unserer Schutzgebiete für Grundwasserbildung, Landwirtschaft und Klimaschutz in eine weitere Gewerbefläche gestimmt. Dennoch: Noch stehen uns eine ganze Reihe weiterer Chancen zur Verhinderung weiterer Logistik-Riesenhallen offen.

Einsprüche und Klagerecht der Umweltverbände, mögliche Einwendungen der BürgerInnen während der bevorstehenden Offenlage, Grundstückseigentümer, die sich notfalls auch vor Gericht gegen eine Vertreibung von ihrem Ackerland wehren werden: Auch, wenn ZWIGL-Chef Göllner gern den Eindruck erweckt, die Westerweiterung des Gewerbegebietes sei schon beschlossene Sache – dam ist bei weitem nicht so. Insbesondere auch veränderte Mehrheiten nach der bevorstehenden Kommunalwahl bieten eine große Chance, der Betonierung unserer Landschaft Einhalt zu gebieten. Denn neben den GRÜNEN hat besonders die Hammersbacher CDU sich zu einem klaren ‚Nein‘ zu weiteren Logistikhallen bekannt. Zögerlicher, aber dennoch vernehmlich ziehen Teile der Büdinger CDU und zuletzt wohl auch die Limeshainer UBL nach.

Anzeige der Dietz AG: Schon vor Jahren bot die Dietz AG Hallen zur Miete an, deren Planung abgestritten wurde – im Vordergrund Halle 3

Petition: Neuer Übergabe-Termin am Montag, 1.3.

Nachdem der ursprüngliche Termin buchstäblich ins Wasser gefallen war, übergeben wir nun am Montag, den 1.3., die 2.115 Unterschriften der Unterstützer unserer Petition gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes Limes. Den Pandemie-Umstände entsprechend verzichten wir auf eine größere Kundgebung; Abstand haltende Besucher vor dem Rathaus Hammersbach sind dennoch willkommen. Montag, 1.3., 14 Uhr, Rathaus Hammersbach

Bundesbündnis Bodenschutz zu Logistik-Plänen

Klimaschutz und Gerechtigkeit beginnen vor unserer Haustür
 
Wortlaut des Communiqués des Bundesbündnisses Bodenschutz vom 28.1.2021

Die jüngste Wendung in der Auseinandersetzung um das Interkommunale Gewerbegebiet Limes (alias Logistikpark Frankfurt Nord-Ost alias Log-Tech-Center Rhein-Main Ost) zeigt einmal mehr, wie falsche Prioritäten zu falschen Entscheidungen führen, wenn mündige BürgerInnen die Wege der Lokalpolitik nicht wachsam genug begleiten.

Erst 24, dann 27, dann über 50 ha bestes Ackerland, bis dato Vorranggebiet für Grundwasserbildung, Klimaschutz und Landwirtschaft, werden Stück für Stück drangegeben, um gewaltige Logistikhallen in die bislang dörflich geprägte Wetterauer Landschaft zwischen Hammersbach und Limeshain zu betonieren. Noch immer wird in Deutschland mehr als doppelt so viel Fläche verbraucht, wie in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung für 2020 vorgesehen war. Am Beispiel des Gewerbegebietes Limes lässt sich besonders gut verdeutlichen, was hier möglicherweise ganz grundsätzlich falsch läuft.

Falsche Gründe führen zu falschen Entscheidungen
Es führt eine gerade Linie von heute oft leer stehenden Betonkisten, für die in den 60er- und 70er Jahren historische Bausubstanz in den Ortsmitten weichen musste, über die zur Verödung innerörtlicher Lagen beitragenden Einkaufszentren auf der ‚grünen Wiese’ bis zu den Riesenhallen auf Wetterauer Lössböden und anderswo: Standard-Argumente für bauliche Grausamkeiten waren und sind Arbeitsplätze, Fortschritt, Steuereinnahmen.
Doch schon finanziell geht diese Rechnung nicht auf, wie zuletzt der Ökonom Dr. Thilo Sekol vorrechnete: Von einer Million Euro Gewerbesteuereinnahmen aus einem neu entwickelten Gewerbegebiet verbleiben im Schnitt gerade mal 112.000 € im Gemeindesäckel*. Und gerade die Arbeitsplätze in der Logistik sind überdurchschnittlich oft schlecht bezahlt und massiv von galoppierender Automatisierung bedroht. Hieraus macht auch Lothar Klemm (SPD), Aufsichtsrats-Chef beim Limes-Hauptinvestor Dietz AG, keinen Hehl: Er sieht seine hoch automatisierten ‚Log-Tech-Center‘ als ‚Basis für zukunftsfähigen online-Handel‘ (Hanauer Anzeiger vom 15.7.20).

Vage Hoffnungen auf der Haben-, harte Fakten auf der Soll-Seite
Auch wenn Klemm, früher mal hessischer Wirtschaftsminister, die SPD-Bürgermeister der dörflichen Gemeinden Hammersbach und Limeshain und ihren FW-Kollegen aus Büdingen mit in leuchtenden Farben geschilderten Aussichten auf eine prominente Zukunft als Logistik-Hotspot gewinnen konnte. Auch, wenn der Wachstumsdruck der aus allen Nähten platzenden Metropole Frankfurt am Main über den Regionalverband Linderung auf dem Lande sucht: Was gegen die Raumnot im Zentrum des Ballungsraums gut sein mag, ist es für die dann betroffenen Gemeinden und ihre Bewohner noch längst nicht.

Die Gutachten über deren Belastung sind im Fall ‚Limes‘ uralt und gehen nicht von 50 ha ‚Logistikpark‘ aus, sondern von einem gemischten 24-ha-Gewerbegebiet. Fragen nach konkreten Einkünften und Belastungen können die in trauter Eintracht mit dem Investor auftretenden Zweckverbands-Bürgermeister regelmäßig nicht beantworten. Die Folgen allerdings sind für jedermann und -frau schon jetzt unübersehbar: Nach Starkregen überflutete Anbauflächen des benachbarten Biobauernhofes, weil Regenwasser nicht mehr versickern kann. Eine Flut zu jeder Tages- und Nachtzeit durch enge benachbarte Ortschaften irrender 40-Tonner, weil es keine wirksame Verkehrsführung gibt. Müll- und Fäkalienhalden rund um die infrastrukturell heillos unterversorgte erste Logistikhalle, weil es kaum Santäranlagen gibt. Wild parkende PKW und LKW, weil kaum reguläre Parkflächen vorgesehen wurden. Lärm- und Lichtbelästigung der benachbarten Wohngebiete, weil keine Schutzmaßnahmen erfolgten. Vergeudete Klimaschutz-Chancen, weil dem Investor keinerlei Auflagen gemacht wurden. Abgewanderte Rotmilane, weil nun große Teile ihres Jagdgebietes versiegelt sind. Verschwundene Nachtigallen entlang des benachbarten historischen ‚Alten Friedberger Weges‘, weil der 24/7 betriebene ‚Logistikpark’ mit seinem Namensbestandteil ‚Park‘ das Offensichtliche verhöhnt. Ein um seine Grunderwerbs-Steuer gebrachter Fiskus, weil Dietz schon die erste Halle sofort nach Inbetriebnahme per steueroptimiertem Share-Deal zu Geld machte.

All das sind erst die Folgen einer einzigen in Betrieb genommenen Halle – von Zweckverband und Investor gewollt waren vier oder fünf. Gegen solche Pläne laufen BürgerInnen Sturm – und mit ihnen Naturschutzverbände, Landwirte, Kirchen und Parteien.

Neue Töne im Vorfeld der Kommunalwahlen
Gaben sich die Befürworter der Logistikpläne bislang noch hartleibig und haben kaum je ein Ohr oder gar ein gutes Wort für ihre Kritiker gefunden, kam nun erste Bewegung auf. Sei es aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahlen; sei es, wie die Frankfurter Rundschau vernahm, mangelnde Nachfrage nach der vierten und/oder fünften Halle – Verbandsvorsteher Göllner deutet nun laut Hanauer Anzeiger an, sich für den Fall einer Osterweiterung des Gewerbegebietes dort auch anderes als neue Logistikhallen vorstellen zu können. Verbindlich ist das indes noch nicht. Und die geplante (noch nicht genehmigte, aber laut Zweckverbands-Mitteilung schon mal vermietete) Riesenhalle 3 in der geplanten Westerweiterung soll Dietz allerdings nach wie vor bauen dürfen.

Grund genug für die Unterzeichner, hier nochmals ihre gemeinsamen Standpunkte zusammenzufassen:
Maßlosen Flächenfraß stoppen
Bundesweit 170.000 ha bestehende Brachen und Altflächen nutzen
Gezielt bestehende und ausgewiesene Baugebiete nachverdichten
Ortskerne durch Einzelhandel und Dienstleitungsbetriebe wiederbeleben
Wertvolle Ackerböden erhalten
Grundwasserbildung und -Speicherfähigkeit erhalten
Priorität des Schutzes von Landschaft, Natur, Klima und Lebensraum
Keine weiteren Logistikhallen im Gewerbegebiet Limes!

Ingrid Hagenbruch, Rechtsanwältin
im Namen aller Bündnismitglieder

und besonders
BUND Kreisverband Wetterau, BUND Ortsverbände Altenstadt/Limeshain/Glauburg, Büdingen | B90/Grüne Hammersbach und Limeshain | BI SchatzBoden | NABU Kreisverband Wetterau | Naturland e.V. Hessen